Es geht um unser Geld

Denkt nach, wenn ihr Soldaten verlegt

Von Ernst Eggers
25.01.2016
, 09:41
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Die Bundeswehr hat ein Bataillon vorübergehend in eine andere Kaserne verlegt. Die musste für viele Millionen umgebaut werden - obwohl es eine deutlich günstigere Möglichkeit gegeben hätte.
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Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) legte im Oktober 2011 mit seiner Entscheidung über die künftige Stationierung der Bundeswehr fest, den Standort Kusel Ende des Jahres 2014 zu schließen. Das dort stationierte Artillerielehrbataillon wollte es in die Rilchenberg-Kaserne in Idar-Oberstein verlegen.

Um den Standort Kusel termingerecht schließen zu können, untersuchte die Bundeswehr zwei Varianten: Das Artillerielehrbataillon sollte entweder sofort von Kusel in die Rilchenberg-Kaserne umziehen oder zunächst in die Klotzberg-Kaserne, die sich ebenfalls in Idar-Oberstein befindet, zwischenstationiert und erst nach Abschluss der Baumaßnahmen in die Rilchenberg-Kaserne verlegt werden. Ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit entschied sich die Bundeswehr für die Zwischenstationierung in der Klotzberg-Kaserne. Die daneben bestehende Möglichkeit, vorübergehend in Kusel zu bleiben, zog sie nicht in Betracht.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Anschließend schätzte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (Bundesamt) die Baukosten für die Zwischenstationierung auf 2,7 Millionen Euro. Infolge eines Brandschutzgutachtens und weiterer Anforderungen ging das Bundesamt später von 12,6 Millionen Euro Baukosten aus. Das Bundesamt legte dem Verteidigungsministerium im Oktober 2013 einen entsprechenden Bericht vor.

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Gleichzeitig wies das Bundesamt auf eine Alternative hin. Mit einer Kostenaufstellung zeigte es, dass ein Verbleib am Standort Kusel bis zum Abschluss der Baumaßnahmen in der Rilchenberg-Kaserne die „infrastrukturell und wirtschaftlich sinnvollste Lösung“ sei. In Kusel seien alle Unterkunfts- und Funktionsbereiche „voll nutzungsfähig“: Fernheiz- und Trinkwassernetz seien vor fünf Jahren erneuert worden und entsprächen den Anforderungen. Das Abwassernetz sei vollkommen intakt. Die in einem Ausbaukonzept auf dem April 2010 aufgeführten Mängel im Bereich des Brandschutzes und in der Truppenküche seien beseitigt.

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Die Folge: Für eine befristete Weiternutzung von vier Jahren schlage nur ein „minimaler Investitionsbedarf“ von 1 Millionen Euro zu Buche. Erst ab dem Jahr 2017 seien wegen gesetzlicher Auflagen die Trinkwasserleitungen in den Unterkunftsgebäuden für 6 Millionen Euro zu sanieren. Außerdem würden die Umzugskosten für eine Zwischenstationierung entfallen.

Das Bundesamt empfahl mit Zustimmung der dem Artillerielehrbataillon vorgesetzten Stelle, auf eine Zwischenstationierung in der Klotzberg-Kaserne zu verzichten. Trotzdem entschied das Verteidigungsministerium weiterhin anders.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes gab es in den Akten des Verteidigungsministeriums überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Bericht des Bundesamtes bewertet worden wäre. Vielmehr zog das Artillerielehrbataillon Ende des Jahres 2014 wirklich in die Klotzberg-Kaserne um.

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Die Bundeswehr hat den Standort Kusel aufgegeben. In der Klotzberg-Kaserne werden die für die Zwischenstationierung notwendigen Bauarbeiten ausgeführt. Im Mai schätzte das Bundesamt die Kosten hierfür auf mittlerweile 13,7 Millionen Euro. Nach einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an Abgeordnete des Bundestages vom Mai 2015 will es die Klotzberg-Kaserne im Jahr 2019 aufgeben.

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Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass sich die Bundeswehr für eine Zwischenstationierung entschied, ohne Alternativen untersucht zu haben. Er hat beanstandet, dass das Verteidigungsministerium den Bericht des Bundesamtes mit der Kostenaufstellung ignorierte.

Zwar lässt das Verteidigungsministerium seit dem April des vergangenen Jahres wenigstens prüfen, ob nach den umfangreichen Baumaßnahmen eine Nutzung der Klotzberg-Kaserne über das Jahr 2019 hinaus wirtschaftlich ist. Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilte es aber bereits im Mai 2015 mit, die Klotzberg-Kaserne werde es im Jahr 2019 aufgeben. Dies deutet darauf hin, dass das Verteidigungsministerium unabhängig von dem Prüfungsergebnis über die Schließung der Klotzberg-Kaserne bereits entschieden hat.

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Die Vorgänge um die Verlegung dieser Soldaten zeigen, dass das Verteidigungsministerium leider die Kosten nicht immer berücksichtigt, wenn es entsprechende Entscheidungen trifft. Da in den nächsten Jahren weitere Verlegungen anstehen, die ebenfalls mit umfangreichen Baumaßnahmen verbunden sein werden, empfiehlt der Bundesrechnungshof, immer zu prüfen, ob das wirklich wirtschaftlich ist.

Und natürlich sollte das Verteidigungsministerium ergebnisoffen darüber nachdenken, ob es sich nicht vielleicht doch lohnt, die Klotzberg-Kaserne länger zu nutzen. Genug Geld hineingesteckt hat es ja sowieso schon.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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