Es geht um unser Geld

Im Bundeshaushalt fummeln viele herum

Von Ernst Eggers
02.11.2015
, 11:24
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Tausende buchen Haushaltsmittel des Bundes. Viele verwenden dafür ein eigenes Verfahren - und halten sich nach Ansicht des Rechnungshofes nicht immer an die Regeln.
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Es bestehen zum Teil erhebliche Risiken, wenn Bewirtschafter von Haushaltsmitteln des Bundes ihre Zahlungs- und Buchungsdaten mit eigenen IT-Systemen bearbeiten und an das zentrale Buchführungssystem des Bundes übermitteln. Das Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes schätzt die Zahl solcher sogenannter bewirtschaftereigenen Verfahren auf mehr als tausend. Und mehr als 1500 Bewirtschafter nutzen sie.

Der Bundesrechnungshof hat den Einsatz dieser IT-Systeme geprüft und dabei festgestellt: Oft halten die Bewirtschafter die Vorschriften für den Betrieb automatisierter Verfahren nicht ein. So verstießen sie beispielsweise gegen das Vier-Augen-Prinzip oder Protokollpflichten. Dadurch nahmen sie erhebliche Risiken für die Informationssicherheit in Kauf und gefährdeten die Integrität und die Verlässlichkeit der elektronischen Buchungsdaten.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Zum Hintergrund: Das Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) ist das zentrale Buchführungsverfahren des Bundes. Mit ihm wird der Haushalt des Bundes operativ vollzogen; zugleich gewährleistet es technisch den internen Mittelfluss, die Buchung von Einnahmen und die Auszahlung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Es ist eng mit dem Verfahren zur Haushalts- und Finanzplanung des Bundes verzahnt. Das ermöglicht es, die vom Haushaltsgesetzgeber geplanten Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen automatisiert bereitzustellen.

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Im HKR-Verfahren verwalten mehr als 11.000 bewirtschaftende Stellen (Bewirtschafter) ihre Einnahmen und Ausgaben in etwa 700.000 Bestandskonten. Über das Verfahren können nicht nur Bewirtschafter aus Bundesbehörden auf den Bundeshaushalt zugreifen, sondern auch Bewirtschafter aus Ländern und Kommunal-Verwaltungen sowie aus sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.

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Mittlerweile nutzen mehr als 95 Prozent der Bewirtschafter die Möglichkeit, die in ihren Fachreferaten ermittelten Zahlungsdaten elektronisch an das HKR-System zu liefern. So lassen sich die Daten zu beliebigen Geschäftsfällen zur weiteren Zahlungsabwicklung durch die Zentralkasse des Bundes bereitstellen.

Solche Geschäftsvorfälle sind zum Beispiel Erstattungsansprüche (Beihilfe, Reisekosten, Verpflegung). Auf diese Weise wurden im Jahr 2008 nach Angaben des Kompetenzzentrums für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (KKR) 150.000 Dateien mit insgesamt 31 Millionen Datensätzen und einem Buchungsvolumen von einer Billion Euro automatisiert im HKR-System verarbeitet. Mehr als 1500 Bewirtschafter hatten im Jahr 2013 die Nutzung eines bewirtschaftereigenen automatisierten Verfahrens mit einer Schnittstelle zum HKR-System dem Bundesfinanzministerium gemeldet.

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Die Bewirtschafter setzten dabei aber eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlungs- und Buchungssysteme ein. Nach Schätzungen des KKR kommen im Rahmen des HKP-Verfahrens mehr als 1000 IT-Systeme zum Einsatz.

Jeder Bewirtschafter muss dabei sein Verfahren dem Finanzministerium anzeigen. Erklärt er mit der Verfahrensanzeige, die vom Ministerium festgelegten „Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes“ (Mindestanforderungen) einzuhalten, dürfen sie ihr Verfahren ohne weitere Prüfungen in Betrieb nehmen.

Kein Konzept gegen Systemausfall

Der Bundesrechnungshof prüfte in den Jahren 2013 und 2014 bei neun Bewirtschaftern von Haushaltsmitteln aus sieben Ressorts des Bundes den Einsatz von automatisierten Verfahren. Acht der neun Bewirtschafter hielten die Mindest-Anforderungen an einen ordnungsgemäßen und informationssicheren Betrieb nicht ein.

In den geprüften Fällen konnten die Bewirtschafter das auf einer verfahrensbezogenen Risikoanalyse aufbauende Sicherheitskonzept und die Beschreibung vorgesehener Verfahrenskontrollen meist nicht vorlegen. Auch den Datenschutz vernachlässigten sie häufig. Datensicherungs-Konzepte fehlten ebenso wie Notfallkonzepte für Systemausfälle. Im operativen Betrieb kontrollierten die Bewirtschafter nur selten und dann auch nur ausschnittsweise, ob die IT-Systeme und die IT-Infrastrukturen den Mindestanforderungen entsprachen. In den Haushaltsreferaten und den Innenrevisionen fehlte in der Regel die IT-Kompetenz, um das durch den Mangel an Kontrolle erhöhte Risiko für die Haushaltsmittelbewirtschaftung einschätzen zu können.

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Der Bundesrechnungshof hat betont, dass die zuständigen obersten Bundesbehörden für den einwandfreien Betrieb der automatisierten Verfahren verantwortlich sind. Sie haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich insbesondere die Einhaltung der Mindestanforderungen sicherzustellen. Dieser Verantwortung müssen sie nach Ansicht des Bundesrechnungshofes besser gerecht werden.

Für die Ebene der Mittel bewirtschaftenden Stelle schreiben die Mindestanforderungen das nunmehr ausdrücklich fest. Der Bundesrechnungshof hat das Finanzministerium aufgefordert, als Haushaltsressort darauf hinzuwirken, dass die Mittel bewirtschaftenden Stellen und die zuständigen obersten Behörden die Schwachstellen beseitigen. Wegen der Schwere der festgestellten Verstöße sollte das alsbald geschehen.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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