Agrarminister Özdemir

„Die widerlichste Art der Kriegsführung“

Von Jessica von Blazekovic, Stuttgart
13.05.2022
, 17:29
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (l, Grüne) empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi zum G7-Agrarministertreffen in Stuttgart
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Auf dem Treffen der G-7-Agrarminister attackiert der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Putin scharf. Der Ukraine sagt er Hilfe beim Abtransport der Ernte zu – die vielleicht doch nicht komplett ausbleiben wird.
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Für Cem Özdemir ist es ein Heimspiel. Der Geburtsort des Schwaben, Bad Urach, liegt gerade mal 40 Autominuten von Schloss Hohenheim bei Stuttgart entfernt. Nicht nur deshalb liegt es nahe, dass der grüne Bundeslandwirtschaftsminister sich gerade diesen Ort für das erste Treffen der Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G 7) nach fünf Jahren Pause ausgesucht hat. Die Gründungsgeschichte der im Schloss beheimateten und stark auf Agrarforschung ausgerichteten Universität geht zurück auf eine schwere Hungersnot im 19. Jahrhundert. 200 Jahre später droht die Welt infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nun abermals Zeugin einer Hungerkatastrophe zu werden.

Den Schwerpunkt ihrer zweitägigen Zusammenkunft von Freitag bis Samstag legten Özdemir und seine Amtskollegen aus Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA denn auch auf die globale Ernährungssicherheit und die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Agrarmärkte. Die Gefechte in der „Kornkammer Europas“ lähmen einen der wichtigsten Weizenexporteure der Welt und treiben die Getreidepreise so stark nach oben, wie sie seit elf Jahren nicht mehr waren. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach legten die Einfuhrpreise für Getreide im März um fast 54 Prozent zum Vorjahresmonat zu.

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Ukrainische Agrarprodukte zollfrei in die EU

„Wir haben alle verstanden, dass Landwirtschaftspolitik Sicherheitspolitik ist“, sagt Özdemir zum Auftakt der Veranstaltung. Der russische Präsident Wladimir Putin betreibe mit seiner gezielten Attacke auf die ukrainische Landwirtschaft die „widerlichste Art der Kriegsführung“. Das Land wolle nicht nur „einen Konkurrenten ausschalten“, sondern führe auch einen „Wirtschaftskrieg“. Putin benutze Hunger als Waffe, in der Ukraine und darüber hinaus. 50 Prozent des Weizens des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen stammten aus der Ukraine: „Sie können sich vorstellen, was es bedeutet, wenn das ausfällt.“ Özdemir sagte, er habe großen Respekt vor der Arbeit der ukrainischen Landwirte, die unter den Bedingungen des Krieges Erstaunliches leisteten. „Über den Mut der Menschen in der Ukraine werden noch viele Generationen reden.“ Die G 7 stünden an der Seite der Ukraine. „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir nicht alles werden kompensieren können, was Russland blockiert.“

Konkret sagte Özdemir zu, den Beitrag Deutschlands zum Agrarmarkt-Informationssystem zu verdoppeln, das weltweiten Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln begegnen soll. Er erwartet von dem Abschlusskommuniqué der G 7, das für diesen Samstag angekündigt war, zudem ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Agrarspekulation. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz des informellen Länderzusammenschlusses. Am Rande des Treffens gab es Proteste von Tierschützern und Landwirten.

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In den Gesprächen der Agrarminister geht es insbesondere darum, Wege zu finden, die schon eingebrachte Ernte aus dem Kriegsgebiet zu schaffen. Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sieht verschiedene Maßnahmen vor, um in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen in der Ukraine gelagertes Getreide zu exportieren. Dabei ist auch die Donau als Transportweg im Gespräch. Landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine sollen zudem zollfrei eingeführt werden dürfen. Der F.A.Z. sagte Özdemir, er unterstütze „ganz ausdrücklich“ die Bitte der Ukrainer, diese Maßnahme länger als nur ein Jahr umzusetzen. In der Agrarlobby regt sich dagegen jedoch schon Widerstand.

Bekenntnis zu offenen Märkten

Auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi, der als Gast zu dem G-7-Treffen geladen war, betonte die Schwierigkeiten des Exports. „Im Alleingang werden wir diese Aufgabe nicht lösen können“, sagte Solskyi laut Übersetzung. Das G-7-Treffen sei wichtig, um konkrete Schritte für den Abtransport festzulegen, etwa wie die Schwarzmeerhäfen wieder geöffnet werden können. Die ukrainischen Landwirte hätten angefangen, die neue Saat auszubringen. Solskyi rechnet zwar mit großen Verlusten insbesondere bei der Weizenernte, weil die Anbauregionen größtenteils in russisch besetztem Gebiet lägen. Er machte aber auch Hoffnung, dass die Ukraine nicht gänzlich als Exporteur wegbrechen wird: Bis zu 40 Millionen Tonnen zusätzlich könnten ausgefahren werden – vorausgesetzt, die Transportwege dafür sind vorhanden.

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Solskyi brachte in diesem Zusammenhang auch baltische Häfen ins Spiel. Der Minister wies jedoch darauf hin, wie schwierig solche Prognosen sind. „Der große Krieg dauert weiter an“, sagte er, und es sei unklar, ob die Landwirte in der Lage sein werden, die Ernte einzuholen. Die Ukrainer seien sich aber bewusst, dass davon auch die globale Ernährungssituation und die Weltpreise abhängen würden. „Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, dass alle Menschen weltweit für diesen Krieg bezahlen.“ Um den europäischen Beitrag zur Welternährung zu erhöhen, setzt sich Özdemir auf EU-Ebene für eine Verschiebung der Vorgaben für den Wechsel von Ackerpflanzen ein. Dadurch könnten die Landwirte mehr Weizen produzieren.

430 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln

Das Bundesumweltministerium will zudem den Einsatz von Biokraftstoffen reduzieren, wodurch schnell „relevante“ Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln gewonnen werden könnten, wie Özdemir erklärte. An anderer Stelle zeigt sich der Minister aber weiterhin unnachgiebig: Das Angebot der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, die sogenannten „ökologischen Vorrangflächen“ in diesem Jahr landwirtschaftlich zu nutzen, setzt Deutschland als einziges EU-Land nur für Futtermittel um. Diese Entscheidung hatte auf vielen Ebenen für Unverständnis gesorgt. Özdemir bekräftigte in Stuttgart seine Position und verwies auf seinen schon mehrfach von ihm erwähnten „Dreiklang“ aus Ernährungssicherung, Biodiversität und Klimakrise. Die Welthungerhilfe gab ihm am Freitag indirekt recht: Auf ökologisch wichtige Brachflächen für den Getreideanbau in der EU zurückzugreifen sei sehr kurzfristig gedacht. Stattdessen müsse die landwirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden verbessert werden.

Gleichzeitig zum G-7-Agrarministertreffen kündigte das Bundesentwicklungshilfeministerium am Freitag 430 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Kampf gegen die Ernährungskrise an. Davon seien 238 Millionen Euro für Hilfen zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft oder Bildungsinvestitionen vorgesehen, berichtete der „Spiegel“.

Am Samstag stehen für Özdemir und seine Kollegen weitere Themen auf dem Programm. Dabei soll es unter anderem um Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft, die Klimakrise, globale Agrarlieferketten und Antibiotikaresistenzen gehen. Zum Abschluss wollen die Agrarminister eine Erklärung formulieren, über die auf dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Bayern im Juni beraten werden soll.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sadeler, Jessica
Jessica von Blazekovic
Redakteurin in der Wirtschaft.
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