Gordon Bajnai im Gespräch

„Ein so großes Sparpaket hat es in Ungarn noch nicht gegeben"

10.10.2009
, 10:47
Der ungarische Ministerpräsident Bajnai
Seit April ist der parteilose Bajnai als ungarischer Ministerpräsident im Amt. Er hat harte Einschnitte im sozialen Netz vorgenommen - zu Lasten seiner Beliebtheit. Im Interview spricht er über die Fehler seiner Vorgänger, das Krisenmanagement und die wachsenden sozialen Spannungen.
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Im Herbst 2008 stand das EU-Mitglied Ungarn kurz vor dem Staatsbankrott. Der parteilose frühere Investmentbanker Gordon Bajnai übernahm im April 2009 die Regierungsverantwortung. Bajnai, 1968 in Budapest geboren, ist Nachfolger von Ferenc Gyurcsány, der seit seiner „Lügenrede“ aus dem Frühjahr 2006 angeschlagen war und schließlich mitten in der Krise vom Parlament durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt wurde. Bajnai hat seither unter dem Beifall ausländischer Ökonomen harte Einschnitte im sozialen Netz vorgenommen, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Der Preis dafür sind eine große Unbeliebtheit Bajnais sowie der ihm nahestehenden Parteien und wachsende soziale Spannungen in Ungarn. Dort liegt eine durchschnittliche Rente bei umgerechnet weniger als 500 Euro.

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Herr Premierminister, nach der Wende 1989 galt Ungarn als das Ostblock-Land mit den besten Wirtschaftsperspektiven. Im Herbst 2008 war kein anderes EU-Mitgliedsland dem Staatsbankrott so nahe. Was ist in den letzten zwanzig Jahren falsch gelaufen?

Es stimmt: Ungarn war unter den "Neuen Ländern Europas" in den neunziger Jahren führend. In den letzten neun Jahren hat Ungarn diesen Vorteil Schritt für Schritt aus der Hand gegeben. Hauptursache dafür ist der riesige Streit zwischen den beiden führenden politischen Parteien.

Seit 2002 regiert, mit unterschiedlichen Regierungschefs, ununterbrochen eine Koalition, gebildet von der früheren kommunistischen, heute sozialdemokratischen Partei MSzP und den Liberalen (SzDSz). Auf diese Parteienallianz stützt sich auch Ihre Regierung. Was haben Ihre Vorgänger falsch gemacht?

Es gab einen falschen Konsens zwischen den großen Parteien. Um die Stimmen möglichst vieler Wähler zu gewinnen, haben sich die führenden Politiker im Wahlkampf auf diejenigen konzentriert, die von staatlichen Ausgaben abhängen. Der Staat hat eine große Umverteilung in Gang gesetzt - zuletzt eine der größten in Europa. Damit hat der Staat die Entwicklung des Landes geopfert. Richtig ist: Ungarn hat eine ganze Weile über seine Verhältnisse gelebt - und das Leben auf Pump war wegen der niedrigen Zinsen billig. Von 2006 an hat dann die zweite Regierung Gyurcsány . . .

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. . . der Sie seit 2008 als Wirtschaftsminister angehört haben . . .

. . . mit einer anderen Politik begonnen. Sie hat das Staatshaushaltsdefizit von fast 10 Prozent auf 3,4 Prozent bis zum Jahresende 2008 zurückgeführt. Aber in der Weltwirtschaftskrise haben uns die Fehler der Vergangenheit eingeholt. Der Schuldenstand des Staates war ziemlich hoch. Und viele Konsumenten hatten sich bei ihrer Bank in Fremdwährung verschuldet. Wegen dieses früheren Lebens auf Pump wurde Ungarn in der Finanzkrise als eines der verwundbarsten Länder angesehen.

In der Tat: Die ungarische Währung Forint wertete an den Devisenmärkten zum Euro um 20 Prozent ab, was den Konsumenten das Rückzahlen ihrer Fremdwährungskredite erschwerte. Und der Staat Ungarn fand zeitweise keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt, so dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union im Herbst 2008 rund 20 Milliarden Euro Notkredit bereitstellen mussten. Premierminister Ferenc Gyurcsány musste dann im Frühjahr 2009 gehen, und Sie rückten auf seinen Platz. Führen Sie nun seine sozialliberale Koalitionsregierung fort?

