Es geht um unser Geld

Behörden müssen sich an Regeln halten

Von Ernst Eggers
26.10.2015
, 10:09
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben trickste, wenn sie Aufträge vergab. Und warum das nun besser läuft.
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Bei der Bewirtschaftung ihrer Immobilien muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) die Bundeshaushaltsordnung und das öffentlich Vergaberecht beachten. Sie ist deshalb zu mehreren Dingen verpflichtet:

1. Sie muss für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen.

2. Sie muss Auftragsvergaben ohne förmliches Verfahren (freihändige Vergaben) unter strengen Voraussetzungen auf Ausnahmen oder auf einen Auftragswert bis 10.000 Euro beschränken.

3. Sie muss den Grundsatz des Wettbewerbs zu beachten.

4. Sie muss Vergabeverfahren im einzeln dokumentieren.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Der Bundesrechnungshof prüfte nun mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin Bauunterhaltungsmaßnamen (die sichern den Wertehalt oder setzen ein Gebäude instand für seine Nutzung) der Bundesanstalt an ihren 39.000 Wohnungen. Dabei hat der Bundesrechnungshof 375 Rechnungsbelege geprüft und festgestellt: In 85 Prozent der untersuchten Fälle lagen entweder keine oder nur unzureichend dokumentierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor.

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Für 233 der geprüften Freihändigen Vergaben stellte der Bundesrechnungshof außerdem erschreckend fest, dass in 19 Prozent der Fälle das Auftragswert oberhalb von 10.000 Euro lag, ohne besondere Gründe nachzuweisen - zum Teil hatte die Behörde die Aufträge in einzelne Teilaufträge zerlegt, die jeweils unterhalb der Wertgrenze lagen. Außerdem belegte die Anstalt in gut drei Vierteln der Fällte nicht, mehr als ein Angebot eingeholt zu haben. Und in neun von zehn Fällen dokumentierte sie das Vergabeverfahren nicht wie vorgeschrieben. Eine Dienststelle der Bundesanstalt hatte gar in keinem der untersuchten Fälle mehrere Angebote eingeholt oder die Vergabe wie vorgesehen dokumentiert.

Der Bundesrechnungshof hat diese weitgehende Missachtung zentraler Vorgaben des Haushalts- und Vergabewesens beanstandet. Er hat an die Pflicht erinnert,die Wirtschaftlichkeit der Bauunterhaltungsmaßnahmen nachzuweisen. Er hat die Bundesanstalt aufgefordert, im Bereich der frei vergebenen Bauaufträge sicherzustellen, dass die Bearbeiterinnen und Bearbeiter die Vorschriften einhalten. Vor allem ein regelgerecht angefertigter Vergabevermerk zwingt zur eingehenden und nachvollziehbaren Begründung der Entscheidung - und engt die Spielraum zur Manipulation ein und beugt Korruption vor.

Die Bundesanstalt hat die Empfehlungen mittlerweile aufgegriffen und ihre internen Regelungen zum Bauunterhalt überarbeitet. Darin hat sie zwingend vorgegeben, vor der Vergabe die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu prüfen und zu bestätigen.

Die Bundesanstalt hat weiter zugesagt, diese Vorgabe durch regelmäßige Kontrollen bei ihren Dienststellen zu überwachen. Ferner hat sie einen zentralen Leitfaden eingeführt, der den gesamten Prozess der Bauunterhaltungsmaßnahmen abbildet. Darin ist insbesondere das Verfahren der Vergabe von Bauaufträgen erläutert und die Kontrolle durch die Fachaufsicht geregelt.

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Zur „Freihändigen Vergabe“ ist neben weiteren Hinweisen nun aufgeführt, dass...

1. ...Aufträge nicht geteilt werden dürfen.

2. ...mindestens drei Angebote einzuholen sind.

3. ...das Verfahren im Einzelnen zu dokumentieren ist.

Damit ist in der Bundesanstalt die Vergabe von Bauaufträgen einheitlich und klarer geregelt. Vor allem die Dokumentations- und Kontrollpflichten sichern Transparenz und tragen zur Wirtschaftlichkeit beim Bauunterhalt bei.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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