Es geht um unser Geld

Ein Gesetz für den steuerfreien Schuldenerlass

Von Ernst Eggers
19.10.2015
, 10:09
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Wenn Gläubiger einem Unternehmen Schulden erlassen, müssen mehrere Behörden entscheiden, ob darauf eine Steuer fällig ist. Das ist nicht gut. Eine bessere Lösung gab es sogar schon einmal.
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Wenn Unternehmen in einer existentiellen Klemme stecken, müssen sie sich mit vielen Behörden herumschlagen. Das ist für sie sehr aufwendig, und für die öffentliche Verwaltung ebenfalls. In einem speziellen Fall gibt es aber eine einfache Lösung, die in der Vergangenheit sogar schon einmal geltendes Recht in Deutschland gewesen ist.

Darum geht es: Ein Unternehmen wird saniert, um es vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Zu den häufigsten Sanierungsmaßnahmen zählt der Verzicht von Gläubigern auf ihre Forderungen, zumindest auf einen Teil. Dadurch erhöht sich das Betriebsvermögen und es entsteht ein sogenannter Sanierungsgewinn. Bis zum Jahr 1997 blieben diese Gewinne nach einer speziellen Regelung im Einkommensteuergesetz steuerfrei. Dann hob der Gesetzgeber diese gesetzliche Regelung auf; Sanierungsgewinne wurden in der Folgezeit besteuert.

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Noch einmal drei Jahre zurück: Bereits im Jahre 1994 hatte der Gesetzgeber die neue Insolvenzordnung verabschiedet. Sie trat mit Beginn des Jahres 1999 in Kraft. Ziel der Insolvenzordnung ist insbesondere, die außergerichtliche Sanierung zu fördern. Die Besteuerung der Sanierungsgewinne führte zu einem Konflikt mit den Zielen der Insolvenzordnung.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Zur Lösung dieses Konflikts erließ das Finanzministerium auf der Grundlage der Abgabenordnung im Jahr 2003 die „Verwaltungsanweisung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen“ (Sanierungserlass). Liegt ein Sanierungsgewinn vor, ist es nach dem Sanierungserlass unangemessen, diesen zu besteuern. Deshalb befreien die Finanzämter Sanierungsgewinne von Einkommen- und Körperschaftssteuern.

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Ob die Abgabenordnung tatsächlich als Grundlage für den Sanierungserlass dienen kann, haben die Finanzgerichte unterschiedlich beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat in dieser Sache bisher nicht entschieden. Unabhängig von den Finanzämtern entscheiden die Gemeinden eigenständig und unmittelbar nach der Abgabenordnung über die Gewerbesteuer auf Sanierungsgewinne.

Die Unternehmen müssen den Antrag, Sanierungsgewinne von der Steuer zu befreien, sowohl beim Finanzamt als auch bei jeder zuständigen Gemeinde stellen. Zudem müssen sie jeweils alle notwendigen Unterlagen einreichen und zur Sachaufklärung beitragen. Jede beteiligte Behörde prüft und entscheidet eigenständig über den Antrag.

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Gemeinden wissen nicht genug

Die Finanzämter sind zwar gehalten, den Gemeinden mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Sanierungsgewinn vorliegt. Die Gemeinden sind aber weder an den Sanierungserlass noch an die Entscheidung der Finanzämter gebunden.

Der Bundesrechnungshof untersuchte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Frankfurt am Main, wie sich der Sanierungserlass auf die Besteuerung von Sanierungsgewinnen ausgewirkt hat. Er stellte fest, dass Finanzämter und Gemeinden oftmals unterschiedlich entschieden, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt oder nicht. Das hatte zur Folge, dass nur die Behörde, die von einem Sanierungsgewinn ausging, die auf diesen Gewinn entfallende Steuer erließ.

Darüber hinaus bemängelten die Gemeinden teilweise, dass ihnen die notwendigen Kenntnisse fehlten, um sachgerecht entscheiden zu können. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass der Sanierungserlass die Rechts- und Planungssicherheit nicht gewährleisten kann, die Unternehmen und ihre Gläubiger bei Sanierungen benötigen. Das Ziel der Insolvenzordnung, außergerichtliche Sanierungen zu fördern, werde dadurch gefährdet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die rechtlichen Grundlagen für den Sanierungserlass überhaupt gegeben sind.

Es gilt jedenfalls: Die derzeitige Regelung kann eine gleichmäßige steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nicht sicherstellen. Daher können die Unternehmen nicht auf eine einheitliche Entscheidung aller beteiligten Behörden vertrauen. Die Sanierungsbestrebungen von Unternehmen werden dadurch erschwert oder sogar gefährdet.

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Hoher Verwaltungsaufwand

Das kann langfristig zu Mindereinnahmen bei der Ertragssteuer führen, an der der Bund beteiligt ist. Gescheiterte Sanierungen bedeuten nicht nur geringere Steuereinnahmen, sondern in der Regel auch den Verlust von Arbeitsplätzen mit weiteren Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium auch darauf hingewiesen, dass das derzeitige Verfahren für Bürokratie und Verwaltung sehr aufwendig ist.

Das den Antrag stellende Unternehmen ist gegenüber jeder beteiligten Behörde verpflichtet, alle notwendigen Unterlagen einzureichen und bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Bereits bei nur einer beteiligten Gemeinde kann dies den Bürokratie-Aufwand nahezu verdoppeln. Dies erhöht etwa die Rechts- und Beratungskosten des Unternehmens. Zudem entsteht unnötiger Verwaltungsaufwand, da die Finanzämter und jede zuständige Gemeinde den Antrag prüfen und über diesen entscheiden müssen.

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen wieder unmittelbar gesetzlich zu regeln. Der Bundesrechnungshof verkennt dabei nicht, dass die Gemeinden als Teil des Selbstverwaltungsrechts die Gewerbesteuer festsetzen und erheben. Zu diesem Recht gehört auch, ob und in welcher Höhe eine Gemeinde Gewerbesteuer erlässt.

Die Besteuerungsgrundlagen regelt dagegen das Gewerbesteuergesetz. Für dieses Gesetz hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Daher kann er gesetzlich regeln, dass Sanierungsgewinne nicht zu den Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer gehören.

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Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist eine gesetzlich geregelte Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen auch mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union vereinbar. Sie entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und knüpft an die bis zum Jahr 1997 geltende Regelung an.

Eine unmittelbare gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen schafft Rechts- und Planungssicherheit und gewährleistet eine einheitliche Rechtsfindung. Sie würde erheblich zum Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand beitragen.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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