FAZ plus ArtikelMeinungsfreiheit im Netz

Facebooks zweifelhafte Paralleljustiz

Von Rolf Schwartmann
Aktualisiert am 04.08.2020
 - 19:22
Anhörung vor dem Kongress: Giganten ganz klein
Gemeinschaftsstandards sozialer Netzwerke können nicht das Mittel zur Sicherung der Meinungsfreiheit sein. Der Staat muss handeln.

Das Image von Produkten in virtueller Nachbarschaft zu Hass und Gewalt leidet, deshalb boykottieren Werbekunden Facebook. Um Hetze zu verbannen, beruft sich das soziale Netzwerk auf sein virtuelles Hausrecht zur Durchsetzung sogenannter Gemeinschaftsstandards. Vieles, was schäbig und geschmacklos, aber nicht rechtswidrig ist, gilt als unerwünscht und wird daher nach eigenen Regeln gelöscht.

Wenn Anbieter meinungsgewaltiger Kommunikationsräume die Meinungsfreiheit per Paralleljustiz, die sie Netiquette nennen, verkürzen, ist das verfassungswidrig. Der ausgeschiedene Verfassungsrichter Johannes Masing hat unter Berufung auf die Entscheidungen Fraport, Stadionverbot und Recht auf Vergessen (I) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber Regeln für die Kommunikationsbedingungen im Netz schaffen muss, auf deren Grundlage die Anbieter in die Pflicht zur Durchsetzung zu nehmen sind. Sie sind „inhaltlich wie verfahrensrechtlich an grundrechtliche Wertungen zu binden“. (F.A.Z. v. 16. Juli). Damit unterliegen sie einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

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Quelle: F.A.Z.
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