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Gespräch mit der EU

Italien verspricht Reformen

Aktualisiert am 14.06.2020
 - 11:42
Statt im Kreis verhandelt man derzeit auf Kacheln: Die Perspektive des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Gespräch mit EU und IWF.
Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben.

Im Streit um das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Europäischen Union hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte „ein mutiges Projekt“ zur Rettung seines Landes gefordert. Zugleich hat er Reformen versprochen. Es gehe nicht nur um das Schicksal Italiens, sondern um „gemeinsame Interessen“, sagte er am Samstag in einer Dringlichkeitskonferenz mit der EU-Spitze. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), drängte derweil darauf, die Hilfen der Staatengemeinschaft an strikte Auflagen zu knüpfen.

Die Corona-Krise sei ein „beispielloser Schock“ für sein Land, sagte Conte in der Sonderkonferenz seiner Regierung mit Spitzenvertretern von EU und auch IWF. Italien habe durch die Pandemie „sehr hohe menschliche, soziale und wirtschaftliche Kosten“ erlitten. Es brauche jetzt ein „mutiges Projekt“, um aus der Krise herauszukommen. Er teile die Auffassung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich Europa eine „Rückkehr zum Status Quo“ wie vor der Krise nicht leisten könne.

Von der Leyen dankte Conte für die Reformbereitschaft

An der Videokonferenz nahmen neben von der Leyen unter anderem auch der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, ein Landsmann Contes, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie IWF-Chefin Kristalina Georgieva teil. Ihnen gegenüber gestand Conte auch eine Bringschuld seines Landes ein. Nun müsse die Chance genutzt werden, in der Krise alle Hindernisse zu beseitigen, die Italien in den vergangenen 20 Jahren gebremst hätten. Konkret nannte der Regierungschef eine effizientere öffentliche Verwaltung, mehr Digitalisierung, mehr Umweltschutz und einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit und Armut im Land.

Italien sei vor allen anderen EU-Staaten und am härtesten von der Corona-Krise getroffen worden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Onlinedienst Twitter. Die „mutigen Maßnahmen“ Italiens gegen die Pandemie hätten funktioniert. Die Erholung von der Krise sei jedoch eine „Generationenaufgabe für ganz Europa“.

„Wir können diese Krise nur überwinden, wenn wir es zusammen tun“, hob von der Leyen weiter hervor. Kein Land und keine Region sollten zurückgelassen werden. Die Investitionen zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft würden aber auch bedeuten, dass an „ehrgeizigen Reformen“ gearbeitet werden müsse, um sicherzustellen, dass die Investitionen „die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger erfüllen“. Sie dankte Conte ausdrücklich für seine Reformbereitschaft angesichts der hohen italienischen Staatsverschuldung.

Italien soll den größten Anteil am Hilfsfonds erhalten

Italien ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Bislang starben in dem Land nach offiziellen Angaben mehr als 34.000 Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Besonders viele Todesfälle gab es im Norden des Landes, darunter in der Provinz Bergamo. Verschiedene Szenarien prophezeien für das Jahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zwischen 8,3 und 14,0 Prozent.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein großes Konjunkturprogramm von insgesamt 750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro sollen Zuschüsse sein, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die besonders hart von der Corona-Pandemie getroffenen Länder Italien und Spanien sollen mit 173 beziehungsweise 140 Milliarden Euro den Löwenanteil der Gelder bekommen. Eine Reihe von EU-Ländern ist aber gegen Zuschüsse, einige fordern klare Reformauflagen für die südlichen Nachbarn bei der Vergabe der Gelder.

„Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft“, sagte EVP-Chef Weber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Aufnahme von Schulden und eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“ müssten Hand in Hand gehen. Wichtig seien „strikte Bedingungen für die Verwendung der Gelder und ein seriöser Rückzahlplan“, sagte Weber. Den von der EU-Kommission vorgesehenen Zeitplan, wonach die Rückzahlung erst 2028 beginnen soll, lehnte der CSU-Politiker ab.

Quelle: AFP
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