Es geht um unser Geld

Das Wirtschaftsministerium fördert unwirtschaftlich

Von Ernst Eggers
21.09.2015
, 13:28
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Der Bund könnte jährlich 2, 8 Millionen Euro sparen, wenn das Wirtschaftsministerium Fördermittel für kleine Unternehmen nicht einfach verschenken würde.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seine Fördermittel für externe Beratungsleistungen in Unternehmen beim Fördermodul „go-effizient“ als verlorene Zuschüsse gegeben. Die von den Unternehmen erzielten Kostenvorteile überstiegen in nahezu allen Fällen das Beratungshonorar. Der Bund könnte jährlich 2,8 Millionen Euro einsparen, wenn das Wirtschaftsministerium die Fördermittel als rückzahlbare Zuwendungen gewähren würde.

Das Wirtschaftsministerium fördert bundesweit externe Beratungsleistungen in kleinen und mittleren Unternehmen, die Entwicklungspotential haben. Dafür reicht es sogenannte Innovationsgutscheine (go-Inno) aus. Die Gutscheine gibt es für zwei Module: „Innovationsmanagement“ (go-innovativ) sowie „Rohstoff- und Materialeffizienz“ (go-effizient). Mit dem Modul fördert das Wirtschaftsministerium externe fachliche Beratung von Unternehmen. Dadurch sollen sie ihre Effizienz im Umgang mit Rohstoffen und Material deutlich erhöhen. Das Modul „go-effizient“ löste im Jahr 2011 das inhaltsgleiche „Förderprogramm Materialeffizienz“ ab. Das Wirtschaftsministerium zahlte dafür in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 19 Millionen Euro.

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Die Förderung wird für eine Erstberatung und gegebenenfalls für eine Vertiefungsberatung gewährt. Die externen Berater müssen durch das Wirtschaftsministerium autorisiert sein.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Die Unternehmen erhalten bis zu 50 Prozent ihrer Ausgaben für die externe Beratungsleistung als Zuwendung. Der maximale Förderwert für beide Beratungen beträgt 80.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium gewährt die Förderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (verlorener Zuschuss). Den nicht geförderten Anteil der Ausgaben für die Beratung muss das Unternehmen als Eigenanteil erbringen.

Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben sind Fördermittel vorrangig als rückzahlbare Zuwendung zu bewilligen. Dies soll sicherstellen, dass Begünstigte zunächst ihre finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor Steuermittel verwendet werden.

Für die Verwaltung des Förderprogramms beauftragte das Wirtschaftsministerium einen Projektträger. Mit dem Modul „go-effizient“ führte es ein einstufiges Zuwendungsverfahren ein. Demnach zeigen die Berater die zu fördernde Beratungsleistung in einem IT-Verfahren an und hinterlegen den Beratungsvertrag elektronisch. Anschließend erhalten sie automatisch einen Gutschein, reservieren dadurch die Mittel und beginnen mit der Beratung. Nach Abschluss der Beratung legen sie einen Verwendungsnachweis vor. Darin beziffern die Berater und die Unternehmen unter anderem die zu erwartenden Einsparungen. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises bearbeiten der Projektträger den Förderfall. Er entscheidet dabei in einem Vorgang über die Zuwendung, prüft den Verwendungsnachweis, erstellt den Bescheid und zahlt abschließend die Mittel aus.

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Von September 2011 bis Februar 2013 zahlte das Wirtschaftsministerium in 94 Fällen Zuwendungen für das Modul „go-effizient“ aus. Der Bundesrechnungshof verglich jeweils den Wert der möglichen Rohstoff- und Materialeinsparungen mit den geplanten Ausgaben für die Beratung. Dabei berücksichtigte er den Zuwendungsanteil und den Eigenanteil der Unternehmen an den Beratungskosten. In 86 der 94 Fälle (91 Prozent) überstiegen der jährlich möglichen Einsparmöglichkeiten die geplanten Gesamtausgaben für die Beratung. In 55 Fällen (59 Prozent) wies der Verwendungsnachweis weitere Einsparmöglichkeiten aus. Dies waren zum Beispiel einmalige Rohstoff- und Materialeinsparungen, geringere Energie- und Entsorgungskosten.

Darüber hinaus erzielten die Unternehmen weitere Kostenvorteile. Dazu gehörten etwa Verbesserungen in der Organisation, die aber in den Beratungsberichten nicht genannt wurden. Dies bestätigen die Ansprechpartner der Unternehmen dem Bundesrechnungshof. Sie führten aus, dass die Förderung notwendig gewesen sei, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Die Unternehmen müssten die Ausgaben für die Beratung zumindest so lange vorfinanzieren, bis die Einsparvorschläge umgesetzt seien.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes ist die Förderung als verlorener Zuschuss nicht notwendig und nicht wirtschaftlich gewesen. Nahezu alle beratenen Unternehmen hätten die Ausgaben für die Beratung innerhalb eines Jahres durch die möglichen Einsparungen erwirtschaften können. Zusätzlich kommen den Unternehmungen die einmaligen und die in den Folgejahren wiederkehrenden Einsparungen sowie die weiteren Kostenvorteile zugute. Das Wirtschaftsministerium könnte daher auch mit rückzahlbaren Zuwendungen die Liquidität der Unternehmen unterstützen, bis die Einsparungen wirksam werden.

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Der Bundesrechnungshof hat auch die Fälle berücksichtigt, in denen sich das Beratungshonorar nicht in vertretbarer Zeit erwirtschaften ließ. Für diese Fälle bleibe es dem Wirtschaftsministerium unbenommen, auf die Rückzahlung der Zuwendung zu verzichten. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Förderung in der Regel als rückzahlbare Zuwendung zu gewähren. So könnte der Bund jährlich 2,8 Millionen Euro einsparen.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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