Finanzminister-Treffen

Transaktionssteuer kommt nicht in allen EU-Staaten

22.06.2012
, 13:41
Jetzt eben die kleine Lösung: Schäuble schlägt die Finanzsteuer für eine „Koalition der Willigen“ vor
Die EU ist über eine Finanztransaktionssteuer tief gespalten. Großbritannien und Schweden lehnen die Steuer ab. In Luxemburg ist heute ein letzter Anlauf gescheitert, alle Staaten von der Steuer zu überzeugen. Jetzt will Bundesfinanzminister Schäuble mit weniger Staaten starten.
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Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union stehen offenbar vor dem Aus. Schwedens Finanzminister Anders Borg lehnte eine solche Abgabe bei entscheidenden Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Luxemburg erneut ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, eine Steuer auf Finanzgeschäfte auch mit einer kleineren Staatengruppe voranzutreiben.

„Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben“, warnte Borg. „Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern.“

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Zehn Länder machen wohl mit

Da sich auch Großbritannien gegen eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte stemmt, stehen die Befürworter einer solchen Steuer auf EU-Ebene vor einer Niederlage. Die Finanzminister wollten in Luxemburg endgültig klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können. Bundesfinanzminister Schäuble kündigte an, sich notfalls auch in einer kleineren Staatengruppe für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und „im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen“.

Im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern ein Gesetzesvorhaben umsetzen, wenn sich auf EU-Ebene dafür keine Mehrheit findet. Die EU-Kommission müsste einen solchen Antrag prüfen - und hat im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen signalisiert. Die Kommission selbst schlägt vor, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Abschließend wäre noch grünes Licht durch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Länder nötig.

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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte Schäuble Unterstützung zu: „Ich werde dafür kämpfen, dass wenn es nicht zu einer Einigung aller 27 kommt, dass wir dann zumindestens im Rahmen der verstärkten Kooperation dieses Projekt vorantreiben.“ Die Österreicherin geht davon aus, dass sich neun Länder für ein solches Vorgehen finden.

Bild: F.A.Z.
EU-Länder und die Finanztransaktionssteuer

Alle 27 EU-Mitgliedsländer werden der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen. Die Bundesregierung will daher beim kommenden EU-Gipfel die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. Mindestens neun sind notwendig. Nicht alle Länder haben eine klare Position, bislang ist aber eine Mehrheit erreicht. Ein Überblick:

LÄNDER FÜR EINE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

DEUTSCHLAND: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung.

FRANKREICH: Die Erlöse könnten nach Ansicht des neuen Präsidenten François Hollande unter anderem zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden.

SPANIEN: Die Kosten sollen aber nicht die Verbraucher belasten.

PORTUGAL: Im Parlament wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet.

BELGIEN: Das Land hat bereits eine Art Finanztransaktionssteuer.

GRIECHENLAND: Ist seit Monaten auch einer der Vorschläge Athens.

ÖSTERREICH: Auch im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ mit wenigen Befürwortern. Österreich hat die Finanztransaktionssteuer im letzten Konsolidierungspaket schon eingeplant.

SLOWAKEI: Sogar dann, wenn Deutschland nicht mitmacht, sondern nur einzelne Länder.

BULGARIEN: Nach Umdenken von Regierungschef Borissow beim vorausgegangenen EU-Rat. Keine innenpolitische Diskussion darüber.

ZYPERN: Schweren Herzens, weil viele Gelder aus Osteuropa und vor allem Russland in zyprischen Banken sind.

LÄNDER DAGEGEN:

GROSSBRITANNIEN: Will seinen Finanzplatz London schützen.

TSCHECHIEN: Will keine EU-Steuern, befürchtet höhere Kosten für Kleinanleger und einen Verlust an Konkurrenzfähigkeit.

DÄNEMARK: Dagegen, hat sich in der Debatte als EU-Ratspräsidentschaft aber zurückgehalten.

SCHWEDEN: Regierung erwägt Verweigerung.

LÄNDER OHNE FESTLEGUNG:

IRLAND: Unentschlossen. Dublin befürchtet Nachteile, wenn der Nachbar Großbritannien nicht mitmacht - will aber auch die wichtigen Exportpartner in der Eurozone nicht vor den Kopf stoßen.

ITALIEN: Eher unentschlossen. Kann Sinn machen, aber am besten im Europa der 27.

RUMÄNIEN: Regierung ist dafür, die Nationalbank aber dagegen, weil sie befürchtet, dass die Banken diese Kosten auf die Kunden abwälzen.

UNGARN: Keine klare Position. Ministerpräsident Orban sagte vor kurzem, Ungarn erwäge, seine eigene Bankensteuer abzuschaffen, falls die EU-Transaktionssteuer kommt.

Quelle: FAZ.NET/AFP/dpa
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