Französischer EU-Vorsitz: Erfolgreiche Bilanz mit hässlicher Seite

Französischer EU-Vorsitz

Alles für Paris

EIN KOMMENTAR Von Hendrik Kafsack

03.07.2022

, 19:24

Paris kann nach seinem halbjährigen EU-Vorsitz trotz einer hässlichen Seite eine gute Bilanz vorlegen. Seine wirtschaftspolitische Agenda konnte Präsident Macron glücklicherweise nicht durchdrücken. Grund zur Entwarnung ist das aber nicht.

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Der Eiffelturm erstrahlte zum Finale der französischen EU-Ratspräsidentschaft schon im Blau der EU, da wurde in Brüssel noch gearbeitet. Kurz vor Mitternacht zum 1. Juli präsentierten die Franzosen noch zwei letzte Erfolge: neue Regeln für Kryptowerte und ein neues Gesetz zum Schutz der EU vor der Billigkonkurrenz aus China.

Die französische Regierung kann damit eine durchaus gute Bilanz ihres sechsmonatigen Ratsvorsitzes vorlegen. Sie hat die beiden großen Gesetze für digitale Dienste und digitale Märkte durchgeboxt. Vor allem aber hat sie – trotz Ukrainekrieg und ohne EU-Gipfel – eine Einigung auf die wichtigsten Teile des EU-Klimapakets im Ministerrat erzielt, davon allein acht Gesetze in der vergangenen Woche. Die Tschechen, die den Staffelstab im Ministerrat zum 1. Juli übernommen haben, müssen das Paket noch gemeinsam mit dem EU-Parlament abschließen. Den Boden aber haben die Franzosen bereitet.

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