Es geht um unser Geld

Und wieder hängt es an der IT der Verwaltung

Von Ernst Eggers
19.01.2016
, 12:50
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Dem deutschen Fiskus entgehen Steuern, obwohl entsprechende Daten eigentlich vorhanden sind. Einmal mehr ist die Technik nicht auf dem Stand.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Länder haben bisher nicht die notwendigen IT-Voraussetzungen geschaffen, um Steuerausfälle in der Steuerklasse V zu verhindern. Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen zwingend eine Steuererklärung abgeben, wenn beide Arbeitslohn bezogen haben und bei einem die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V abgezogen wurde. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, bleibt dies häufig unentdeckt.

Denn obwohl entsprechende elektronische Daten vorhanden sind, kann die Finanzverwaltung diese mangels geeigneter IT-Unterstützung nicht systematisch auswerten, um solche Pflichtverstöße zu erkennen. In den beschriebenen Fällen kann der Lohnsteuerabzug geringer sein als die tatsächliche Steuerschuld.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Diese Steuerforderungen verjähren, wenn die Finanzverwaltung sie nicht rechtzeitig aufgreift. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, die Einrichtung der notwendigen IT-Voraussetzungen spätestens im Jahr 2016 sicherzustellen.

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, nach Ablauf der Kalenderjahres unaufgefordert eine Einkommensteuererklärung abzugeben (Pflichtveranlagungsfälle). Der Gesetzgeber begründet diese Verpflichtung damit, dass der Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber in zahlreichen Fällen zu ungenau ist und nicht der eigentlichen Einkommensteuer entspricht.

Seit dem Veranlagungs-Zeitraum 2004 übermitteln Arbeitgeber der Finanzverwaltung die Lohndaten elektronisch. Hierzu zählt auch die beim Lohnsteuerabzug zugrunde gelegte Steuerklasse. Durch Auswertung dieser Daten kann die Finanzverwaltung feststellen, welche Arbeitnehmer zwingend eine Einkommensteuer abgeben müssen, weil ihr Arbeitgeber bei der Lohnsteuer die Steuerklasse V berücksichtigt hat.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass viele Länder die elektronischen Daten nicht zur Überprüfung von Pflicht-Veranlagungsfällen nutzten. Bei Pflichtveranlagungsfällen ist eine Steuerfestsetzung in der Regel nach Ablauf von sieben Jahren seit dem Ende des Veranlagungszeitraums nicht mehr zulässig (Festsetzungsverjährung).

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Daraufhin werteten die Länder rückwirkend ab dem Veranlagungs-Zeitraum 2005 die Daten von nicht für Steuerveranlagungen verwendeten Lohnsteuerbescheinigungen nach bestimmten Kriterien aus. Hiervon ausgenommen blieben Fälle mit Steuerklasse V. Bund und Länder verständigten sich im Juli 2012 darauf, die Kriterien für die Auswertung dieser Daten zu gegebener Zeit festzulegen.

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Im Jahr 2014 prüfte der Bundesrechnungshof das Thema abermals. Er stellte fest, dass der Bund und die Länder seit dem Jahr 2013 ein Verfahren entwickeln, das das systematische Aufgreifen dieser Pflichtveranlagungsfälle ermöglichen soll.

Die Zeit drängt

Ursprünglich war vorgesehen, im Jahr 2014 die Daten der Veranlagungs-Zeiträume 2007 und 2008 auszuwerten. Hierzu kam es nicht. Bund und Länder waren sich nicht einig, wie die Daten aufbereitet werden sollten. Überdies konnten die Daten den zu überprüfenden Fällen wegen unzureichender IT-Unterstützung nicht fehlerfrei zugeordnet werden. Das für IT-Fragen zuständige Bundeszentralamt für Steuern geht davon aus, dass die erforderlichen IT-Voraussetzungen auch bis zum 31. Dezember 2015 nicht vorliegen werden.

Es sei sogar ungewiss, ob hierfür im Jahr 2016 Mittel bereit stünden. Sollten andere IT-Projekte vorrangig sein, werde es zu weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass durch die Verzögerung bei der Verfahrensentwicklung immer mehr Veranlagungszeiträume verjähren. Der Bundesrechnungshof hat geschätzt, dass insgesamt in den Jahren 2004 bis 2007 weit mehr als 10.000 Pflichtveranlagungen mit der Steuerklasse V unterblieben.

Verjährung droht

Ob und in welcher Höhe dadurch Steuerausfälle eingetreten sind, kann der Bundesrechnungshof nicht belastbar abschätzen. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die IT-Voraussetzungen spätestens im ersten Halbjahr 2016 vorliegen. Das BMF sollte ferner darauf hinwirken, dass die Länder noch im Jahr 2016 Fälle des verjährungsbedrohten Veranlagungszeitrums 2009 aufgreifen.

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Das BMF hat mitgeteilt, dass die notwendigen IT-Voraussetzungen noch im Jahr 2016 realisiert werden. Eine verlässliche Aussage könne es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollten das BMF und die Länder unbedingt verhindern, dass ein weiterer Veranlagungszeitraum verjährt. Er forderte das BMF auf, dafür zu sorgen, dass die IT-Voraussetzungen für eine Datenauswertung spätestens zum 30. Juni 2016 vorliegen. Nur dann bleibt den Ländern ausreichend Zeit, entsprechende Daten des Jahres 2009 zu überprüfen, bevor am 31. Dezember 2016 auch hier die Festsetzungsverjährung eintritt.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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