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Gesetz zur Rettungsmedizin

Spahns umstrittene Notfallpläne

Von Christian Geinitz, Berlin
Aktualisiert am 18.02.2020
 - 18:36
Manchmal dauert es zu lang, manchmal sitzen nicht die bedürftigsten Patienten im Wagen.
Die deutsche Notfallmedizin ist nicht effizient gestaltet. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Gesetz verbessern. Doch vor allem die Krankenhäuser sehen sich als Opfer der geplanten Reform.

Überfüllte Notaufnahmen, viele Bagatellfälle, unklare Zuständigkeiten, unnütze Rettungsfahrten: Fast alle Akteure im deutschen Gesundheitswesen sind der Ansicht, dass die Notfallversorgung reformiert werden muss. Die Frage ist nur, wie. Der umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich mit seinem Fleiß zum CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten empfehlen will, hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf ein geteiltes Echo stößt.

In der sogenannten Fachanhörung äußerten jetzt die Krankenkassen und die niedergelassenen Ärzte Zustimmung, während die Krankenhäuser unzufrieden sind. Bisher gibt es Notfallversorgung sowohl durch die Kliniken als auch durch die Kassenärzte. Spahn will diese Angebote zusammenführen, unter anderem durch einheitliche Anlaufstellen in den Kliniken, sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ), und durch ein telefonisches Leitsystem, das über Hausbesuche oder Rettungseinsätze entscheidet.

Dabei bleiben beide Rufnummern erhalten, die 112 der Leitstellen und die 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Die INZ sollen die Notaufnahmen entlasten, über die Dringlichkeit der Fälle entscheiden und festlegen, wo die Behandlung erfolgt. Streit gibt es über die Frage, welche Krankenhäuser INZ einrichten dürfen und wer die neuen Anlaufstellen führen soll.

Unnütze Transporte leicht Erkrankter sollen seltener werden

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte, dass ihre örtlichen Vereinigungen (KV) die organisatorische Leitung des ambulanten Teils übernähmen. Unklar sei aber noch die Finanzierung, diese dürfe nicht aus den KV-Haushalten kommen. Auch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßen Spahns Pläne. „Wer ambulant behandelt werden kann, gehört weder in die Notaufnahme noch in ein Krankenhausbett“, teilte der GKV-Spitzenverband mit. „Wer hingegen mit Blaulicht in die Klinik kommt, wird auch künftig ohne Umweg sofort in der Notaufnahme versorgt.“

Ebenfalls richtig sei die Neuregelung für Rettungsfahrten. Sie soll die Praxis beenden, dass die Kassen nur dann für Einsätze bezahlen, wenn der Patient in eine Klinik gebracht wird. Das hatte zu unnützen Transporten von leicht Erkrankten geführt. Anders als zunächst geplant, organisieren die Bundesländer auch künftig die Rettungsdienste.

Kritik an den Reformen kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Da nur ausgewählte Kliniken die Notfallstellen einrichten dürften, würden sich die Wartezeiten und die Überfüllung noch verschärfen.

Einem Konzept zufolge könnten demnächst 1120 statt 1750 Häuser auf Notfälle eingerichtet sein. Die Diakonie und der Evangelische Krankenhausverband forderten, dass die fachliche Leitung der INZ bei den Kliniken liegen müsse. Abzulehnen sei auch, dass Krankenhäuser ohne INZ-Zulassung für die ambulante Notversorgung nur 50 Prozent der Vergütung erhalten sollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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