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Griechischer Staatspräsident

„Herr Schäuble beleidigt mein Land“

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„Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fragt Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias.zur Bildergalerie

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias geht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. „Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte Papoulias am Mittwochabend sichtlich erbost. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fügte der 82 Jahre alte Staatspräsident während eines Treffens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

Die Geduld der Bundesregierung und anderer Euro-Staaten mit Griechenland scheint indes ebenso erschöpft. EU-Kreisen zufolge drohten Deutschland und andere Geber-Staaten wie die Niederlande und Finnland angeblich damit, das Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro für Griechenland bis nach der Wahl in Athen im April zu verschieben.

Troika-Analyse: Rettungspläne erreichen nicht die geplante Schuldenreduzierung

Laut einer neuen Analyse der Troika (EU, EZB und IWF) verfehlen die Rettungspläne der Euro-Länder offenbar das bisherige Ziel, den Schuldenberg des Landes langfristig auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Die Troika stellte ihre Analyse während einer Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwochabend vor. Den Diplomaten zufolge kann der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 durch ein neues Hilfsprogramm und einen Schuldenschnitt nur auf einen Stand gedrückt werden, der bei „mehr als 125 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Ein Diplomat bestätigte einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“, nach dem der Schuldenstand durch die geplanten Maßnahmen nur auf 129 Prozent des BIP gesenkt werden kann. Das von Euro-Ländern und IWF ausgegebene Ziel für das Jahr 2020 liegt jedoch bei 120 Prozent. Aktuell wird Griechenland von einem Schuldenberg in Höhe von 350 Milliarden Euro erdrückt, der 160 Prozent des BIP entspricht.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kündigte am Mittwochabend dennoch an, die Eurostaaten wollten am Montag endgültig über das neue Hilfspaket entscheiden. Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern äußerte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann „alle notwendigen Entscheidungen“ getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben.

Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der beiden großen griechischen Regierungsparteien, Giorgios Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia), schriftlich dazu verpflichtet, die von Griechenlands Gläubigern verlangte Sparpolitik auch nach der womöglich schon im April stattfindenden Parlamentswahl fortzusetzen.

Griechenland
Staatspräsident attackiert Schäuble
© dpa, Reuters

Samaras, dessen Partei in allen Umfragen deutlich stärkste Kraft ist, aber vermutlich nicht allein wird regieren können, schränkte seine Garantieerklärung jedoch ein. Zwar werde er „Zielen, Vorgaben und grundlegenden Maßnahmen“ des Hilfsprogramms verpflichtet bleiben, könnte aber „im Rahmen des Programms“ Änderungen verlangen. Samaras fordert die Ausgabe von Eurobonds und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für Griechenland.

In Brüssel wurden die griechischen Zusicherungen als notwendige Bedingung für das Zustandekommen eines zweiten Hilfspakets zwar begrüßt. Zugleich wurde aber klargestellt, dass damit noch längst nicht alle Voraussetzungen für eine Freigabe des Hilfspakets durch die Eurogruppe und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt seien. Die Zweifel an einem Erfolg eines neuen Kredit- und Reformprogramms wurden am Mittwoch durch neue Daten zur Konjunkturentwicklung verstärkt.

Die Wirtschaft im Euroraum ist im vierten Quartal 2011 erstmals seit zweieinhalb Jahren – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal – geschrumpft. Einige Eurostaaten, darunter Deutschland, zweifeln offenbar wegen der schlechten Wahlaussichten der beiden großen griechischen Koalitionsparteien an der mittelfristigen Wirksamkeit der am Mittwoch gegebenen Athener Zusage. Deshalb gewannen Überlegungen an Gewicht, eine endgültige Entscheidung über das zweite Hilfspaket zu verzögern.

Verhandlungen mit den Banken sind weit fortgeschritten

Zugleich soll aber die kurzfristige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf alle Fälle abgewendet werden. Im Gespräch war am Mittwoch, dass die bisher immer zusammen behandelten beiden Teile des Pakets – der partielle Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger sowie neue Kredite aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF und vom IWF – zeitlich aufgespalten werden könnten. Das liefe darauf hinaus, dass der Schuldenschnitt schnell auf den Weg gebracht wird, während die potentiellen Kreditgeber statt endgültiger Zusagen über die bisher geplanten Kredite von 130 Milliarden Euro zunächst nur politische Absichtserklärungen abgeben.

