Russisches Gas

So könnte die Lösung im Rubel-Streit aussehen

Von Jan Hauser, Hendrik Kafsack und Christian Schubert
17.05.2022
, 17:20
Fließt hier künftig weiter Gas? Anlagen der Erdgasverdichterstation im brandenburgischen Mallnow
Wie die Energieunternehmen sowohl Russlands Forderung nach Rubel-Bezahlung für Gas als auch die EU-Sanktionen einhalten können, bleibt auch Tage vor den nächsten Raten unklar. Letztlich hängt alles von einer einzigen Person ab.
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Das Ringen zwischen Ungarn und der EU um das Ölembargo gegen Russland geht weiter. Diplomaten hoffen, dass die Blockade bis zum Sondergipfel Ende Mai gelöst ist. Bis dahin muss auch Frage geklärt sein, wie die Energiekonzerne ihr russisches Gas bezahlen, ohne gegen die Sanktionen der EU zu verstoßen. Viele Unternehmen müssen bis dahin die nächste Rate zahlen. Um den 20. Mai herum sei der deutsche Hauptimporteur Uniper an der Reihe, heißt es. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Netzagenturchef Klaus Müller und Unternehmenschefs geben sich zuversichtlich. Noch aber ist unklar, wie das Geld sanktionskonform bezahlt werden kann. Droht damit Deutschland das Schicksal von Polen und Bulgarien, denen Russland im April das Gas abgedreht hat?

Die Europäische Kommission ist an der schwierigen Lage nach Ansicht von EU-Diplomaten nicht unschuldig, weil ihre erste „Anleitung“ zur Bezahlung unklar gewesen sei. Die Lage ist allerdings auch vertrackt: Einerseits verbieten die Sanktionen der EU, dass Unternehmen Rechnungen in Rubel bezahlen. Andererseits sieht ein von Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassenes Dekret genau das vor. „Unfreundliche Länder“ können ihr Gas zwar mit Dollar oder Euro auf ein sogenanntes K-Konto bei der Gazprom-Bank bezahlen. Die Zahlung gilt aber erst dann als abgeschlossen, wenn die Devisen auf Anweisung des Unternehmens auf ein Rubel-Konto des Unternehmens bei der Bank transferiert wurde.

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Die Hoffnung beruht nun auf einer eine Art Formelkompromiss. Die Kommission hat dafür ihre Anleitung noch einmal nachgebessert und klargestellt, dass die von Polen und Bulgarien abgelehnte Eröffnung des K-Kontos bei der Gazprom-Bank nicht gegen die Sanktionen verstößt. Sie hat zugleich jedoch betont, dass die Konzerne klar sagen müssen, dass aus ihrer Sicht die Bezahlung mit der Überweisung von Devisen auf das Konto abgeschlossen ist.

Energiekonzerne geben sich zuversichtlich

Ob die Eröffnung eines Rubel-Kontos darüber hinaus gegen die Sanktionen verstieße, bleibt allerdings unklar. „Deutschland ist mit dem Modell der K-Konten einverstanden“, betont der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch mit der F.A.Z. Das Verfahren ermögliche, die russischen Bedingungen und die Sanktionen gleichermaßen zu erfüllen. Die große Frage ist, ob das auch Russland so sieht. Das aber sei keine technische, sondern eine politische Entscheidung Putins, sagen Diplomaten. Eine Entscheidung, die jeden Tag anders ausfallen könne.

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Die Energiekonzerne gehen offenbar von einer Lösung aus. So teilte RWE auf Anfrage mit: „Wir sind auf eine Zahlung in Euro vorbereitet und haben auch ein entsprechendes Konto eröffnet.“ Zu Details äußerte sich RWE nicht. Uniper sprach zuletzt davon, die Sanktionen einzuhalten und in Euro zu zahlen. Das genaue Verfahren ist unbekannt. Vor drei Wochen hatte der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach der F.A.Z. gesagt: „Wir bereiten uns aber grundsätzlich darauf vor, über die Zwei-Konten-Lösung zu bezahlen. Das heißt, wir zahlen weiterhin in Euro und es findet, orchestriert über die Gazprom-Bank, eine unmittelbare Konvertierung in Rubel statt.“

Der französische Konzern Engie hat sich unterdessen nach eigenen Angaben schon mit Gazprom geeinigt. Es sei eine akzeptable Vereinbarung getroffen worden, sagte Engie-Chefin Catherine MacGregor. Auch der italienische Eni-Konzern hat damit begonnen zwei K-Konten bei der Gazprom-Bank zu eröffnen. Das Unternehmen werde weiter in Euro bezahlen, doch eine „an der Moskauer Börse tätige Clearingstelle wird die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen“. Das hätten die russischen Behörden bestätigt. Alle Risiken oder Kosten aus dem neuen Zahlungsverfahren würden Gazprom Export zugewiesen, heißt es. Eni ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen nicht gegen die EU-Sanktionen verstößt, weil „die Zahlungsverpflichtungen von Eni als erfüllt gelten, sobald die Euro vertragsgemäß überwiesen wurden“.

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Quelle: F.A.Z.
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