Finanzierung

Bis zu 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser

Von Andreas Mihm
03.07.2008
, 07:57
Die 2100 deutschen Krankenhäuser sollen bis zu 3 Milliarden Euro erhalten
Union und SPD sind sich über die Eckpunkte der Finanzreform der deutschen Kliniken im Grunde einig. Jetzt kommt es auf die Länder an. Die Gesundheitsminister wollen heute über den Kompromiss entscheiden.
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Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf die lange erwarteten Eckpunkte für die beabsichtigte Finanzreform der Krankenhäuser geeinigt. Das sechsseitige Papier, das nach Angaben informierter Kreise am Montag an die Länder versandt wurde, berät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Ländergesundheitsministern in Plön (Schleswig-Holstein). Mit einer Entscheidung wird heute Mittag gerechnet.

Die in dem Papier vorgesehenen Finanzspritzen für die 2100 deutschen Krankenhäuser dürften sich auf knapp 3 Milliarden Euro belaufen - die Kassen finanzieren die Kliniken im Jahr mit 50 Milliarden Euro. In Beitragssatzpunkte umgerechnet wäre das ein Plus von 0,3 Zählern. Die müsste die Regierung neben Milliarden für Arzthonorare und weitere Ausgaben bei der Festlegung des Beitragssatzes im Herbst berücksichtigen.

Krankenhäuser beklagen Kostensteigerungen

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Die Finanzreform der Krankenhäuser gilt als notwendig, weil im kommenden Jahr die Umstellung der Kliniken auf Fallpauschalen abgeschlossen wird, aber rund ein Fünftel der Häuser mit den dann zugewiesenen Finanzmitteln nicht auskommen dürfte. Zudem beklagen die Krankenhäuser die erheblichen Kostensteigerungen durch die jüngsten Tariflohnsteigerungen für Ärzte und Pflegepersonal. Schmidt wiederum wirft den Ländern vor, ihre Zusagen für die Investitionen der Krankenhäuser in Gebäude und Großgeräte nicht einzuhalten, weshalb die Kosten letztlich von den Beitragszahlern übernommen werden müssten. Schmidt hatte schon angeboten, die Finanzierung gegen einen Abzug des Länderanteils der Umsatzsteuer zu übernehmen. Die Länder lehnen das ab, aus Finanzgründen, aber auch, weil sie die Planungshoheit über die Kliniken behalten wollen.

Auf diese komplexe Gemengelage trifft nun der "Entwurf zu Eckpunkten für den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009", den Schmidt ursprünglich bereits am Jahresanfang vorlegen wollte. Würde das Papier wie vorgeschlagen umgesetzt, woran Fachkundige in Berlin aber Zweifel hegen, dann würde die Klinikfinanzierung auf neue Beine gestellt.

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Bislang dürften die Krankenhäuser die Preise für ihre Leistungen nur in dem Umfang erhöhen, wie die Grundlohnrate der Beschäftigten wächst. Den Zusammenhang wollen die Klinikverbände schon lange und jetzt auch Union und SPD entkoppeln. Statt der Grundlohnrate soll eine neue Bemessungsgrundlage gefunden werden. Wie sie aussieht oder der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes entsprechen könnte, ist offen. Eine Komission soll sich damit befassen, die Änderung dann 2010 wirksam werden.

Weiterhin freie Klinikwahl

Für 2009 kalkuliert die Koalition mit einem Plus der Grundlohnsumme von bis zu 1,5 Prozent, was den Kliniken bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich bringen soll. Zudem entfällt der "Solidarbeitrag" von 350 Millionen Euro. Beide Posten machen bis zu 1,35 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr aus. Hinzu kommen die nun konkretisierten Zuschläge für den Ausgleich der Tarifsteigerung, 50 Prozent von 2,5 Milliarden Euro, und das Sonderprogramm für die Einstellung von mehr Pflegepersonal mit geschätzten 150 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Strich wären das weitere 1,4 Milliarden Euro.

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Der lange Streit um die Investitionsfinanzierung würde nach dem Papier mit einem Formelkompromiss ausgeräumt. Die Länder behielten die Finanzierungshoheit, stellten aber von Projektfinanzierung auf Investitionspauschalen um, die die Kliniken je abgerechneten Behandlungsfall erstattet bekämen. Gezielte Einzelinvestitionen der Länder blieben möglich und würden die pauschalen Zuweisungen reduzieren.

Die von Schmidt verlangte Möglichkeit, mit einzelnen Kliniken gesonderte Behandlungsverträge zu schließen, soll bis 2012 in Modellversuchen ausprobiert werden. Die Klinken wehren sich dagegen, weil sie sich der Nachfragemacht der Kassen ausgeliefert sehen. Die Kassen sehen darin ein Instrument für Qualitäts- und Preiswettbewerb. Die Länder haben das bislang abgelehnt. Einig sind sich alle in einem Punkt: Der Versicherte soll auch künftig die Klinik frei wählen können.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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