Ministerinnen im Kabinett

So kann Angela Merkel die Frauenquote anheben

Von Andreas Mihm, Henrike Roßbach und Kerstin Schwenn, Berlin
09.09.2017
, 10:19
Julia Klöckner und Angela Merkel beim Wahlkampf in Neustadt
Angela Merkel plant schon ihr nächstes Kabinett: 50 Prozent der Minister sollen Frauen sein, zumindest auf Unionsseite. Aber wo könnten diese Frauen herkommen? Eine Suche.
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630 – 243 – 37: Das sind die Maße, die den Umfang weiblicher Macht in der Bundespolitik beschreiben. Der Deutsche Bundestag hat aktuell 630 Abgeordnete, davon sind 234 Frauen – ein Anteil von 37 Prozent. Im nächsten Parlament werden aller Voraussicht nach weniger weibliche Abgeordnete reden und abstimmen. Schuld daran sind zwei Parteien, die heute nicht im Bundestag vertreten sind, aber wahrscheinlich einziehen werden: FDP und AfD haben nur wenige Frauen auf ihren Kandidatenlisten nominiert. Da können sich SPD, Grüne und Linke noch so sehr um Geschlechtergerechtigkeit bemühen.

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Während also vermutlich weniger Frauen Abgeordnete werden, plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die nächste Regierung schon mit mehr Frauen: Jedes zweite Regierungsmitglied solle weiblich sein, hat sie mehrfach betont – wenn auch mit der Einschränkung, dass sie schlecht für mögliche Regierungspartner reden könne. Da gäbe es noch Platz nach oben. Die Kanzlerin dirigiert derzeit ein Kabinett aus 15 Mitgliedern, darunter sechs Frauen. Merkel eingerechnet, sind 43 Prozent der Regierungsmitglieder weiblich. Ähnlich sieht das Bild aus, bezieht man die 32 Parlamentarischen Staatssekretäre ein. Unter ihnen gibt es 13 Frauen. Damit haben die Frauen 20 von 47 Posten inne, was einem Anteil von 43 Prozent entspricht.

Julia Klöckner nach Berlin?

Auf den (samt Kanzleramt) zehn Kabinettsposten der Union sind Frauen allerdings zurzeit unterrepräsentiert. Sie führen drei Ressorts: Kanzlerin Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Johanna Wanka. Bezieht man auch hier die zweite Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre ein, wird es nicht besser. Unter den 22 „PST“ sind gerade einmal sechs Frauen, weniger als ein Drittel. Merkel hat also, wenn sie den Frauenanteil in ihrem Kabinett auf 50 Prozent aufstocken will, in den eigenen Reihen noch einiges nachzuholen. Doch welche Frauen kämen für die erste und zweite Reihe in Frage – neben jenen, die wie von der Leyen und Wanka heute schon einen Platz haben?

Dorothee Bär von der CSU gilt als Politikerin der Zukunft
Dorothee Bär von der CSU gilt als Politikerin der Zukunft Bild: dpa

Die Prominenten unter den Unionsfrauen muss man derzeit eher außerhalb Berlins suchen – in den Ländern. Da wäre zum Beispiel Julia Klöckner. Die Vierundvierzigjährige ist seit 2010 CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und seit Ende 2012 stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei. Regelmäßig gehört sie zu den Stellvertretern Angela Merkels, die auf Parteitagen die besten Wahlergebnisse einfahren. Sie ist eine Sympathieträgerin, die ehemalige Weinkönigin mit Lehramtsexamen in Religion und Sozialkunde, die gut mit „de Leut’“ kann, um Kurt Beck zu zitieren, jenen ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten, den Klöckner 2011 vergeblich vom Thron zu stoßen versuchte. Vergangenes Jahr verlor sie wieder die Landtagswahl. Dieses Mal gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und nicht mehr als Newcomerin, die besser abschnitt als gedacht, sondern als Herausforderin, die schlechter abschnitt, als Umfragen hatten erwarten lassen.

Ein Wechsel nach Berlin, als Ministerin etwa, wäre für Klöckner eine Rückkehr. Von 2002 bis 2011 saß sie im Bundestag, zuletzt war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium von Ilse Aigner (CSU). Klöckner ist ein Berlin-Profi – sie meldet sich auch von Mainz aus über Landesthemen hinaus zu Wort, zum Beispiel zum Burka-Verbot. Sie käme zwar als Politikerin, die es zweimal nicht geschafft hat, ihr Bundesland für sich zu gewinnen. Aber in der CDU ist die Bereitschaft zu vernehmen, die zweite Niederlage in der Kategorie „Pech“ einzuordnen, schließlich verlor sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

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Kandidatinnen aus ganz Deutschland

Neben der umtriebigen Rheinland-Pfälzerin gibt es noch eine andere CDU-Landespolitikerin, die viele auf dem Zettel haben: Annegret Kramp-Karrenbauer, 55 Jahre alt, Ministerpräsidentin im Saarland und seit vielen Jahren Mitglied im Präsidium ihrer Partei. Anders als Klöckner hat die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kramp-Karrenbauer nicht zwei Wahlen verloren, sondern gewonnen – die erste nach dem Scheitern der saarländischen Jamaika-Koalition 2012, die zweite Anfang dieses Jahres, mitten im Rummel um den frischgekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Anders als Klöckner aber hatte Kramp-Karrenbauer, die eher dem linken Spektrum ihrer Partei zuzuordnen ist, auch Glück: Das rot-rot-grüne Szenario, das mit Schulz plötzlich im Raum stand, missfiel den saarländischen Wählern offenbar. Für sie könnte der Schritt von Saarbrücken nach Berlin reizvoll sein, um sich auf dem Bundesparkett zu bewähren – und sich so zu empfehlen für höhere Aufgaben in ihrer Partei.

