Es geht um unser Geld

Subventionsbetrug wird schwieriger

Von Ernst Eggers
14.03.2016
, 11:47
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Jedes Jahr gewährt der Bund Subventionen in Milliardenhöhe. Die Vergabe hatte Schwächen. Etwas ist aber besser geworden.
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Jedes Jahr gewährt der Bund Zuwendungen in Milliardenhöhe. Allerdings ist es in den entsprechenden Verfahren den Behörden nicht immer möglich, die Angaben der Antragsteller umfassend zu prüfen. Sie müssen sich deshalb wesentlich darauf verlassen, dass sie stimmen.

Falsche Angaben wiederum können infolgedessen dazu führen, dass öffentliches Vermögen missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Der Gesetzgeber führte deshalb im Jahr 1976 den Tatbestand des Subventionsbetruges in das Strafgesetzbuch ein (§ 264 StGB). Er will damit eine missbräuchliche Inanspruchname von Subventionen verhindern.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Als Subventionsbetrug bestraft werden sollen insbesondere unrichtige oder unvollständige Angaben des Subventionsnehmers über sogenannte subventions-erhebliche Tatsachen. Hierzu gehören Tatsachen, die für die Bewilligung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen für seinen Förderfall wichtig sind.

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Der Bundesrechnungshof stellte nun durch Prüfungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Bundesministerien fest, dass Zuwendungsgeber subventions-erhebliche Tatschen nicht eindeutig bezeichneten. Damit war es nicht möglich, falsche Angaben als Subventionsbetrug zu ahnden. So verschwieg ein Antragsteller gegenüber dem Subventionsgeber, dass er für sein Projekt zugleich Fördermittel von einer Landesstelle beantragt und später erhalten hatte. In einem anderen Verfahren ging es um die Rückforderung von 280.000 Euro.

Hier machte der Subventionsnehmer falsche Angaben dazu, wie er seine Beschäftigten vergütet hatte. In beiden Fällen schied eine Bestrafung (nach § 264 ESTG) aus, da die Subventionsgeber die subventions-erheblichen Tatsachen zuvor nicht präzise bezeichnet hatten.

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Der Bundesrechnungshof hat, insbesondere wegen der Anzahl betroffener Förderprogramme, ressortübergreifend eine strukturelle Schwachstelle gesehen: Wenn der Straftatbestand des Subventionsbetruges in einschlägigen Fällen keine Wirkung entfaltet, ist der dadurch bezweckte Schutz des Bundesvermögens beeinträchtigt. Der Bundesrechnungshof hat dem Finanzministerium deswegen empfohlen, darauf hinzuwirken, dass subventions-erhebliche Tatsachen künftig ordnungsgemäß bezeichnet werden.

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Der Ministerium fand das gut und griff diese Empfehlung auf. Anfang des vergangenen Jahres hat es die Verwaltungsvorschriften ergänzt und dargelegt, wie subventions-erhebliche Tatsachen korrekt bezeichnet werden. Der Bundesrechnungshof hält die Neuregelung für geeignet, den Normenvollzug und die Wirkung des strafrechtlichen Schutzes von Bundesvermögen zu verbessern.

Quelle: FAZ.NET
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