Es geht um unser Geld

Wenn Steuerprüfer unterschiedlich rechnen

09.11.2015
, 13:13
Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“
Finanzämter überprüfen regelmäßig, ob Unternehmen auch alle Steuern zahlen. Je nach Bundesland gibt es aber offenbar Unterschiede in der Berechnung. Das ist ein Problem.
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Die Finanzämter haben für die Statistik oft höhere Ergebnisse erfasst, als sie tatsächlich an zusätzlichen Steuern durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen festgestellt haben. Das ist das Ergebnis von Nachforschungen des Bundesrechnungshofes. Die Gesamtstatistik spiegele nicht die wirklichen Prüfungserfolge. Das verzerre den Vergleich zwischen den Ländern und könne dazu führen, dass das Prüfungspersonal falsch eingesetzt werde. Der Rechnungshof fordert deswegen, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine einheitliche Berechnung sorgt.

Darum geht es: Finanzämter überprüfen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Erklärungen von Unternehmern mit sogenannten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Diese sollen zu einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung beitragen und damit Steuerausfälle verhindern. Ein Schwerpunkt der Prüfungen ist, dem Umsatzsteuer-Betrug entgegen zu wirken.

Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.
Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Bild: Thorsten Martin

Die Länder führen Statistiken über Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Darin erfassen sie insbesondere die sogenannten Mehrergebnisse. Diese sollen abbilden, wie viele zusätzliche Steuern die Finanzämter aufgrund der Prüfungen festgestellt haben. Allgemein gilt: Zusätzlich festgestellt ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Steuer vor und der Steuer nach der Prüfung.

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Wie die Mehrergebnisse genau zu berechnen sind, regeln bundeseinheitlich festgelegte Grundsätze (Statistik-Grundsätze). Das Finanzministerium fasst die Daten der Länder in einer Bundesstatistik zusammen. Diese wies für das Jahr 2013 Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in Höhe von 2 Milliarden Euro aus.

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Die Statistik dient den Steuerbehörden dazu, ihre Prüfungsergebnisse darzustellen. Sie ermöglicht zudem Vergleiche, welchen Beitrag Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zur Sicherung des Steueraufkommens geleistet haben. Darüber hinaus können die Mehrergebnisse zeigen, ob die Finanzämter ihre Prüfungsschwerpunkte richtig gesetzt haben. Teilweise nutzen die Steuerbehörden sie auch, um den Einsatz von Prüferinnen und Prüfern richtig zu steuern.

Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin fest, dass die Finanzämter die Statistikgrundsätze oft nicht beachten. Im Einzelnen zeigten sich bei der Berechnung von Mehrergebnissen folgende Mängel:

  • Bei fast 25 Prozent der vom Bundesrechnungshof untersuchten Fälle erfassten die Finanzämter überhöhte Mehrergebnisse.
  • Teilweise meldeten sie selbst dann ein Mehrergebnis, wenn die Steuer nach der Prüfung tatsächlich geringer war als davor.
  • Ein Mehrergebnis war sogar um mehr als 1Millionen Euro zu hoch angegeben.
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Die Mängel bei der Ermittlung der Mehrergebnisse hatten demzufolge auch systematische Ursachen. So berücksichtigten einige Finanzämter nur Steuer erhöhende Prüfungsfeststellungen. Steuermindernde Tatsachen ließen sie hingegen außer Acht.

Andere Finanzämter berechneten den Nachforschungen des Bundesrechnungshofes zufolge oft zu hohe Mehrergebnisse, wenn sie die Umsatzsteuer wegen fehlender Voranmeldungen oder Erklärungen des Unternehmers geschätzt hatten. Sie verglichen die aufgrund der Prüfung festgestellte Steuer nicht mit der vorher geschätzten Steuer, sondern mit einem Ausgangswert von null Euro.

Nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes legten die Finanzämter die Statistik-Grundsätze teilweise falsch aus, um höhere Mehrergebnisse zu erfassen. Einige Länder hatten ihre Finanzämter sogar angewiesen, von den Statistik-Grundsätzen abzuweichen und die Mehrergebnisse nach landeseigenen Grundsätzen zu berechnen.

Einheitliche Grundsätze dienen der Vergleichbarkeit

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass mehrere Länder schon vor Jahren auf Auslegungsprobleme und missverständliche Formulierungen in den Statistik-Grundsätzen hingewiesen hatten. Das Bundesfinanzministerium griff die Hinweise der Länder jedoch nicht auf.

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Der Bundesrechnungshof hat dem BMF empfohlen, die Statistik-Grundsätze mit den Ländern zu überarbeiten. Er hält für erforderlich, die Vorgaben präzise zu formulieren, um eine einheitliche Anwendung zu erreichen.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes reicht es nicht aus, die Länder um eine richtige Ermittlung der Mehrergebnisse zu bitten. Eine korrekte Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist kein Selbstzweck. Vielmehr können deren Ergebnisse nur sinnvoll ausgewertet werden, wenn sie richtig ermittelt wurden. Die ausgewiesenen Mehrergebnisse sollten die wirklichen Prüfungserfolge der Steuerbehörden widerspiegeln.

Sie erreichen Ernst Eggers per E-Mail unter unsergeld@faz.de.

Quelle: FAZ.NET
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