Es geht um unser Geld

Der Röntgenblick der Zollfahnder

Von Ernst Eggers
07.12.2015
, 10:19
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Der deutsche Zoll hat wirkungsvolle Geräte, um Schmuggler zu schnappen. Er könnte sie viel besser einsetzen als er das derzeit tut.
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Um Schmuggler zu bekämpfen, setzt die Zollverwaltung in Deutschland teilweise mobile Röntgenanlagen (TMR) oder sogenannte vollmobile Anlagen (VMR). Im Falle einer VMR ist die Röntgenanlage auf einem Lastwagen montiert. Um ein Fahrzeug zu durchleuchten, fährt die VMR mit ausgeklapptem Röntgenarm daran vorbei. Das Röntgenbild wertet ein Zollbediensteter aus.

Die Zollverwaltung nahm im Jahr 2012 drei VMR mit Beschaffungskosten von insgesamt 4,8 Millionen Euro in Betrieb. Sie sah in den VMR gegenüber den TMR den Vorteil, den Einsatzort schneller wechseln zu können. Auf diese Weise könne auf das Ausweichverhalten der Schmuggler auf Autobahnen und Landstraßen flexibler reagiert werden.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Jede VRM ist einem Hauptzollamt zugeordnet. Diese Stützpunkt-Hauptzollämter stellen die Bedienteams für den Betrieb der Anlage. Die Bedienteams wiederum werden von Kontrolleinheiten der Hauptzollämter unterstützt, in deren Bezirk die VMR eingesetzt werden. Sie haben zum Beispiel die Aufgabe, zu prüfende Fahrzeuge zum Standplatz der VMR zu leiten und falls nötig die Entladung der Fahrzeuge zu überwachen.

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Die Zollverwaltung betreibt seit dem Jahr 2003 sechs TMR. Im Gegensatz zu den VMR verbleiben die TMR für gewöhnlich mehrere Wochen an einem Kontrollort, bevor sie versetzt werden. Sie sind nach zwölfjähriger Betriebszeit überaltert und müssen ausgesondert oder grundlegend überholt werden. An Beschaffungskosten würden je TMR 1,2 Millionen Euro entstehen.

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Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Hamburg den Einsatz der mobilen Röntgenanlagen geprüft und Folgendes festgestellt: Im Jahr 2013 gelangen der Zollverwaltung mit dem teilweise mobilen Anlagen infolge von rund 23.000 Durchleuchtungen 80 Aufgriffe. Bei 61 dieser Aufgriffe wurden durch die Bildauswertung jeweils geringe Mengen unversteuerter Dieselkraftstoffe festgestellt.

Millionen Zigaretten

In den Jahren 2013 und 2014 gelangen der Zollverwaltung mit den voll mobilen Anlagen während etwa 28.000 Durchleuchtungen 30 Aufgriffe, davon 16 Zigaretten- und Rauschgiftfunde und 14 weniger bedeutende Funde. In einem Fall stellten sie sechs Millionen Stück Zigaretten sicher, die einen Tabak- und Umsatzsteuerschaden von 1,1 Millionen Euro verursacht hätten.

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Bundesweite oder überregionale Risikoerkenntnisse, welche die Wahrscheinlichkeit von Aufgriffen erhöht hätten, nutzte die Zollverwaltung nur in wenigen Fällen. Eine für die mobilen Röntgenanlagen zugeschnittene Risikoanalyse hatte sie nicht - die Zollbediensteten wählten die zu kontrollierenden Fahrzeuge vielmehr willkürlich aus. Eine zentrale Steuerung durch die Zollverwaltung, welche auch den gemeinsamen und abgestimmten Einsatz mehrerer VRM ermöglicht hätte, gab es nicht.

Außerdem ist bemerkenswert, dass ein VRM-Einsatz offenbar sechs Wochen Vorlauf braucht. Da es sich um eine Röntgenanlage handelt, muss der Betrieb der VMR der Strahlenschutzbehörde zum Beispiel zwei Tage vorher angezeigt werden. Ferner müssen die Kontrollplätze so groß sein, dass ein VMR und daneben ein Fahrzeug parken kann und der normale Reiseverkehr nicht behindert wird. Spontane Einsätze oder schnelle örtliche Aufenthaltswechsel sind deshalb nahezu ausgeschlossen.

Der Bundesrechnungshof hat die Auffassung vertreten, dass Anzahl und Qualität der Aufgriffe im Verhältnis zur Anzahl der Durchleuchtungen nicht überzeugend sind. Er kritisierte, dass...

1. ...es keine bundesweit verfügbare Risikoanalyse mit Hinweisen auf Schmuggelstrategien und Vorhaben gab. Eine solche Risikoanalyse, bei der auch regionale Erkenntnisse der Hauptzollämter berücksichtigt werden sollten, könnte die Wahrscheinlichkeit von Aufgriffen erhöhen.

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2. ...eine koordinierte Einsatzsteuerung für die VMR fehlte. Die Einsätze der VMR sollten untereinander abgestimmt und gemeinsame Einsätze der VMR koordiniert werden. Im Falle einer bundesweiten Einsatzsteuerung können auch Erkenntnisse und Erfahrungen der Hauptzollämter einbezogen werden.

3. ...vermeidbarer Abstimmungsaufwand beim Einsatz der VMR entstand, weil die Hauptzollämter den Einsatz der VMR in erheblichem Maße durch eigenes Personal unterstützen müssen. Diese Probleme könnten ausgeräumt werden, wenn dem Bedienteam eigenes Kontrollpersonal zugewiesen würde.

4. ...spontane Einsätze und schnelle Aufenthaltswechsel als Reaktion auf das Ausweichverhalten von Schmugglern nicht, sondern nur mit einem erheblichen zeitlichen Vorlauf möglich waren. Damit fehlte den Kontrollen mit Röntgenanlagen das Überraschungsmoment.

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Wegen all dieser Beanstandungen hat der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, ein risikobasiertes Einsatzkonzept für die mobilen Röntgenanlagen zu entwickeln. Damit würde die Zollverwaltung Voraussetzungen schaffen, um diese wirksamer einzusetzen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, mehr und bedeutendere Aufgriffe zu erzielen.

Das Finanzministerium lehnt eine zentrale bundesweite Steuerung der VMR ab. Gleichzeitig stünde eine zentrale Steuerung im Widerspruch zur derzeitigen Steuerung durch die Hauptzollämter.

Der Bundesrechnungshof erkennt die Erfolge der mobilen Röntgenanlagen grundsätzlich an. Er bleibt aber bei seiner Auffassung, dass es der Zollverwaltung nicht gelungen ist, die Einsatzmöglichkeiten der mobilen Röntgenanlagen auszunutzen: Tausende Kontrollen sind wirkungslos, wenn sie an den falschen Orten stattfinden oder die falschen Fahrzeuge kontrolliert werden.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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