Es geht um unser Geld

Straßen bauen geht auch günstiger

Von Ernst Eggers
08.02.2016
, 11:34
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Sonderwünsche der Landbesitzer, überflüssiger Lärmschutz und zu breite Straßen: Es gibt Möglichkeiten, wie der Straßenbau deutlich weniger kosten könnte.
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Der Bundesrechnungshof prüfte die Planungen für Baumaßnahmen an drei Bundesfernstraßen. Nach seinen Hinweisen haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die Länder Planungen geändert und Dritte an den Kosten beteiligt. Dadurch spart der Bund bis zu 8 Millionen Euro.

Zum Hintergrund: Der Bund trägt die Ausgaben für den Bau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßen). Die Straßenbauverwaltungen der Länder planen und bauen die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Sie haben bei der Planung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und müssen daher die Wirtschaftlichkeit in einem angemessenen Verfahren untersuchen.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Während ihrer Planungen haben sie zudem andere Träger von Baulasten frühzeitig darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Kosten zu beteiligen haben. Der Bundesrechnungshof prüfte nun mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes Frankfurt am Main und Stuttgart drei Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen in den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen schon während der Planungsphase.

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Der geringere Standard hätte gereicht

Dabei stellte er mehrere Mängel fest: So plante die Straßenbauverwaltung Bayern für die Ortsumgehung der Bundesstraße B304 Altenmarkt zwei Kreuzungen mit Landesstraßen und eine Kreuzung mit einer Bundesstraße. Sie sah für die drei Kreuzungen – in einem Fall auf Veranlassung des BMVI – den höchsten Ausbaustandard vor. Sie prüfte nicht, ob auch Kreuzungen mit einem geringeren Standard ausreichend leistungsfähig und sicher gewesen wären.

Die Straßenbauverwaltung Bayern beabsichtigte, an der Bundesstraße B 14 bei Ansbach eine neue Kreuzung mit zwei Brücken zu bauen. Damit wollte sie mehrere dicht aufeinander folgende Grundstückszufahrten und Kreuzungen zusammenfassen und so die Verkehrssicherheit verbessern. Dabei berücksichtigte sie nicht die kostengünstigste Alternative.

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Die Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen sah vor, die Bundesstraße B 224 zur Bundesautobahn A 52 auszubauen und das Autobahnkreuz Essen-Gladbeck mit der A 2 zu erweitern. Drei Brücken und den Ersatzneubau einer Gemeindestraße plante sie breiter als nach den Vorschriften erforderlich. Sie sah zudem abseits von Wohngebäuden Lärmschutzwände und -wälle vor, die nach dem Regelwerk nicht notwendig waren. Für drei Brücken und Gewässer plante sie größere Spannweiten als nötig, weil der Eigentümer der Gewässer dies für den gleichzeitigen Ausbau seiner Gewässer forderte. Die Straßenbauverwaltung gab den Forderungen des Eigentümers nach, ohne ihn, wie nach den Richtlinien erforderlich, an den Kosten zu beteiligen.

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Verantwortliche räumen unwirtschaftlichen Ausbau ein

Der Bundesrechnungshof hat dem BMVI empfohlen, den geplanten Ausbaustandard der Kreuzungen in Bayern auf die Wirtschaftlichkeit hin überprüfen zu lassen. Er hielt einen geringeren Ausbaustandard der Kreuzungen für angemessen und wirtschaftlich, da auch einfachere Kreuzungen ausrechend leistungsfähig und verkehrssicher sind. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den geplanten Ausbau in Nordrhein-Westfalen auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang zu beschränken. Ferner hat er gefordert, den Eigentümer der Gewässer frühzeitig an den Kosten der Brücken zu beteiligen.

Der Bundesrechnungshof hat in den drei Fällen Einsparmöglichkeiten von insgesamt 8 Mio. Euro aufgezeigt. Das BMVI und die Straßenbauverwaltungen haben in den dargestellten Fällen eingeräumt, dass die geplanten Neu- und Ausbauten nicht immer wirtschaftlich waren und rechtliche Vorgaben überschritten. Die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen hätte die Kostenbeteiligung des Eigentümers der Gewässer mit einplanen müssen. Das BMVI und die Straßenbauverwaltungen haben die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und die Planungen geändert.

Der Bundesrechnungshof erkennt an,dass das BMVI und die Straßenbauverwaltungen die Planungen überprüft, ergänzt oder geändert haben. Gegenüber den ursprünglich geplanten Ausführungen spart der Bund in den beanstandeten Fällen bis zu acht Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMVI und von den Straßenbauverwaltungen, bei Planungen von Bundesfernstraßen die Ausbaustandards künftig noch stärker an der Wirtschaftlichkeit auszurichten und rechtliche Vorgaben zu beachten.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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