Kommentar

Der Balkan trifft auf die EU

EIN KOMMENTAR Von Christian Geinitz, Wien
26.08.2015
, 14:44
Flüchtlinge in Mazedonien auf ihrem Weg in Richtung Europäischer Union
Die Flüchtlingskrise könnte den westlichen Balkan näher an die EU rücken. Besonders ein Beitrittskandidat will durch die Aufnahme von Asylbewerbern Punkte sammeln.
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Es sind oft kleine Gesten, die Fortschritte auf dem Balkan signalisieren. Noch vor wenigen Jahren setzten sich Kosovo-Albaner und Serben nicht einmal an einen Tisch. Jetzt bilden sie ein Team - zumindest im Fußball. Auf der Westbalkankonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Wien stattfindet, werden die Regierungsmitglieder der beteiligten Staaten eine gemeinsame Mannschaft stellen. Sie treten gegen eine EU-Auswahl an, in der Slowenien und Kroatien schon vertreten sind. Schiedsrichter ist der für die Erweiterung zuständige Europäische Kommissar Johannes Hahn.

Die Symbolkraft ist mit Händen zu greifen: Es geht darum, dass das frühere Jugoslawien und Albanien besser zusammenarbeiten und gemeinsam Richtung EU stürmen sollen. Ob sie sich dabei fair und kooperativ verhalten oder die Regeln verletzen, entscheidet Brüssel. Tatsächlich ist es ja so: Solange Staaten wie Serbien, das Kosovo, Bosnien-Hercegovina, Mazedonien und Albanien aufs gleiche Tor spielen, so lange ist die Gefahr gering, dass sie sich - wie in der Vergangenheit - gegenseitig foulen.

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Europäische Flüchtlingsarchitektur knirscht

Die Ziele sind hoch gesteckt. Der 2014 in Berlin ins Leben gerufene Westbalkangipfel soll der Integration der Region und ihrer Annäherung an die EU dienen. Er greift das „Versprechen von Thessaloniki“ von 2003 auf, als die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Westbalkan eine Beitrittsperspektive zusagten. Doch diese Aussicht war zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten: wegen der Eurokrise und auch wegen der gemischten Erfahrungen mit den jüngsten osteuropäischen Mitgliedern Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

Aber seit einem Jahr, seit der ersten Konferenz, ist wieder Bewegung in die Annäherung gekommen. Das ist nicht zuletzt der Bundesregierung zu verdanken. Angesichts der Herausforderungen in der Ukraine, in Russland, in der Türkei und auch in Griechenland hat sie erkannt, wie wichtig für Europa ein stabiler Balkan ist. Die Flüchtlingskrise, die trotz einer andersgearteten Agenda den Wiener Gipfel dominieren dürfte, ist ein augenfälliges Beispiel dafür. Es ist gut, dass die stärksten europäischen Mächte, die Bundesrepublik und Frankreich, dort vertreten sind sowie die EU-Außenbeauftragte. Auch die Präsenz des in der Flüchtlingsfrage besonders exponierten Italiens ist wichtig.

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Leider fehlt Griechenland. Dabei ist das Land für die Problematik von entscheidender Bedeutung. Denn ein großer Teil der Afrikaner und Asiaten, die über die Balkanroute weiterdrängen, betreten dort zum ersten Mal EU-Boden. Sie müssten deshalb hier registriert und aus anderen Teilen der Gemeinschaft hierhin zurückgeschickt werden. Das aber gelingt nicht, weil die überforderten griechischen Behörden eine angemessene Behandlung der Antragsteller nicht gewährleisten können. Mit Recht empört das die viel ärmeren Transitländer wie Ungarn und erst recht Nicht-EU-Mitglieder wie Serbien und Mazedonien. Sie leiden darunter, dass die europäische Flüchtlingsarchitektur überall gewaltig knirscht.

Westbalkanstaaten können sich als besonders europäisch empfehlen

Das Treffen von Wien wird keine Lösung bringen, aber es bietet die Gelegenheit, dass die Ziel- und Transitländer ihr Vorgehen abstimmen. Es gibt den Westbalkanstaaten überdies die Gelegenheit, sich als besonders europäisch zu empfehlen. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić prescht vor, indem er erklärt, im Falle einer Quotenregelung ebenfalls Migranten aufzunehmen, obgleich sein Land der EU noch gar nicht angehört. So will er Punkte für den erhofften Beitritt sammeln.

Besonders Passau in Südostbayern hat mit dem Ansturm von Flüchtlingen zu kämpfen
Besonders Passau in Südostbayern hat mit dem Ansturm von Flüchtlingen zu kämpfen Bild: AFP

Freilich sollten die Regierungen zunächst einmal darauf achten, den Flüchtlingsstrom nicht noch zu erhöhen. Weil die eigene Bevölkerung unter Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption, Rechtsunsicherheit und - im Falle der Roma - auch unter Diskriminierung leidet, kehren Tausende Menschen Südosteuropa den Rücken und fliehen in stabilere Regionen. Hier trifft sich die Flüchtlingsfrage mit dem eigentlichen Thema der Westbalkankonferenzen: der regionalen Integration und der Annäherung an die EU.

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Die EU-Mitglieder Kroatien und Slowenien sind die einzigen Staaten, die nicht im großen Stil arme Menschen exportieren. Das hat mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun, die seit Juli auch für Kroatien gilt. Es liegt aber auch an der größeren wirtschaftlichen, politischen und rechtsstaatlichen Stabilität in den beiden Ländern. Insofern könnte sich die Flüchtlingskrise bei aller Dramatik für den Westbalkan auch auszahlen. Sie ist der Beleg dafür, dass nur der EU-Beitritt die erhoffte Prosperität bringen kann.

Dazu bedarf es der Aufnahmebereitschaft der bisherigen Mitglieder, vor allem aber müssen sich die Kandidaten anstrengen, um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, etwa in der Korruptionsbekämpfung und der Rechtssicherheit. Sie täten sich leichter darin, wenn ihnen eine echte Integration des Westbalkans über alle ethnischen, religiösen und historischen Gegensätze hinweg gelänge. Danach sieht es im Moment nicht aus. Bosnien-Hercegovina etwa ist nicht einmal in sich selbst stabil. Aber die Westbalkankonferenzen sind ein guter Anfang - ebenso wie das gemeinsame Fußballspiel.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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