Es geht um unser Geld

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt zu viel

Von Ernst Eggers
13.04.2015
, 11:44
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Die Bundesagentur für Arbeit lässt Dokumente der Arbeitslosenversicherung digitalisieren. Doch bei der Menge hat sie sich verschätzt. Das kostet sie viel Geld.
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Die Bundesagentur für Arbeit ist eine der größten öffentlichen Verwaltungen in Deutschland. Sie hat derzeit etwa 100.000 Beschäftigte und will sich bis 2017, sofern die Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt dies zulässt, von 7200 Mitarbeitern trennen. Das ist kluge PR-Politik der Bundesagentur, schützt sie allerdings nicht vor Fehleinschätzungen und Fehlern, wie die Berichte des Bundesrechnungshofs zeigen.

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Die Bundesagentur hat Dokumente der Arbeitslosenversicherung digitalisieren lassen. Dabei hat sie versäumt, die Menge der zu erfassenden Dokumente hinreichend genau zu bestimmen. Deshalb hat sie sich zu hohe Kapazität bereitstellen lassen. Dafür zahlt sie eine jährliche Bereitstellungspauschale von bis zu 2,6 Millionen Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit wollte in der Arbeitslosenversicherung und in der Familienkasse elektronische Akten einführen. Davon erhoffte sie sich, die Vorgänge schneller und wirtschaftlicher bearbeiten zu können. Sie richtete ein Projekt „Elektronische Akte“ ein, das unter anderem die Digitalisierung eingehender Post und des Aktenbestandes vorbereiten sollte. Ferner sollte in dem Projekt ein IT-System eingeführt werden, mit dem die Bundesagentur die digitalisierten Dokumente verwalten und abrufen kann. In den Jahren 2006 bis 2012 gab die Bundesagentur für die Einführung der elektronischen Akte in der Arbeitslosenversicherung 111 Millionen Euro aus. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundesagentur die Einführung der elektronischen Akte in der Familienkasse zunächst zurückstellte.

Die Bundesagentur ließ weniger Dokumente digitalisieren, als geplant

Die Bundesagentur hatte im Jahr 2009 mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Digitalisierung von Dokumenten der Arbeitslosenversicherung geschlossen. Das Unternehmen wollte dazu zehn Digitalisierungs-Standorte einrichten und betreiben. In diesen Zentren wollte es täglich 3 Millionen Seiten digitalisieren. Für die Bereitstellung dieser Kapazität zahlte die Bundesagentur eine jährliche Pauschale von 8,6 Millionen Euro. Hinzu kommen die Ausgaben für jedes digitalisierte Blatt. Eine bedarfsabhängige Anpassung der Pauschale hat die Bundesagentur vertraglich nicht vereinbart. Der Vertrag endet am 31. März 2017. Er sieht nicht vor, auch Dokumente der Familienkasse zu digitalisieren.

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Gegenüber ihrer Planung ließ die Bundesagentur erheblich weniger Dokumente digitalisieren. Deshalb konnte das Unternehmen die tatsächlich geforderten Mengen in sieben Zentren verarbeiten. Diese können 2,1 Millionen Seiten täglich erfassen. Die Pauschale für die Digitalisierungskapazität blieb jedoch unverändert.

Im Jahr 2012 beauftragte die Bundesagentur dasselbe Unternehmen damit, die Dokumente der Familienkasse zu digitalisieren. Die erworbene Digitalisierungskapazität für die Arbeitslosenversicherung kann die Bundesagentur wegen der Vertragsgestaltung nicht für die Familienkasse nutzen. Die Bundesagentur wird für die Bereitstellung von Digitalisierungskapazität für die Familienkasse ebenfalls eine Pauschale zahlen.

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Die Bundesagentur für Arbeit ist gesetzlich verpflichtet, nur für Leistungen zu zahlen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Haben Sie Fragen an unseren Autor? Sie erreichen ihn per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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