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Unternehmer und Experten einig

Ende der Groko besser als weitere Hängepartie

Aktualisiert am 02.12.2019
 - 04:17
Die europäische und die deutsche Flagge zwischen Baukränen im Berliner Regierungsviertel: Die deutsche Wirtschaft hofft auf ein Ende der politischen Hängepartie.
Ein „Raus“ sei für die Wirtschaft besser als ein „teures Weiter-so“ glaubt der Verband der Familienunternehmer. Auch der Präsident des Ifo-Instituts meint, dass ein Ende der Groko „für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil“ sein müsse.

Kritik an der Rolle der SPD innerhalb der Großen Koalition über derweil der Verband der Familienunternehmer. „Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die große Koalition endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, in einem Vorabbericht der „Rheinischen Post“. Seinen Worten zufolge sei ein „Raus“ für Deutschland das geringere Problem als ein „teures Weiter-so“.

In den letzten sechs Monaten habe die SPD „nur um sich selbst“ gekreist. „In dem halben Jahr hat sich die Welt jedoch spürbar verändert, unsere Unternehmen mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen stehen unter erheblichem Druck“, sagte von Eben-Worlée der Zeitung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dürfe nicht noch weiter abrutschen. Die SPD trage immer noch Verantwortung für Deutschland als Ganzes und nicht nur für ihre Funktionäre. „Eine Groko wird nur für die größeren Aufgaben benötigt, anderenfalls stärkt sie nur noch mehr die politischen Ränder“, warnte er.

Die Wahl einer neuen SPD-Spitze stellt die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin infrage: Die Union wies am Sonntag Forderungen der neuen SPD-Doppelspitze nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union zurück.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. „Man muss abwarten, wie die neuen Vorsitzenden sich inhaltlich orientieren.“

Auch die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dürften wissen, dass ihre Partei Wahlen wohl nur in der Mitte gewinnen könne. „Wenn die GroKo wirklich zu Ende geht und Neuwahlen kommen, muss das für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil sein“, fügte der Ifo-Chef hinzu. „Eine neue Koalition muss keine schlechtere Wirtschaftspolitik machen, als die amtierende“, so Fuest.

DIW-Chef Fratzscher: „politische Paralyse“ muss enden

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich dagegen besorgt über den Zustand der Großen Koalition. „Die politische Paralyse bei den wichtigen Zukunftsfragen könnte Deutschland wirtschaftlich teuer zu stehen kommen, denn die deutsche Wirtschaft braucht eine klare Perspektive und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen", sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Der Großen Koalition fehle der Mut, „die großen, wichtigen Fragen unserer Zeit, von Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bis hin zu Steuerreform und Zukunftsinvestitionen, anzugehen“.

Quelle: chrs./Reuters
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