Griechenland

EZB soll auf Forderungen verzichten

Von Stefan Ruhkamp, Werner Mussler
25.01.2012
, 16:58
Die EZB hat etliche griechische Staatsanleihen in ihrem Depot
Die Europäische Zentralbank will sich auf keinen Fall am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen. Allerdings mehren sich die Forderungen, die genau das von ihr verlangen.
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Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, einen Teil der Verluste bei der Umschuldung Griechenlands zu tragen. Offiziell ist aus der Europäischen Zentralbank zwar nach wie vor zu hören, es gebe solche Überlegungen nicht. So sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview mit dieser Zeitung: Die EZB halte sich an die Vereinbarungen mit den Regierungen. „Der Verzicht der privaten Gläubiger wird demnach ein einmaliges Ereignis bleiben“. Auch inoffziell hieß es am Mittwoch eindeutig „Nein“. Zugleich ist aus einigen nationalen Notenbanken jedoch zu hören, dass für den Fall der Fälle Rückfallpositionen erwogen wurden. Außerdem weicht die Haltung in einigen Euro-Notenbanken von der EZB ab. Dort sagt man, die Beteiligung der privaten Gläubiger sei zwar ein Fehler, aber nun sei es so und jeder Versuch, die Notenbanken aus einer Umschuldung herauszuhalten, werde unter diesen Umständen „zu unhaltbaren juristischen Winkelzügen führen“.

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45 Milliarden Euro der Notenbanken im Feuer

Die Summen, die für die EZB und das Eurosystem im Feuer stehen, stammen zum größten Teil aus dem im Mai 2010 aufgelegten Kaufprogramm. Aus diesen Käufen halten die EZB und die 17 nationalen Notenbanken Schuldtitel im Nominalwert von weniger als 45 Milliarden Euro. Im Raum steht nun die Überlegung, auf die Zinszahlungen für diese Schuldtitel zu verzichten. Eine andere Überlegung ist, Verluste nur bei solchen Anleihen hinzunehmen, die nationale Notenbanken auf eigene Rechnung aus nichtgeldpolitischen Gründen erworben haben. Diese Positionen dürften einen Nennwert von etwa 13 Milliarden Euro haben.

In den EU-Institutionen war von mehreren Seiten zu hören, dass die Rolle der EZB in den Verhandlungen zum griechischen Schuldentausch auf dem Treffen der Eurogruppe am Montag nicht besprochen worden sei. An dem Treffen hatte auch die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, teilgenommen. Sie hatte am Mittwoch vor Journalisten gesagt, wenn es keine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt gebe, müssten auch öffentliche Gläubiger wie die EZB sich beteiligen. In der EU-Kommission wurde hingegen betont, es komme eher darauf an, dass die EZB weiterhin bereit sei, griechische Staatsanleihen zu kaufen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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