Es geht um unser Geld

Die verscherbelten Grundstücke des Bundes

Von Ernst Eggers
28.09.2015
, 09:47
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Der Bund verkauft an Städte Grundstücke günstiger als er müsste. Sein Ziel ist, dass die Städte damit dann etwas Bestimmtes machen, zum Beispiel eine Schule bauen. Oft ist es anders gekommen.
ANZEIGE

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat nicht ausreichend kontrolliert, ob Städte und Gemeinden ihren vertraglichen Pflichten nachkommen, wenn sie vom Bund Grundstücke verbilligt erworben haben. Dieses unzureichende Vertragsmanagement führt dazu, dass sie Nachzahlungsansprüche später nicht geltend machen konnte. In einem Fall verzichtete sie auf 2,3 Millionen Euro. Sie erhoffte sich davon das Entgegenkommen einer Gemeinde, die einen Bebauungsplan aufzuheben drohte.

Zum Hintergrund: Der Bund verkaufte in den Jahren 1991 bis 2004 verbilligt Liegenschaften, unter anderem an Städte und Gemeinden. Die teils hohen Abschläge waren an Bedingungen gebunden. Die Erwerber verpflichteten sich, die Liegenschaften sofort nach dem Erwerb oder innerhalb einer Frist zu einem vereinbarten Zweck zu verwenden, zum Beispiel um eine Schule zu bauen.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überwacht die entsprechenden rund 1000 Verträge mit den Gebietskörperschaften. Erfüllen die Erwerber vertragliche Bedingungen nicht, kann die Bundesanstalt die Liegenschaften zurückerwerben. Alternativ kann sie auch verlangen, dass die Erwerber den Abschlag nebst Zinsen nachzahlen.

ANZEIGE

Der Bundesrechnungshof untersuchte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin das Vertragsmanagement der Bundesanstalt. Dabei stellte er mehrere Mängel fest:

1. Die Bundesanstalt bestimmte Zweckbindungsfristen nicht richtig.

2. Sie war nicht darüber informiert, ob Erwerber den Verwendungszweck erfüllten. So wusste sie etwa nicht, dass Erwerber verbilligte Liegenschaften Dritten zur Nutzung überlassen oder an diese weiterveräußert hatten.

3. Sie forderte Nachzahlungen nicht konsequent ein, wenn die Erwerber dem vereinbarten Verwendungszweck nicht nachkamen.

Ein Beispiel: In einem Fall verkaufte der Bund einer Gemeinde ein Grundstück für 400.000 Euro. Dabei gewährte er einen Abschlag von 80 Prozent auf den damaligen Verkehrswert von 2 Millionen Euro. Die Gemeinde verpflichtete sich vertraglich, das Grundstück für ein Gymnasium zu nutzen. Diesen Nutzungszweck erfüllte sie 15 Jahre lang nicht. Die Bundesanstalt erwarb das Grundstück mangels Bedarf aber nicht zurück. Sie bezifferte im Jahr 2009 ihren Anspruch auf Nachzahlung des Abschlags nebst Zinsen auf 2,6 Millionen Euro. Den Anspruch machte sie jedoch in dieser Höhe nicht geltend. Stattdessen forderte sie als Teil einer Paketlösung 300.000 Euro. Hierbei zog sie vom aktuellen Verkehrswert der Liegenschaft (1,05 Millionen Euro) den Kaufpreis und die zwischenzeitlichen Aufwendungen der Gemeinde ab (jeweils 400.000 Euro) und rundete den Restbetrag auf.

ANZEIGE

Die Bundesanstalt erhoffte sich von der Paketlösung insbesondere Zugeständnisse von der Gemeinde bei planungsrechtlichen Entscheidungen für andere Grundstücke. Die Gemeinde hatte zuvor damit gedroht, einen Bebauungsplan aufzuheben. Dann wären Baulandflächen der Bundesanstalt Agrarland geworden und damit weniger wert gewesen. Die Gemeinde hätte den Bebauungsplan nach den baurechtlichen Vorschriften entschädigungslos aufheben können. Denn die Bundesanstalt hatte länger als sieben Jahre ihr Baurecht nicht genutzt, das heißt die Flächen beispielsweise nicht als Bauland verkauft.

Die Bundesanstalt holte für ihren weitgehenden Verzicht auf die Nachzahlungsforderung nicht die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums ein. Diese ist bei Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung oder einem Forderungsverzicht von mehr als 500.000 Euro erforderlich. Sie begründete ihr Verhalten später mit Zeitdruck und dem komplexen Sachverhalt.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesanstalt aufgefordert, stärker zu kontrollieren, ob die Käufer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Nur so kann sie ihre Rechtsposition wahren. Er hat vorgeschlagen, dass die Bundesanstalt die Berechnung der Zweckbindungsfristen überprüft, stärker darauf achtet, ob die Käufer die verbilligten Liegenschaften Dritten zur Nutzung überlassen haben und bei Vertragsverstößen ihre Rechte konsequent umsetzt.

ANZEIGE

So sollte sie beispielsweise die Nachzahlung eines Abschlags frühzeitig und in voller Höhe fordern. Die Bundesanstalt hat wesentliche Forderungen aufgegriffen, um ihr Vertragsmanagement zu verbessern. Sie hat bereits mehrere Erwerber aufgefordert, den Abschlag nachzuzahlen. Von einer Gemeinde konnte sie eine Nachzahlung von 624.000 Euro erwirken.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesanstalt künftig frühzeitig und konsequenter ihre vertraglichen Rechte geltend macht, wenn Erwerber verbilligter Liegenschaften absehbar ihren Pflichten nicht nachkommen.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Kapitalanalge
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Sprachkurse
Lernen Sie Englisch
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Projektmanagement
SUV
Premium-SUVs zum Gebrauchtwagenpreis
Baufinanzierung
Erhalten Sie Ihren Bauzins in 3 Minuten
ANZEIGE