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Ich bin kein Parteimitglied. Ich führe eine Krisenregierung. Unsere Aufgabe ist, mitten in einer Weltwirtschaftskrise unser Land wieder in die richtige Spur zu bringen. Meine Regierung hat schon in den ersten 100 Tagen drei große Reformen eingeführt. Im Rentensystem haben wir die 13. Monatsrendite gestrichen und das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre erhöht. Im Sozialsystem haben wir die Anreize so gesetzt, dass mehr Menschen arbeiten gehen und davon leben anstatt auf Kosten des Staates. Und wir haben das Steuersystem verändert, indem wir die auf Arbeit lastenden Abgaben um 8 Prozentpunkte gesenkt haben. Ungarn hatte mit Belgien zusammen die höchsten Lohnnebenkosten in Europa. Jetzt liegen die Lohnnebenkosten eher am unteren Ende des EU-Durchschnitts. Mit diesen Sparmaßnahmen haben wir das wirtschaftliche Gleichgewicht und die Wachstumsfähigkeit in Ungarn wiederhergestellt. In diesem Jahr wird Ungarn ein Staatsdefizit von 3,8 Prozent, im kommenden Jahr von 3,9 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, haben. Das wird eine der niedrigsten Quoten in Europa sein.

Diese Sparmaßnahmen gerade im sozialen Bereich sind bei den meisten der knapp 10 Millionen Einwohner in Ungarn unbeliebt. Für das Wochenende sind in Budapest Demonstrationen gegen den Haushaltsentwurf Ihrer Regierung für das Jahr 2010 geplant. Erwarten Sie einen heißen Herbst mit Protesten und Streiks?

Der schwierigste Teil unserer Sparmaßnahmen ist schon vom Parlament verabschiedet - ohne größere Demonstrationen oder Streiks. Die Menschen in Ungarn verstehen, dass wir diese unpopulären Maßnahmen brauchen, um das Land zu stabilisieren. Und die Stabilisierung ist auch schon sichtbar. Es gibt 1,7 Millionen Privatkundenkredite in Ungarn, die in Fremdwährung zu bedienen sind. Alle diese Kunden haben davon profitiert, dass der Forint seit dem Antritt meiner Regierung um 14 Prozent aufgewertet hat. Auch die Zinsen sind deutlich gefallen. Es gibt also viele Gewinner der Stabilisierung.

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Aber auch viele Verlierer. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft die sozial Schwachen, Krankenhausdirektoren drohen mit Hungerstreik, Ärzte hissen auf Krankenhäusern die grüne Fahne als Zeichen des Protests zum Beispiel gegen Ihre Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Geht in Ungarn die soziale Balance verloren?

Die grünen Flaggen auf den Krankenhäusern haben weniger als eine Woche gehangen. Wir mussten als Teil der Sparmaßnahmen die Ausgaben der Krankenhäuser einfrieren, weil sie über die Jahresplanung hinausgeschossen sind. Seit kurzem gibt es nun eine Vereinbarung zwischen der Regierung und allen Interessengruppen im Gesundheitswesen. Das alles gehört zu den Verhandlungen über Sparmaßnahmen dazu. Schließlich ist es ein sehr hartes Sparpaket. Es verlangt von jedem in Ungarn Opfer. Und natürlich ist es jeder Gruppe unbenommen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Aber: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die Ausgaben im Gesundheitswesen von 2009 auf 2010 nicht kürzen werden.

Müssen Sie nicht befürchten, dass die etwa Dreißigjährigen, darunter viele sehr geburtenstarke Jahrgänge, Ungarn mangels Perspektiven in der Krise massenweise verlassen?

Nein, sehr wenige, allenfalls sehr gut ausgebildete Ungarn verlassen unser Land, um im Ausland zu arbeiten. Aus vielen Ländern in Europa, vor allem in Skandinavien und dem Vereinigten Königreich, gibt es unbestritten eine starke Nachfrage zum Beispiel nach gut ausgebildeten Ärzten. In Ungarn ist die Ärzteausbildung sehr gut, während in anderen Ländern viel höhere Gehälter gezahlt werden als bei uns. Wir müssen hinnehmen, dass deshalb viele ungarische Ärzte lieber im Ausland arbeiten. Wir arbeiten aber daran, die Perspektiven bei uns zu Hause zu verbessern. Insgesamt, wenn Sie Ungarn mit anderen Ländern, vor allem mit Polen oder Rumänien, vergleichen, ist festzustellen, dass der Anteil der das Land verlassenden und im Ausland arbeitenden Ungarn gering ist.