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Ansprüche auf ein Ministeramt könnte Annette Widmann-Mauz geltend machen. Die 51 Jahre alte Berufspolitikerin aus Tübingen ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen-Union und schon in der zweiten Legislaturperiode Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Das ist jener Posten, den einst Helmut Kohl erstmals als „Juniorminister“ eingeführt hatte. Sozial- und Gesundheitspolitik ist Widmann-Mauz’ Schwerpunkt, seit sie 1998 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. 2013 hat sie für die Union federführend das familienpolitische Kapitel des Koalitionsvertrages verhandelt.

Die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz
Die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz Bild: dpa

Einen Platz im Kanzleramt hat Monika Grütters schon. Dort ist sie als Staatsministerin – was dem Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs entspricht – für Kultur und Medien zuständig. Die 55 Jahre alte Kunsthistorikerin, die als enge Vertraute der Kanzlerin gilt, führt seit Ende vergangenen Jahres den schwierigen Landesverband der CDU in Berlin. Manche sehen sie schon als Präsidentin des neuen Bundestages in der Nachfolge von Norbert Lammert (CDU).

Ebenfalls auf der Kabinettsbank im Bundestag sitzen heute die CDU-Abgeordneten Maria Böhmer (Auswärtiges Amt), Maria Flachsbarth (Landwirtschaft) und Ingrid Fischbach (Gesundheit), die aber wie Böhmer nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Die 54 Jahre alte Tierärztin Flachsbarth tritt hingegen im Wahlkreis Hannover wieder an.

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Frauen aus der CSU

In der CSU gilt Dorothee Bär als Politikerin mit Zukunft. Sie ist die einzige Frau, die es in das aus fünf Personen bestehende Spitzenteam der bayerischen CDU-Schwesterpartei zur Bundestagswahl geschafft hat. Administrative Erfahrungen sammeln konnte die 39 Jahre alte Diplompolitologin als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Da die erfahrene Gerda Hasselfeldt, die Anfang der neunziger Jahre mehrfach Ministerin und zuletzt CSU-Landesgruppen-Vorsitzende war, nicht mehr kandidiert, dürfte Bär zur Vorzeigefrau avancieren. Ein Aufrücken im Verkehrsministerium gilt dabei als unwahrscheinlich. Spekuliert wird hingegen, ob Bär im Kanzleramt als Staatsministerin die Querschnitt-Verantwortung für das Digitale übernehmen könnte.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Zur Besetzung von Staatssekretärsposten in der neuen Bundesregierung richtet sich das Augenmerk vor allem auf jene CDU-Frauen, die sich in der nun endenden Saison in der Fraktion bewährt haben – alle sind Juristinnen: Gitta Connemann als Fraktionsvize Ernährung/Landwirtschaft, Sabine Weiss als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Soziales, Elisabeth Winkelmeier-Becker als Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz sowie Nadine Schön, die als Fraktionsvize zuständig ist für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda. 2013 war der politische Aufstieg der jungen Saarländerin, die jetzt 34 Jahre alt ist, in der Fraktion noch eine große Überraschung. Ein weiterer Karriereschritt wäre es nicht. Zu den weiblichen Abgeordneten, die schon heute in herausgehobener Position arbeiten, gehören außerdem aus der CSU die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler sowie Daniela Ludwig, Sprecherin der Arbeitsgruppe Tourismus.

Mehr Frauenpower für Angela Merkel und ihr Kabinett
Mehr Frauenpower für Angela Merkel und ihr Kabinett Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Natürlich könnte Merkel, wenn sie wieder zur Kanzlerin gewählt würde, auch auf externe Kräfte zurückgreifen. Denn Minister werden ernannt und – anders als der Kanzler – nicht vom Parlament gewählt. Wenn es um Personal von außen geht, fällt in der Union immer wieder der Name Tanja Gönner. Die 48 Jahre alte Juristin und frühere Sozial-, Umwelt- und Verkehrsministerin aus Baden-Württemberg führt seit 2012 die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). In dieser Rolle ist sie auch immer wieder als Delegationsmitglied auf Politikerreisen dabei – und hält so den Kontakt. Allerdings fehlt ihr eine parteipolitische Machtbasis im Ländle, seit ihr Griff nach der Führung der Landtagsfraktion im Jahr 2011 scheiterte.

Wahlkampf
Merkel trotzt den Störern
© Reuters, reuters
Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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