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Klamme Kommunen

Auch Hessen fordert Milliarden-Entschuldung durch den Bund

Von Jan Hauser
 - 07:29
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer

Die Städte und Gemeinden in Hessen haben ihre Schulden deutlich abgebaut. Die kommunalen Kassenkredite sind im vergangenen Jahr um fast fünf Milliarden Euro gesunken und betrugen Ende 2018 laut Statistischem Bundesamt 385 Millionen Euro. Dennoch fordert Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass auch das Bundesland Milliarden erhält, wenn die Bundesregierung einen Teil dieser Altschulden der Kommunen übernimmt. „Grundsätzlich müssen von dem Geld, das der Bund nun in Aussicht gestellt hat, alle von hoher Kassenkreditverschuldung ursprünglich betroffenen Länder gleichermaßen profitieren“, sagte Schäfer der F.A.Z. Hessen hat mit der „Hessenkasse“ ein Förderprogramm aufgelegt, um Kommunen zu helfen, ihre Schulden zu senken. „Diese Eigeninitiative darf nicht bestraft werden“, sagte er.

Gerade durch den Abbau in Hessen sind die kommunalen Schulden insgesamt zuletzt gesunken. Das Statistische Bundesamt bezifferte die kommunalen Kassenkredite Ende 2018 auf etwa 35 Milliarden Euro, wovon zwei Drittel auf Nordrhein-Westfalen entfallen. Das ist deutlich weniger als die fast 50 Milliarden drei Jahre zuvor. Ursprünglich dienten Kassenkredite als eine Art Dispo-Kredit der Städte zur kurzfristigen Finanzierung. In einigen Kommunen haben sich darüber jedoch hohe Schulden angehäuft. Essen, Oberhausen, Wuppertal und Mülheim an der Ruhr kommen jeweils schon auf Kassenkredite von mehr als einer Milliarde Euro.

Warnung vor der tickenden Zeitbombe

Den Anstieg kommunaler Schulden in Hessen sieht Schäfer als Folge der Rezession im Jahr 2003 und der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. „Hohe Kassenkreditbestände schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein und sind für jede betroffene Kommune aufgrund des Zinsänderungsrisikos eine tickende Zeitbombe“, sagte er. In Hessen hat die Landesregierung deswegen 179 Kommunen ohne ein zusätzliches Bundesprogramm geholfen.

Für das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ hat die Landesregierung allerdings nicht nur eigenes Geld genutzt. Das Landesfinanzministerium listet auf, dass die Finanzierung zu einem Drittel aus Eigenbeiträgen der Kommunen und zu zwei Dritteln aus Haushaltsmitteln erfolgte. Die Haushaltsmittel betragen 145 Millionen Euro im Jahr, wovon 66 Millionen Euro originäre Landesmittel sind. Die weiteren Haushaltsgelder stammen aus Mitteln des Bundes, die zur Weiterleitung an die Kommunen bestimmt sind (59 Millionen Euro), sowie aus Mitteln des Landesausgleichsstocks (20 Millionen Euro).

Bislang gibt es noch keine Einigung

Die „Hessenkasse“ hat somit die Gemeinden außen vorgelassen, die zuvor besser auf ihren Haushalt geachtet haben und ohne hohe Schulden ausgekommen sind oder mitunter gerade die Kassenkredite gesenkt hatten. Hingegen fordert Schäfer nun, dass Hessen auch von einer Bundesübernahme kommunaler Altschulden profitieren soll, obgleich die Kassenkredite in dem Bundesland gerade deutlich gesunken sind. Eine solche Übernahme kommunaler Kassenkredite hatte die Bundesregierung im Sommer ins Spiel gebracht. „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, steht dazu im Bericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach gerade von 2500 verschuldeten Kommunen, die davon profitieren sollten. Er zeigte sich dabei zuversichtlich, im nächsten Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. Denn bisher gibt es keine Einigung hierzu.

Die kommunalen Kassenkredite von etwa 35 Milliarden Euro ballen sich noch in drei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen kommt laut Statistischem Bundesamt auf rund 23 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz auf mehr als fünf Milliarden Euro und das Saarland auf fast zwei Milliarden Euro. In allen anderen Bundesländern liegt der Schuldenstand absolut und auch je Einwohner deutlich darunter. Deren Landesregierungen haben früher Entschuldungshilfen für die Kommunen gestartet oder den Kommunen ausreichend Geld gegeben, damit diese ohne hohe Schulden auskommen.

Im Saarland ist Hilfe für verschuldete Kommunen nah. Mit dem „Saarlandpakt“ will die Landesregierung vom nächsten Jahr an die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernehmen. Das Vorhaben lobt der hessische Finanzminister. „Das ist ein mutiger Schritt und zeigt, dass es auch für ein Land, das unbestreitbar vom Strukturwandel betroffen ist, Möglichkeiten gibt, sich in Eigeninitiative der Altschuldenproblematik zu stellen“, sagte Schäfer. Er sieht die „Hessenkasse“ als Modell für andere Länder.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise fordern schon lange Hilfen, um die Schuldenlast zu senken. Sie sind sich allerdings uneins über den richtigen Weg dahin. Befürworter einer Bundesbeteiligung ist Burkhard Jung (SPD), Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, der eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems für strukturschwache Städte bedeutsam nennt. „Über diese in Rede stehende Lösung brauchen wir eine rasche Einigung in der Koalition im Bund und zwischen den Ländern“, forderte er gerade wieder.

Der Landkreistag verweist darauf, dass die Bundesregierung nicht zuständig ist. Ohnehin sei dies vor allem eine Schwierigkeit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland und damit nicht bundesweit. „Wenn die Behauptung, dass niedrige Steuern hohe Soziallasten erzeugen, irgendwo stimmt, dann in Ostdeutschland, aber dort finden sich keine Kassenkredite“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, jüngst im Gespräch mit der F.A.Z. Er erwähnt, dass die Kommunen die Sozialausgaben nicht vollständig selbst zahlen, sondern dafür viel Geld vom Bund erhalten. Vor allem habe jede Kommune einen verfassungsmäßigen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung und zwar gegenüber ihrem Bundesland.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hauser, Jan
Jan Hauser
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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