Hohe Preise

Der Gebührentrick mit dem Trinkwasser

Von Jan Hauser
08.12.2016
, 08:06
Kunden kommunaler Wasserbetriebe zahlen häufig zu viel für ihr Trinkwasser.
Immer mehr Kommunen übernehmen die Versorgung mit Wasser selbst. Damit wird es für die Verbraucher aber nicht billiger – im Gegenteil. Vielerorts haben die Menschen jahrelang zu viel gezahlt.

An vielen Orten in Deutschland haben die Verbraucher jahrelang zu hohe Wasserpreise gezahlt. In Wiesbaden geht es um mehr als 46,2 Millionen Euro, wie die hessische Landeskartellbehörde berechnet hat. Das Amt hat sich damit an den Wiesbadener Betrieb Eswe Versorgungs AG gewandt, an dem die Stadt Wiesbaden die Mehrheit hält. Das Ziel: Der Wasserversorger soll die Millionensumme zurückzahlen, die die Kunden in den Jahren von 2007 bis 2011 zu viel bezahlt haben. Nach Angaben der Kartellbehörde lagen in dem Zeitraum die Wiesbadener Wasserpreise 27 Prozent höher als in vergleichbaren Regionen.

Oft genug zahlen Kunden kommunaler Wasserbetriebe mehr, als sie eigentlich müssten. So haben das die Wettbewerbshüter auch in Berlin, Frankfurt, Mainz, Kassel, Wuppertal und Darmstadt gesehen. „Das Bundeskartellamt sowie einzelne Landeskartellbehörden haben in den zurückliegenden Jahren erfolgreich Verfahren gegen Wasserversorger geführt, die zu hohe Preise genommen haben“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. In Berlin geht es um etwa 250 Millionen Euro in den Jahren von 2012 bis 2015 und in Wuppertal um 15 Millionen Euro von 2009 bis April 2013.

Auswertung zeigt keine Preiserhöhung bei Privatbetrieben

Als Gründe für überteuerte Preise kommunaler Betriebe gelten Ineffizienz, fehlender Wettbewerb und der politische Einfluss, wozu auch der Wunsch nach Unterstützung lokaler Ereignisse und Vereine zählt. In der Regel sind kommunale Wasserbetriebe die alleinigen Anbieter, die der Bürger nutzen muss, und können daher das Monopol auch ausnutzen.

Als Einwand gegen eine privatwirtschaftliche Organisation nennen Befürworter kommunaler Unternehmen oft, dass ein privates Unternehmen Gewinn erzielen möchte und die Preise anheben würde. Eine neue Untersuchung kommt hingegen zu dem Schluss, dass sich der Trinkwasserpreis in den hundert größten Kommunen Deutschlands nicht durch private Gesellschaftsanteile erhöht hat. Dazu haben die Leipziger Ökonomen Mario Hesse, Matthias Redlich, Oliver Rottmann und Tim Starke die Wasserpreise in den Jahren von 2009 bis 2014 ausgewertet.

Privates Engagement führt nicht zu Effizienzgewinnen

Ihre Arbeit „Private Unternehmensbeteiligung als Preistreiber?“, die gerade in der „Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen“ erschienen ist, fragt nach dem Einfluss der Gesellschafterstruktur auf die Preisentwicklung in der deutschen Trinkwasserbranche. Die Auswertung mittels Querschnitts- und Paneldatenanalyse zeigt, dass sich höhere Preise nicht durch einen privaten Investor und dessen mögliche Rentabilitätsanforderungen ergeben.

Die Autoren, die am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management in Leipzig arbeiten, sprechen davon, dass privatwirtschaftliches Engagement in einem Wasserversorgungsunternehmen nicht automatisch zu Effizienzgewinnen führt, die sich in geringeren Endverbraucherpreisen niederschlagen. Im Gegenteil: Eine Modellvariante zeigt, dass der Preis steigt, wenn der Anteil der privaten Anteile am Unternehmen sinkt.