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Sie persönlich stehen den Sozialdemokraten nahe. Machen Sie gerade auch sozialdemokratische Politik?

Meine Regierung macht Krisenmanagement. In der Krise sind zunächst nicht politische Ideen gefragt, sondern Taten im besten Interesse des Landes. Natürlich kann man auch in dieser schwierigen Lage wählen zwischen Lösungen, die mehr der Idee der Solidarität oder der Liberalität verpflichtet sind. Was wir aber tatsächlich tun: Wir konzentrieren uns auf pragmatische, von Ökonomen im Konsens seit langem geforderte Reformmaßnahmen, die von den ungarischen Politikern lange nur verspätet akzeptiert oder abgelehnt worden sind. Wir setzten sie jetzt um. Diese Strategie war schon in den ersten sechs Monaten sehr erfolgreich, wie der Rückgang von Zinsen und CDS-Spreads zeigen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat Ungarn als einziges Land in Europa seit Ausbruch der Krise in der vergangenen Woche mit einem besseren Ausblick bedacht. Kurzum: Viele Analysten erwarten, dass Ungarn stärker aus der Krise herauskommt, als es hereingekommen ist. Und auch die große Mehrheit der ungarischen Bürger sieht die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen ein. Das hat sich sogar in den letzten Meinungsumfragen gezeigt, die einen Trendwechsel andeuten.

Noch aber gilt die führende Oppositionspartei, der christlich-nationale Fidesz, mit einer Zustimmung von mindestens 55 Prozent Wählersympathie als haushoher Favorit der Parlamentswahlen im Frühjahr. Da Sie so erfolgreich sind und zudem bei der Zustimmung der Wähler Morgenluft wittern: Bleibt es dabei, dass Sie nicht als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen?

Ich bin kein Parteimitglied. Ich werde von den Sozialdemokraten und den Liberalen unterstützt, was im Moment für meine Regierung eine stabile Mehrheit bedeutet. Ich habe von Anfang an klar gesagt, dass ich persönlich nur für ein Jahr als Krisenmanager zur Verfügung stehe, um einen Turnaround für mein Land zu schaffen. Wir treffen nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern stellen im Renten- und Sozialsystem wie im Staatshaushalt auch langfristig die Weichen dafür, dass Ungarn künftig wieder stärker wachsen wird als der europäische Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds und andere prognostizieren ein Wachstum der ungarischen Volkswirtschaft von 3 bis 4 Prozent im Jahr 2011 als Ergebnis unserer Reformen. Dennoch: Ich mache diesen Job nur ein Jahr. Und im Übrigen bin ich nicht der Meinung, wir seien fertig und erfolgreich. Die Krise ist nicht vorbei. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Nur wenn das Wirtschaftswachstum anspringt, werden wir neue Jobs schaffen. Hier hängen wir nicht zuletzt auch von der Entwicklung der deutschen Wirtschaft ab, denn Deutschland ist mit einem Export-Anteil von 27 Prozent unser wichtigster Handelspartner.

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Sie haben hier in Frankfurt in der Deutschen Bank Unternehmen getroffen. Ihre Gesprächspartner von Telekom, Eon oder Knorr-Bremse sollen in Ungarn mit Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. Ist es in diesen Gesprächen nicht hinderlich, dass Sie nicht abermals als Regierungschef kandidieren, die Angelsachsen würden sagen, eine "lame duck" sind?

Eine "lame duck" ist jemand, der gelähmt ist und deshalb keine Taten vollziehen kann. Meine Regierung ist das Gegenteil davon: In sechs Monaten haben wir entschlossen und schnell die bedeutendsten Reformen in Ungarn seit 10 Jahren durchgesetzt. Mit diesen Reformen kann Ungarn wieder eines der attraktivsten Länder in Europa sein - für Finanzinvestoren wie auch für Unternehmensinvestitionen. Diese Botschaft ist, so mein Eindruck, bei meinen Gesprächspartnern hier in Frankfurt angekommen. Schon heute haben deutsche Unternehmen von Audi über Eon und Knorr-Bremse bis zuletzt Daimler den größten Anteil an den ausländischen Direktinvestoren.

