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Finanzlücke wegen Corona

Alarm in der Arbeitsagentur

Von Dietrich Creutzburg und Britta Beeger
Aktualisiert am 22.06.2020
 - 11:33
Wegen der Krise fallen die Ausgaben der Arbeitslosenkasse in diesem Jahr deutlich höher aus als ihre laufenden Einnahmen. Bild: dpa
Im ungünstigsten Fall fehlen in der Arbeitslosenkasse in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden Euro. Gerät die Bundesagentur für Arbeit bald in eine neue Abhängigkeit der Politik?

Die Bundesagentur für Arbeit benötigt in diesem Jahr ungünstigenfalls mehr als 20 Milliarden Euro finanzielle Hilfe aus dem Bundeshaushalt, da sie ihre stark erhöhten Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld nicht selbst decken kann. Das ergibt sich aus einer Vorlage für die jüngste Sitzung des Verwaltungsrats der Bundesagentur, die der F.A.Z. vorliegt. Neben einer „mittleren“ Finanzprognose, die schon im Mai bekanntgeworden war, lassen sich daraus nun auch die Eckdaten des pessimistischeren „Szenarios 3“ für die Arbeitslosenversicherung ablesen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Fachleute zuletzt mehrfach angedeutet, dass das Negativszenario womöglich realistischer sei.

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Demnach könnten die Ausgaben der Arbeitslosenkasse in diesem Jahr um 37,1 Milliarden Euro höher ausfallen als ihre laufenden Einnahmen aus Sozialabgaben. Um die akute Lücke zu schließen, kann die Bundesagentur vorerst nur 16,7 Milliarden Euro aus eigenen Finanzreserven aufbringen, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Die übrigen 20,4 Milliarden Euro müssten dann aus dem Bundeshaushalt kommen. In Normalzeiten liegen die Ausgaben der Bundesagentur bei 35 Milliarden Euro im Jahr. Sie werden sich durch die Krise und die jüngst beschlossenen Leistungsausweitungen also etwa verdoppeln.

Die Bundesregierung hält dieses Szenario offenbar für zumindest so realistisch, dass sie in ihrem jüngsten Nachtragshaushalt dafür vorgesorgt hat: Mit dem neuen Plan- und Zahlenwerk wird zum einen der gesetzliche Rahmen für sogenannte Liquiditätshilfen an die Bundesagentur von bisher 8 auf 18 Milliarden Euro erhöht. Zum anderen ist darin unter dem Titel „Liquiditätsdarlehen“ eine weitere Unterstützung in Höhe von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Letzteres erklärt sich dadurch, dass die Bundesagentur im Aufschwung zwar Rücklagen von insgesamt fast 26 Milliarden Euro angespart hat. Gut ein Drittel davon ist aber längerfristig angelegt und daher nicht schon in diesem Jahr verfügbar.

Sobald es soweit ist, muss die Bundesagentur das Liquiditätsdarlehen zurückzahlen. Den übrigen Hilfen – laut „Szenario 3“ wären dafür in diesem Jahr 11,2 Milliarden Euro nötig – stehen indes keine absehbaren Einnahmen der Bundesagentur gegenüber. Mit dem derzeitigen Beitragssatz von 2,4 Prozent des Bruttolohns hätte sie demnach vielmehr 2021 und 2022 eine weitere Lücke von insgesamt 7,7 Milliarden Euro. Ob diese Hilfen als Darlehen oder (nicht zurückzuzahlende) Zuschüsse fließen, ist formal offen.

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Gerät die Bundesagentur in politische Abhängigkeit?

Der Behörde und ihrem Verwaltungsrat bereitet all dies aber nicht nur deshalb Sorge, weil die Geldflüsse organisiert werden müssen, um Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld pünktlich auszuzahlen. Es wächst auch eine grundsätzliche Sorge, dass die Bundesagentur über die finanzielle Abhängigkeit bald in eine neue politische Abhängigkeit geraten könnte, wie aus Kreisen des Verwaltungsrats zu hören ist. Eine streng an den Interessen der Beitragszahler und Versicherten ausgerichtete Steuerung könnte schwieriger werden, solange die Bundesagentur bei der Regierung in der Kreide steht.

Beispiele dafür gab es vor den Hartz-Reformen von 2003/04, als die Bundesagentur noch „Bundesanstalt“ hieß und trotz eines Beitragssatzes von 6,5 Prozent jedes Jahr Defizite zu Lasten der Steuerzahler einfuhr. Einerseits gab es der Regierung einen Hebel, um Förderkonzepte und Wünsche zu bremsen, die aus den Reihen der Sozialpartner als Vertreter der Beitragszahler kamen. Andererseits gab die Regierung etwa im Bundestagswahljahr 1998 kurzfristig Mittel für 70000 zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) frei – was damals zumindest den Verdacht erregte, aus politischen Gründen solle die Arbeitslosenstatistik geschönt werden.

Hinzu kommt nun die Sorge, dass auf die aktuelle Erhöhung der Ausgaben mit Hilfe des Bundeshaushalts irgendwann eine kräftige Beitragserhöhung folgt – sobald die Regierung feststellt, dass auch in ihrem eigenen Etat das Geld nicht mehr locker verfügbar ist. Union und SPD hatten auf ihrem Koalitionsgipfel Anfang Juni zwar unter dem Titel „Sozialgarantie“ beschlossen, dass die Summe der Sozialabgaben trotz der Corona-Krise nicht über 40 Prozent des Bruttolohns steigen solle. Diese früher einmal unbefristete Zusage hat jedoch inzwischen ein Verfallsdatum: Lücken in den Sozialkassen werde man „jedenfalls bis zum Jahr 2021“ aus dem Bundeshaushalt decken, heißt es in dem Koalitionsbeschluss.

Quelle: F.A.Z.
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Britta Beeger
Redakteurin in der Wirtschaft.
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