Gleichstellungsbeauftragte

Einstellungsvoraussetzung: Frau

Von Klaus Max Smolka und Michael Ashelm
08.03.2019
, 11:42
Gleichberechtigung gilt für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nur bedingt.
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Das Amt gegen Diskriminierung muss von einer Frau geleitet werden – so schreibt es das Gleichstellungsgesetz der meisten Bundesländer vor. Die Rechtsprechung verhält sich dazu nicht eindeutig.
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Noch bis Sonntag kann sich bewerben, wer in der Stadt Münster gegen Diskriminierung vorgehen will. Die Frist für die „Leiterin für das Amt für Gleichstellung“ läuft bis 10. März, nähere Informationen gibt es auf der Internetseite der Stadt. Gesucht ist explizit eine Frau: Als Geschlecht steht hinter der Position in der Anzeige „(w)“. Kein „m“, auch nicht das ansonsten neuerdings übliche „d“ für „divers“.

Anruf in Münster bei der Ansprechpartnerin, die in der Anzeige genannt ist: Ob sie schon einmal Einzelheiten nennen könne? Doch die Dame gibt dem – männlichen – Anrufer sofort negativen Bescheid. Es tue ihr leid, aber ein Mann könne sich auf die Stelle nicht bewerben.

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Dabei ist die Behörde nicht allein für Frauen da, jedenfalls künftig nicht: Das Amt für Gleichstellung – bis vor kurzem Frauenbüro genannt – sei zentral „für die Gleichstellung aller Geschlechter“, heißt es. Und: „Die Erweiterung der Aufgaben des Amtes hinsichtlich der Bedeutung von Männer-, Väter- und Jungenarbeit für die Gleichstellungsziele“ sei „eingeleitet“. Ebenso die „Einbeziehung des kommunalen Handlungsfelds Antidiskriminierung – Vielfalt der Lebensformen – LSBTTIQ“. Also für jene, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender oder intersexuell sind.

Gleichstellungsgesetz sieht nur Frauen vor

Da ist es – zumal zum Weltfrauentag – eine Überlegung wert, wie es kommt, dass nur ein Geschlecht für den Leitungsposten in Frage kommt. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen argumentiert mit Artikel 3, Absatz II Grundgesetz, an welchen das Landesgleichstellungsgesetz anknüpfe: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

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In der gesellschaftlichen Wirklichkeit, so argumentiert das Landesministerium, träfen geschlechtsbedingte Benachteiligungen auch heute noch in allererster Linie Frauen. Und so schreibt das Gleichstellungsgesetz des Landes vor: „Als Gleichstellungsbeauftragte ist eine Frau zu bestellen.“ Ähnlich verführen die meisten anderen Bundesländer, heißt es.

„Das kann auch ein Mann“

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied 2017 in diesem Sinne: Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten dürfe ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden (Az.: 2 Sa 262 d/17). In Mecklenburg-Vorpommern urteilte im selben Jahr das Landesverfassungsgericht, ein Mann könne in seiner Behörde nicht Gleichstellungsbeauftragter werden (LVerfG 7/16). Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt.

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Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. 1998 hatte das Bundesarbeitsgericht hingegen geurteilt, auch Männer könnten Gleichstellungsbeauftragte sein (Az.: 8 AZR 365/97). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau im Kern zu, wenn das wegen der Art der Tätigkeit angemessen sei.

Zur aktuellen Stellenausschreibung in Münster äußerten sich Arbeitsrechtler auf F.A.Z.-Anfrage unterschiedlich. „Männer sind dadurch zwar benachteiligt. Diese Benachteiligung ist aber gerechtfertigt durch Artikel 3, Absatz II Grundgesetz und Paragraph 8 AGG“, befindet Felix Oelkers von der Kanzlei Brehm & v. Moers. Anders Gregor Thüsing, Professor an der Universität Bonn: „Die Aufgaben sind in der Gemeindeordnung und der Stellenbeschreibung beschrieben – und das kann auch ein Mann.“

Eine Differenzierung aufgrund der Anforderungen sei nur möglich, wo es sich um eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung handele – „wo ein Mann die Tätigkeit also schlechterdings nicht verrichten kann, wie eine Frauenrolle im Theater nicht ohne Einbußen an Authentizität von Männern verrichtet werden kann“.

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Video: AFP, Bild: dpa
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Smolka, Klaus Max
Klaus Max Smolka
Redakteur in der Wirtschaft.
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