Ukraine und Nord Stream 2

Kiews weiter Weg nach Westen

Von Andreas Mihm
22.07.2021
, 18:17
In der Ukraine sind Reformen dringend notwendig.
Die Einigung zur Ostseepipeline soll Kiew hohe Transiterlöse sichern. Mehr Rechtssicherheit und weniger Korruption würden die heimische Wirtschaft stützen, denn die Ukraine hat mehr zu bieten als den Gastransit.

Die Ernteschlacht auf den fruchtbaren Schwarzerdeböden ist in vollem Gange. Allein in der ersten Juliwoche brachten ukrainische Bauern 1,4 Millionen Tonnen Getreide und Hülsenfrüchte ein. Fachleute in Kiew kalkulieren in diesem Jahr mit einer Gesamternte von 70,7 Millionen Tonnen. Das wären 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Aussichten werden noch besser. Denn das Parlament hat zum 1. Juli das Verkaufsverbot für Agrarland aufgehoben. So können die Bauern mit jenen 30 Millionen Hektar, die ihnen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 übertragen worden waren, handeln. Fürs Erste dürfen sie zwar nur an Inländer verkaufen, doch schon daran knüpfen sich viele Hoffnungen.

Jahrelang hatte die Weltbank dafür geworben, mit einer Bodenreform den Marktkräften mehr Spielraum zu lassen. Sie erwartet nun eine effizientere Produktion von Lebensmitteln und Futter, weil auch hier nun Knappheitspreise stärker zur Geltung kommen können. Schon heute ernährt die ukrainische „Kornkammer“ weite Teile der Welt. Mit einem Anteil von 28,3 Prozent der Ausfuhr standen Agrarexporte auch 2020 an erster Stelle der ukrainischen Ausfuhrstatistik, weit vor Eisen und Stahl oder Rohstoffen. Auch im Inland hat die Landwirtschaft erhebliche Bedeutung: Jeder Siebte findet hier sein Auskommen.

Die Landreform war ein in Jahren mühsam erstrittener Erfolg im Dauerstreit mit internationalen Geldgebern, die das von Russland auch militärisch bedrängte Land auf seinem nach Westen orientierten Kurs in Wirtschaft und Politik gerne unterstützen – auch wenn die von Kiew gewünschte NATO-Mitgliedschaft auf sich warten lassen wird. So wie viele Reformen in der Ukraine auch. Gleich sieben Prioritäten mahnte der Außenminister der Slowakei unlängst auf einer Tagung im litauischen Vilnius an. Vor Digitalisierung und Stärkung der Landwirtschaft nannte er vor allem Unabhängigkeit der Justiz, weniger staatlichen Zentralismus, den Kampf gegen Oligarchen und Korruption.

Kein Politikerbesuch, keine internationale Verhandlung mit Geldgebern, bei denen das Muster nicht durchscheint: internationales Geld gegen nationale Reformversprechen. Die EU hatte im Dezember 600 Millionen Euro überwiesen, und Vizepräsident Maroš Šefčovič versprach vorige Woche, den Rest anzuweisen, „sobald alle notwendigen Schritte“ in Kiew getan seien. Zuvor hat er sich über fehlende Rechtsstaatlichkeit ausgelassen. Die Osteuropabank finanziert Straßenbau mit Hunderten Millionen Euro nur im Paket mit einem Modellprojekt zur Verhinderung von Korruption. Mit dem Internationalen Währungsfonds verhandelt das Land seit einem Jahr über eine zweite Hilfstranche über 2,7 Milliarden Dollar. Aber IWF-Sprecher Gerry Rice sagte noch vor wenigen Tagen: „Mehr Fortschritte sind in allen Sektoren nötig.“ Deshalb würden die Diskussionen fortgesetzt.