Die Verhandlungen der Regierung in Athen mit den Bankenvertretern sind zwar weit fortgeschritten; die Regierung muss aber allen Gläubigern ein offizielles Angebot für einen Schuldentausch vorlegen; von deren Reaktion hängt ab, ob der Schuldenschnitt dem griechischen Staat die erhoffte Entlastung von 100 Milliarden Euro bringt. Sollte der Schuldentausch schnell gelingen, könnte sich Athen über eine Mitte März fällige Anleihentilgung hinaus kurzfristig weiter finanzieren. Die Banken dürften sich darauf aber nur einlassen, wenn die EU zugleich ihre Zusage einlöst, den Schuldenschnitt mit 30 Milliarden Euro aus öffentlichen Krediten abzufedern.

„Diese Rechnung geht immer noch nicht auf“

Der Beitrag der privaten Gläubiger reicht aber nicht aus, um die griechische Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. Als Bedingung dafür gilt bisher nach IWF-Vorgaben, dass die Staatsschuld bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Geplant war, dass dieses Ziel mit dem Beitrag der privaten Gläubiger sowie mit den öffentlichen Krediten von insgesamt 130 Milliarden Euro erreicht werden kann.

„Diese Rechnung geht immer noch nicht auf“, hieß es in der EU-Kommission. Das gelte umso mehr, als sich die griechischen Konjunkturaussichten abermals verschlechtert hätten. Diese Finanzierungslücke wiege weit schwerer als die jetzt wohl geschlossene Lücke von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr. Weiter strittig sei, ob und wie der „öffentliche Sektor“ – etwa in Gestalt der Europäischen Zentralbank oder nationaler Förderbanken – einen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten könne.

„Uns werden ständig neue Bedingungen gestellt“

In der Eurogruppe hieß es weiter, Griechenland müsse unabhängig von den jetzt gegebenen Zusagen noch weitere Reformen in die Tat umsetzen, die bereits Teil des im Mai 2010 vereinbarten Reformprogramms waren, bisher aber nicht implementiert wurden. Dazu zählen eine weitere Öffnung der Arbeitsmärkte und eine verbesserte Bankenregulierung.

Der griechische Finanzminister Venizelos mahnte, die Idee eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone sei ein Spiel mit dem Feuer: „Uns werden ständig neue Bedingungen gestellt. In der Eurozone wollen uns eine Reihe von Mitgliedern nicht mehr. Einige spielen mit dem Feuer, hier im Land und im Ausland. Einige haben Fackeln, andere Streichhölzer. Aber das Risiko ist gleich groß.“

Die 325-Millionen-Euro-Frage

Anfangs klaffte zwischen den Sparforderungen der Troika und dem, was die Athener Koalitionsregierung zu kürzen bereit war, noch eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Die Differenz schrumpfte durch Nachbesserungen und neuerliche Zusagen Athens auf etwa 600 Millionen Euro. Durch Kürzungen von Renten und Zusatzrenten sollte auch der Rest aufgebracht werden. Doch dagegen wehrte sich Antonis Samaras, dessen Partei Nea Dimokratia im Parlament zwar Ministerpräsident Papademos stützt, sich aber zugleich schon mitten im Kampagnenmodus für die womöglich bereits im April stattfindende Parlamentswahl befindet. Samaras verkündete, mit ihm komme eine weitere Kürzung der Renten nicht in Frage. Zu einer Teilkürzung fand er sich aber doch bereit, weshalb die Lücke auf 325 Millionen Euro sank. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, war zum Zeitpunkt der Parlamentsabstimmung über die jüngste Sparwelle noch nicht genau geregelt. Mehrere Abgeordnete beschwerten sich, dass sie über einen Text befinden sollten, der an vielen Stellen nur mit „xxx“ gekennzeichnete Leerstellen enthalten habe. Die 325 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Wehretat und im Gesundheitswesen eingespart werden. Griechenland, ein Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie, hat ein Verteidigungsbudget, das weit über dem Durchschnitt anderer EU-Staaten liegt. Dies wird damit begründet, dass das Land an einen potentiell feindlichen Nachbarn (die Türkei) grenze. (tens.)

Quelle: tens., wmu., schä.
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