Es geht um unser Geld

Arbeitsagentur schimpft mit Krankenkasse

Von Ernst Eggers
23.11.2015
, 10:17
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Die Krankenkassen ziehen auch andere Sozialversicherungsbeiträge ein. Dafür bekommen sie Geld. Zu viel, findet manch einer.
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Die Krankenkassen können nicht nachweisen, wie viel Geld sie der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge kostet und ob sie die Beiträge wirtschaftlich einziehen. Die fehlende Kostentransparenz trägt seit mehreren Jahren zu einem Streit zwischen den Krankenkassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit bei. Es geht um die vereinbarte Vergütung von jährlich 863 Millionen Euro. Der überwiegende Teil davon entfällt auf die Krankenkassen.

Die Bundesagentur für Arbeit hält diese Vergütung für zu hoch. Sie kündigte deshalb die Vereinbarung zum 31. Dezember 2011. Seitdem gelingt es den Sozialversicherungsträgern nicht, eine neue Vergütungsvereinbarung zu schließen.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sie unverzüglich die Kosten für den Beitragseinzug ermitteln und zügig eine neue Vergütungsvereinbarung abschließen. Arbeitgeber müssen für ihre Beschäftigten an die Krankenkassen den Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag zahlen. Er enthält die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Krankenkassen ziehen diese Beiträge ein und leiten sie weiter, und zwar an den Gesundheitsfonds (Beitrag zur Krankenversicherung), die Pflegekassen (Pflegeversicherung), die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) und an die Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung). Im Jahr 2014 beliefen sich diese Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge auf insgesamt 333 Milliarden Euro.

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Die Krankenkassen haben den Beitragseinzug wirtschaftlich und sparsam durchzuführen, so steht das im Sozialgesetzbuch. Außerdem ist in geeigneten Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Neben den Krankenkassen nehmen auch die folgenden Sozialversicherungsträger Aufgaben des Beitragseinzugs wahr:

- die Rentenversicherungsträger (zum Beispiel die Prüfung der Arbeitgeber)

- die Bundesagentur für Arbeit (Betriebsnummernservice)

- die Künstlersozialkasse (Einzug der Sozialversicherungsbeiträge für Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten)

- die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte)

Für die Erledigung der Aufgaben erhalten die Sozialversicherungsträger eine pauschale Vergütung, mit der alle Kosten abgegolten werden. Die Vergütungsansprüche werden zwischen den Sozialversicherungsträgern verrechnet. Die noch zu zahlende Vergütung beträgt jährlich insgesamt 863 Millionen Euro. Davon erhalten die Krankenkassen 788 Millionen Euro.

Bis Ende des Jahres 2004 ergab sich die Höhe der Vergütung aus einer Rechtsverordnung. Seit dem Jahr 2005 müssen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und die Bundesagentur für Arbeit die Höhe selbst vereinbaren. Damit wollte der Gesetzgeber die Selbstverwaltung der Beteiligten stärken und ihnen die Möglichkeit geben, flexibel auf Änderungen des Kostenvolumens zu reagieren. Für die Übergangszeit bis zum Abschluss der ersten Vereinbarung hatte er die Vergütung auf jährlich 950 Millionen Euro festgeschrieben.

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Im Jahr 2007 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger noch keine Vereinbarung geschlossen hatten. Sie hatten sich nicht auf die Berechnung der Vergütung einigen können: Während die Rentenversicherungsträger Einsparungen von jährlich bis zu 200 Millionen Euro für möglich hielten, lehnten die Krankenkassen jegliche Kürzung ab.

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Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) daraufhin, auf eine unverzügliche Einigung der Spitzenorganisationen hinzuwirken. Das BMAS erreichte, dass die Spitzenorganisationen im Juli 2007 eine Vergütungsvereinbarung abschlossen. Diese sah unter anderem Folgendes vor:

  • Die Gesamtvergütung für den Beitragseinzug sank für die Jahre 2007 und 2008 auf jeweils 907 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2009 betrug sie jährlich 863 Millionen Euro.
  • Die Krankenkassen sollten den Beitragseinzug rationalisieren und die Einsparungen an die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit weitergeben. Der GKV-Spitzenverband sollte hierüber jährlich berichten.
  • Die Vereinbarung konnte erstmalig zum Ende des Jahres 2009 gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung hatten die Sozialversicherungsträger bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung weiterhin einen Vergütungsanspruch von jährlich 863 Millionen Euro (Nachwirkungs-Klausel heißt das im Beamten-Sprech).

Der GKV-Spitzenverband berichtete lediglich im Dezember 2008 über Rationalisierungsmaßnahmen im Beitragseinzug. Die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit hielten den Bericht nicht für aussagekräftig. So zeige er nicht auf, welche Einsparungen sich aus optimierten Prozessen oder einer verändernden Kassenstruktur ergeben. Die Kassen wandten ein, die Kosten seien trotz eingeleiteter Rationalisierung gestiegen. Nachweise dafür legten sie jedoch nicht vor.

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Keine Kostenrechnung

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet jedoch weiterhin, dass realisierbare Einspar-Potentiale die Vergütung verringern. Sie kündigte deshalb die Vereinbarung zum 31. Dezember 2011. Aufgrund der Nachwirkungs-Klausel zahlte sie ihren Anteil zunächst unverändert weiter.

Nachdem sich die Spitzenorganisationen auch in der Folgezeit nicht auf eine Anpassung der Vergütung geeinigt hatten, kündigte die Bundesagentur für Arbeit auch die Nachwirkungs-Klausel. Die DRV Bund kündigte die Nachwirkungs-Klausel ebenfalls.

Im Jahr 2012 prüfte der Bundesrechnungshof die Entwicklung der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung. Dabei stellte er fest, dass die Krankenkassen für den Beitragseinzug überwiegend keine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und die Kosten des Beitragseinzugs auch nicht auf andere Weise berechnet hatten.

Kontrolle ist besser

Der Bundesrechnungshof hat das BMAS und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf die fehlende Kostentransparenz hingewiesen. Er hat kritisiert, dass die DRV Bund, die Bundesagentur für Arbeit und ihre Aufsichtsbehörden nicht beurteilen können, ob die Krankenkassen den Einzug des Gesamtversicherungsbeitrags wirtschaftlich und sparsam durchführen.

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Das BMAS und das BMG haben sich der Auffassung des Bundesrechnungshofes angeschlossen. Sie halten ebenfalls für notwendig, dass die am Beitragseinzugsverfahren beteiligten Sozialversicherungsträger ihre Kosten transparent darstellen. Im Dezember 2014 hätten der GKV-Spitzenverband, die DRV-Bund und die Bundesagentur für Arbeit in einem „letter of intent“ einvernehmlich die Absicht erklärt, die Beitrageinzugsvergütung bis Ende 2016 neu zu vereinbaren. Für die Jahre 2014 bis 2016 soll die Vergütung pauschal reduziert werden.

Der „letter of intent“ kann nur ein erster Schritt zu einer neuen Vergütungsvereinbarung sein. Sie ist keine Vereinbarung, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht, zumal zum Beispiel die Künstlersozialkasse nicht an ihr beteiligt ist. Zielführend wäre es daher, wenn die Aufsichtsbehörden die Einführung einer Kostenrechnung in den Krankenkassen überwachen.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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