Anteil der öffentlichen Hand am Wassermarkt gestiegen

Die Ökonomen um Oliver Rottmann, Geschäftsführender Vorstand am Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig, beschreiben, dass der Staat von 2008 an wieder öfter in den Wassermarkt eingreift und sich an Versorgern beteiligt. So hat der Energiekonzern Eon im Jahr 2009 Anteile an der Thüga AG, dem größten Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserdienstleister in Deutschland, an Kommunen in Thüringen verkauft. Seit dem Rückkauf der Anteile am Energiekonzern ENBW im Jahr 2012 hält das Land Baden-Württemberg zusammen mit kommunalen Anteilseignern die Mehrheit an dem Unternehmen.

In den hundert größten Kommunen ist der Anteil der öffentlichen Hand ebenfalls gestiegen: Im Jahr 2014 war etwa die Hälfte der Wasserversorger vollständig im Besitz der öffentlichen Eigentümerschaft, während dies fünf Jahre zuvor noch auf ein Drittel zutraf. Die anderen Betriebe sind meist nur mit einem Minderheitenanteil im Privatbesitz, während kaum ein Wasserversorger mehr vollständig ein privates Unternehmen ist.

In den hundert untersuchten Städten leben 30 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands, welche die Hälfte der produzierten Wassermenge nutzt, wie die Autoren schreiben. Für die Untersuchung haben sie die durchschnittliche Haushaltsgröße von 2,01 Personen und den Wasserverbrauch von 90 Kubikmeter je Haushalt im Jahr verwendet.

Große örtliche Preisunterschiede

Das Bundeskartellamt hat die Trinkwasserpreise verglichen, die sich in Deutschland stark unterscheiden. In den 38 größten Städten reichten im Jahr 2013 demnach die durchschnittlichen Nettoerlöse von 1,40 Euro je Kubikmeter bis zu 2,60 Euro je Kubikmeter. Die kommunalen Wasserversorger begründen die Unterschiede mit regionalen Gegebenheiten wie Höhenunterschieden.

Das Kartellamt spricht davon, dass dies nur einen Teil erklärt. In Einzelfällen sei eine effiziente behördliche Kontrolle der Wasserentgelte unumgänglich, um zu vermeiden, dass die Versorger ihre Monopolstellung zu Lasten der Verbraucher ausnutzen.

Kartellamt kann nur bei privaten Anbietern eingreifen

Das Wirken der Kartellbehörden ist eingeschränkt. Sie sind seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 auf private Anbieter beschränkt. Wenn die Stadt für die Wasserversorgung Gebühren statt Preise verlangt, obliegt die Beobachtung der Kommunalaufsicht im Innenministerium, die hohe Gebühren nicht sanktioniert. Das Bundeskartellamt fordert, die kartellrechtliche Aufsicht auch auf Wassergebühren auszudehnen, um eine Flucht in die Gebühren zu vermeiden. „Gerade für den Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob er zu hohe Preise oder zu hohe Gebühren für sein Trinkwasser zahlt“, sagte Mundt.

Der Wiesbadener Versorger Eswe hat auf die Post der Wettbewerbshüter reagiert: Auf den Entwurf einer Abschöpfungsverfügung hat er umfassend geantwortet. Dieses Schreiben prüft das hessische Wirtschaftsministerium, in dem die Landeskartellbehörde angesiedelt ist. Auch die Stadt Wiesbaden hat den Gebührentrick angewendet: Im Jahr 2012 haben Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt die Wasserversorgung übernommen, während die Eswe weiter das Wassernetz betreibt. So zahlt der Bürger nun Gebühren, und die werden sich durch das Kartellamt nicht ändern, selbst wenn die Verbraucher zu viel zahlen sollten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hauser, Jan
Jan Hauser
Redakteur in der Wirtschaft.
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