Fast jeden Tag erscheinen in der ungarischen Presse neue Korruptionsfälle, die an Zustände erinnern, die eher der Ukraine als Polen nachgesagt werden. Müsste Ihre Regierung nicht stärker gegen Korruption vorgehen?

Wir tun einiges. Ich habe gerade veranlasst, dass die Gehälter und sonstigen Vertragsbestandteile der Manager veröffentlicht werden, die für Staatsunternehmen arbeiten. Ich beabsichtige außerdem, neue Regeln für eine transparentere Parteienfinanzierung im Parlament einzubringen. Ich bin überzeugt, dass Ungarn in der Anti-Korruptions-Liste von Transparency International einen deutlichen Schritt nach vorn machen muss, um an anderen Stellen voranzukommen. Gleichwohl: Korruption in Ungarn ist schlimm, aber im Durchschnitt nicht schlimmer als in anderen Ländern des neuen Europa.

Eine Sache ist für uns unverständlich: Sie sind ein reicher Geschäftsmann ohne Parteibuch, treffen harte Sparmaßnahmen, kämpfen gegen Korruption und wollen auch noch die Parteienfinanzierung einschränken. Sie machen sich unbeliebt, wo Sie nur können. Warum ist es eigentlich gut und lukrativ für die sozialdemokratische Partei MSzP, dass Sie quasi in ihrem Namen regieren?

Die Allianz zwischen MSzP und mir gründet darauf, dass die sozialdemokratische Partei stark an Unterstützung und Glaubwürdigkeit verloren hat. Dadurch, dass sie mein Programm unterstützt, zeigt die MSzP, dass sie ähnlich wie 1995 in der Lage ist, mit der Regierungsverantwortung auch in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll umzugehen - auch wenn das kurzfristig unpopulär sein mag.

Wenn Sie schon den Vergleich zu 1995 ziehen: Inwiefern ist denn der damalige Reformer, der im Inland stark polarisierende, im Ausland aber durchaus anerkannte Lájos Bokros mit Ihnen persönlich vergleichbar?

Vom Temperament dürften der damalige Finanzminister Lájos Bokros und ich uns durchaus unterscheiden. Uns eint aber, dass wir beide in einer Krise die Interessen des Landes vor die Interessen von Parteien und Interessengruppen stellen.

Ihr Vorgänger und guter Bekannter, Ferenc Gyurcsány, hat nach seinem Wahlsieg 2006 zweifelhafte Berühmtheit erlangt, weil seine sogenannte Lügen-Rede an die Öffentlichkeit kam. Daraus geht hervor, dass Gyurcsány vor den Wahlen den Wählern den wahren Zustand der Staatsfinanzen verheimlicht hatte. Können Sie versprechen, dass bis zum Wahltag im Frühjahr tatsächlich nur etwa ein Viertel der im Haushalt 2010 vorgesehenen Ausgaben geflossen ist?

Mit unserem Staatshaushalt kann man im Wahlkampf nicht auf Stimmenfang gehen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir kürzen wie kaum ein anderer Staat in Europa, um immerhin 5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in 2009 und 2010. Können Sie sich das für ihr Heimatland vorstellen? In Ungarn hat es das so noch nie gegeben. Außerdem gibt es neue interne und externe Regeln bei der Kontrolle. Es gibt einen unabhängigen Haushaltsrat, der die Ausgaben überwacht, und neue, vom Parlament verabschiedete Regeln, die das Geldausgeben für den Staat schwieriger machen. Außerdem kontrollieren uns der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission einmal im Quartal. Bisher haben wir die Vereinbarungen immer eingehalten, und es ist das Ziel meiner Regierung, das bis zum Ende zu tun. Nur so werden wir wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei Bürgern, Investoren und der Staatengemeinschaft zurückgewinnen. Und nur so wird Ungarn wieder eines der führenden Länder in Ostmitteleuropa werden.

Das Gespräch führte Hanno Mußler

Quelle: F.A.Z.
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