„Ausgleichsteuer“

Europa greift nach den Gewinnen von Google & Co.

Von Manfred Schäfers, Berlin
11.09.2017
, 11:00
Google, Facebook und Airbnb sollen mehr Steuern zahlen
Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Paris, Rom und Madrid fordern eine „Ausgleichsteuer“ für Internetkonzerne. Die EU soll Vorschläge machen.

Unternehmen wie Google, Facebook und Airbnb sollen künftig mehr Steuern in Europa zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien eine Initiative in der EU gestartet. Es sei wichtig, Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft angemessen zu besteuern, heißt es in dem gemeinsamen Brief an die estnische Ratspräsidentschaft. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die Unternehmen Geschäfte in Europa machen, aber nur minimale Steuerbeträge an die Staatskasse zahlen“, schreiben Schäuble, Bruno Le Maire, Pier-Carlo Padoan und Luis de Guindos.

Grundsätzlich werden Gewinne von internationalen Unternehmen nach festen Kriterien auf die Länder verteilt, wo diese tätig sind. Man schaut, wo es Betriebsstätten gibt, denen man einen Teil der zu besteuernden Wertschöpfung zuordnen kann. Wenn hierzulande Autos zusammengebaut und anschließend in China verkauft werden, ist die Sache relativ einfach, dann entfällt das Gros auf Deutschland. Wo die Arbeiter, Ingenieure und Manager sitzen, werden die Werte geschaffen, die nach den international anerkannten Regeln die Grundlage für die Ertragsteuer sind. Bei Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft ist die Sache viel schwieriger. Überall in der Welt können Leute an den Programmen mitschreiben, die genauso überall in der Welt genutzt werden können, ohne dass die Unternehmen dort mit einer Betriebsstätte physisch vor Ort sein müssen.

Souveränität der Staaten steht auf dem Spiel

Wie die vier Finanzminister hervorheben, stehen ökonomische Effizienz, die steuerliche Fairness und die Souveränität der Staaten auf dem Spiel. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmöglichkeiten und Gewinnverlagerung, die im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD vorangetrieben werden, halten die vier Politiker für ergänzungsbedürftig. Sie fordern die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine „Ausgleichsteuer“ zu machen. Das zielt auf die Umsätze, die digitale Unternehmen in Europa machen. Der Betrag sollte widerspiegeln, was solche Konzerne normalerweise an Körperschaftsteuer zu zahlen hätten.

Wie es im Bundesfinanzministerium am Sonntag ergänzend hieß, geht man davon aus, dass die Finanzminister Ende dieser Woche auf ihrem Treffen in Tallin über die Initiative diskutieren werden. Zu möglichen Steuermehreinnahmen könne man noch nichts sagen. Doch sollten Gewinne, die durch die digitale Vernetzung in Europa generiert würden, auch dort besteuert werden. Die EU-Kommission soll bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen.

Bisher sind in Europa Anläufe, amerikanische Internetgrößen nennenswert stärker zu belasten, zumeist gescheitert. Erst Mitte Juli urteilte ein Verwaltungsgericht in Paris, dass Google die von Frankreich verlangten 1,1 Milliarden Euro nicht zahlen muss. Die französischen Behörden hatten argumentiert, das Unternehmen habe mit seiner irischen Tochtergesellschaft über die Suchmaschine Anzeigen an französische Kunden verkauft. Das Gericht urteilte jedoch, Google Ireland Limited betreibe über Google France keine „dauerhafte Betriebsstätte“ in Frankreich. Auch verfüge Google France nicht über die Fachleute und die technischen Mittel, um das Werbegeschäft auf eigene Faust zu betreiben.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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