FDP

In der Praxis

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
14.04.2012
, 13:05
Die FDP kämpft für eine höhere Pendlerpauschale und für den Wegfall der Praxisgebühr. Die Partei müht sich verzweifelt um Wahrnehmbarkeit. Aber sind das die richtigen Themen?
ANZEIGE

Weil es durch die Vordertür nicht geklappt hat mit Entlastung der Steuer- und Beitragszahler, versuchen die Liberalen es durch die Hintertür: Eine höhere Pendlerpauschale soll die Steuer senken, der Wegfall der Praxisgebühr die Abgaben mindern. Das ist das alte Motto von Helmut Kohl, nach dem nur zählt, was hinten rauskommt. Doch wird die FDP von denen, die sie als Partei der Freiheit und des Wettbewerbs potentiell schätzen, womöglich noch nach anderen Kriterien beurteilt: einer (ordnungspolitisch) klaren Linie etwa.

So wirbt die FDP, namentlich ihr Hoffnungsträger Christian Lindner, nun mit der Priorität der Haushaltssanierung. Dem widerspricht wegen des Steuerausfalls der Vorschlag, kurzfristig Pendler zu beglücken.

ANZEIGE

Abgesehen davon, ist die isolierte Stärkung der Pauschale problematisch, weil das FDP-Steuerkonzept nach wie vor von der Idee „einfach, niedrig, gerecht“ lebt. In Erklärungsnot gerät die FDP auch bei der Praxisgebühr, die ein brauchbares Lenkungsinstrument sein könnte, wenn man sie anders gestaltet. Vorschläge dazu wurden gerade erst gemacht. Die sind nicht populär, aber einen Versuch wert.

Im verzweifelten Bemühen um Wahrnehmbarkeit verbeißt sich die FDP in falsche Themen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
ANZEIGE