<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Finanztransaktionssteuer

Noch eine Schröpfsteuer

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers
Aktualisiert am 07.06.2012
 - 15:25
Die Finanztransaktionssteuer wird als finanzpolitischer Heilsbringer bejubelt. Wenn sie einmal eingeführt sein wird, werden die Bürger merken, dass sie letztlich nur erfunden wurde, um sie zu schröpfen. Doch dann ist es zu spät.

Das Unheil ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Die zur Finanztransaktionssteuer aufgeblasene Börsenumsatzsteuer wird kommen. Daran gibt es kaum noch Zweifel, nachdem sich Koalition und Opposition auf die Grundzüge verständigt haben. Die Besteuerung von Finanzgeschäften gilt in der aktuellen Krise im Euro-Raum als finanzpolitische Wunderwaffe: Sie soll den Staaten Einnahmen verschaffen, um das Wachstum zu befeuern. Sie soll aber weder Kleinsparer noch die reale Wirtschaft belasten. Die Banken, die in der Krise stark belastet sind, sollen zwar für die Finanzkrise zahlen, aber auch nicht zusätzlich destabilisiert werden. Diese Versprechen schließen sich gegenseitig aus. Doch das wird im Eifer des politischen Gefechts ausgeblendet.

Zielführender wäre eine kluge Regulierung

Vieles passt bei der neuen Finanzmarktsteuer nicht zusammen. Doch das interessiert kaum noch einen Politiker. Sie gilt als populär, weil niemand sehen will, dass es mit der Steuer auf den Umsatz mit Aktien, Anleihen, Derivaten, Devisen nicht anders sein wird als mit der Steuer auf Brötchen und Autos - letztlich muss der Kunde dafür zahlen. Die Unternehmen erhöhen einfach die Preise. Genauso werden es die Banken tun. Was der Staat an Einnahmen mehr hat, fehlt der privaten Wirtschaft, also den Anlegern und den Unternehmern. Zusätzliche Impulse sind so schwer möglich. Das Argument, die Steuer sei notwendig, um zusätzliches Wachstum zu ermöglichen, trägt deshalb nicht.

Das zweite Argument, das für die neue Steuer vorgebracht wird, ist ebenso wenig überzeugend, nicht zuletzt, weil es im Widerspruch zur ersten Begründung steht: Wenn die Gewinnspanne schrumpfe, falle unerwünschter Handel weg. So sollen mit der Steuer spekulative Finanzgeschäfte verhindert werden, indem sie verteuert, also unrentabel werden. Doch dann fehlen dem Staat die Einnahmen, die mit Hilfe der Finanzsteuer generiert werden sollen. Man kann nicht beides haben: Die Lenkungswirkung und das Aufkommen. Auf einem anderen Blatt steht, ob weniger Umsätze an den Finanzmärkten wirklich stabilisierend wirken, wie behauptet wird. Denn wo weniger gehandelt wird, sind Sondereffekte schwerer von den Märkten zu verdauen, drohen die Ausschläge größer zu werden. Ob die Steuer die Risiken begrenzt, die in von Rechnern gesteuerten Handelsprogrammen vermutet werden, ist ebenfalls zu bezweifeln. Zielführender wäre da eine kluge Regulierung.

Ein europäischer Tilgungsfonds wäre fatal

Die neue Finanzsteuer droht noch aus einem weiteren Grund die großen damit verbundenen Erwartungen hinsichtlich Einnahmen und Steuerungseffekten zu verfehlen. Viele Geschäfte werden dann schlicht woanders abgewickelt. Kein Hedgefonds aus Amerika, keine Bank aus China wird Plätze nutzen, die den Handel künstlich verteuern. Deswegen wollte die Bundesregierung zunächst eine Finanztransaktionssteuer nur einführen, wenn dies auf globaler Ebene für die wichtigsten Länder vereinbart würde. Doch nicht einmal in der Europäischen Union ist so etwas möglich. Nun will man im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit wenigen EU-Ländern den Alleingang wagen.

Die Union mit Finanzminister Schäuble war seit einiger Zeit dafür, sich über die Bedenkenträger nicht zuletzt in der FDP hinwegzusetzen. Lange hat der kleinere Koalitionspartner die neue Steuer verhindert. SPD und Grüne haben die Notlage der Koalition ausgenutzt, um den Druck zu erhöhen. Die Regierung benötigt die Stimmen der Opposition im Bundestag, um den Fiskalvertrag ratifizieren zu können, der die beteiligten Länder zu mehr Finanzdisziplin zwingen soll. SPD und Grüne gehen sogar so weit, dass sie eine Grundgesetzänderung verlangen, um einen europäischen Schuldentilgungsfonds zu ermöglichen. Damit würde der deutsche Steuerzahler zusätzlich in gigantische Haftung genommen für die exzessive Verschuldung anderer Länder. Damit rückte eine Überforderung Deutschlands näher. Wie wenig die im Gegenzug versprochenen Sparverpflichtungen wert sind, hat der Stabilitätspakt bewiesen. Der Tilgungsfonds wäre deshalb fatal.

Finanzpolitischer Heilsbringer?

Bei der Finanztransaktionssteuer hat die FDP schon beigedreht. Sie hat ihre grundsätzliche Zustimmung an Bedingungen geknüpft: keine Belastung der kleinen Sparer, der Altersvorsorge, der realen Wirtschaft und die Vermeidung von Ausweichreaktionen. Sie hofft damit, den größten Unsinn, wenn nicht sogar das Projekt als solches verhindern zu können. Das ist ein frommer Wunsch, weil die Probleme verdrängt werden, die eine solche Steuer schaffen wird.

Die Finanztransaktionssteuer wird wie einst die Ökosteuer als eine Art finanzpolitischer Heilsbringer bejubelt. Damals versprach man, die Umwelt werde entlastet, die Arbeitslosigkeit geringer und der Staat reicher. Davon redet heute keiner mehr. Vielmehr beklagen die Menschen den hohen Benzinpreis. Mit der Finanztransaktionssteuer wird das nicht anders sein. Heute gibt es die großen Versprechen. Wenn sie einmal eingeführt sein wird, werden die Bürger merken, dass sie letztlich nur erfunden wurde, um sie zu schröpfen. Doch dann ist es zu spät.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.