Das IWF-Programm ist bedeutsam, weil andere Geldgeber sich daran orientieren. Dass die Ukraine dennoch mit einem ähnlich großen Betrag des Fonds – wenn auch außerhalb des Programms – rechnen kann, liegt daran, dass der IWF seine Finanzierungsbasis im Sommer ausgeweitet hat und seine Mitglieder darauf anteilig zugreifen können.

Die Ukraine braucht viel Geld, auch weil sie hohe Schulden refinanzieren muss. Allein in diesem Jahr sind es 6,6 Milliarden Dollar, wie die von der deutschen Bundesregierung bezahlten Berater des German Economic Team ausgerechnet haben. Davon werden allein 3,1 Milliarden Dollar im September fällig. „Die Finanzierung des Defizits könnte ohne weitere Finanzierung durch den IWF und andere internationale Institutionen schwierig werden“, schreiben die Berater.

Garantien internationaler Adressen erster Bonität sparen bares Geld. So läuft im September ein von Amerika garantierter Eurobond mit einem Zins von 1,84 Prozent aus. In Washington hat Kiew schon für eine Verlängerung anticham­briert. Als die Ukraine im April selbst an den Markt ging, musste sie den Investoren 6,88 Prozent bieten. Dabei werden die angesichts der weltweiten Debatte um steigende Zinsen wählerischer. Das spürt in den letzten Wochen auch die Landeswährung Hrywnja. Wie andere Frontier- und Schwellenländer war die Ukraine ein großer Nutznießer der Niedrigzinsphase.

2 Milliarden Dollar sind in dem Umfeld eine Menge Geld. So viel, sagt Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, zahle Russlands Gazprom jedes Jahr für die Durchleitung von bis zu 40 Milliarden Kubikmeter Gas Richtung Westen: „Für uns ist Energiesicherheit nicht nur ein Wort. Wir bekommen 2 Milliarden Dollar für den Transit.“ Entsprechend hart hat Kiew gegen die Ostsee-Leitung Nord Stream 2 gekämpft – und auch nach der Einigung zwischen Deutschland und Amerika über die Fertigstellung des 10-Milliarden-Dollar-Projektes seinen Frieden damit noch nicht gemacht, wie aktuelle Äußerungen aus Kiew zeigen.

Die Ukraine benötige das Geld zur Deckung ihrer laufenden Staatsausgaben, aber auch für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, hatte Selenskyj gesagt. Deutschland verspricht nun, die Durchleitung auch über das Jahr 2024 hinaus zu garantieren, und droht im gegenteiligen Fall Russland mit Sanktionen gegen Nord Stream 2. Zudem soll ein von Deutschland gespeister und organisierter „grüner Fonds“ der ukrainischen Wirtschaft bei der Ökologisierung helfen. Nutznießer davon könnten auch deutsche Unternehmen sein, die in der Ukraine aktiv sind. 3,7 Milliarden Euro haben sie dort investiert.

Die Wirtschaft in der Ukraine soll nach dem Einbruch um 4 Prozent im vergangenen Jahr 2021 um 4,5 Prozent zulegen. Das könnte auch neue Beschäftigungschancen im Land schaffen, dessen vielleicht wichtigstes Exportprodukt seine Menschen sind: „Wir sehen einen starken Anstieg der Arbeitsmigration“, sagte der ukrainische Botschafter in Polen, Andrij Deshchytsia, dieser Tage. Gegenüber 2014 habe sich die Zahl verdoppelt oder verdreifacht. „Heute reden wir über 1,5 Millionen Ukrainer, die in Polen arbeiten“, sagte er. Das ist nicht wenig für ein Land, das 40 Millionen Einwohner zählt.

Die Inflation von 9,5 Prozent zwang die Notenbank am Donnerstag zum Anheben des zuvor schon hohen Leitzinses auf 8,0 Prozent. Das Haushaltsdefizit erreicht in diesem Jahr 5,7 Prozent, nächstes Jahr soll es auf 3,5 Prozent sinken. Das immerhin wäre eine Größenordnung, die auch die internationalen Geldgeber für passabel halten.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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