Großbritannien und der Brexit

Johnson gibt der Wirtschaft Klarheit

Von Philip Plickert, London
Aktualisiert am 13.12.2019
 - 16:17
Mitarbeiter applaudieren Boris Johnson in der Downing Street,nach seiner Rückkehr von einem Treffen mit der Queen.
Kaum ein Unternehmen möchte den Brexit. Trotzdem sind nach dem Wahlsieg der Konservativen viele erleichtert: Börsianer, Ökonomen – und Donald Trump.

Nach dem klaren Sieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl ist der Pfundkurs sprunghaft gestiegen. Das Pfund schoss in Reaktion auf die BBC-Hochrechnung am Donnerstagabend um fast 2 Prozent in die Höhe und notierte am Freitag zeitweilig über 1,20 Euro. Dies ist der höchste Stand seit Mitte 2016, nachdem die britische Währung wegen des Brexit-Votums stark gefallen war. Nun erscheint es vielen Marktteilnehmern sicher, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt ist und der EU-Austritt mit einem Abkommen am 31. Januar 2020 vollzogen wird. An den Devisenmärkten überwiegt die Ansicht, dass Johnson mit seiner großen Mehrheit im Parlament weniger Rücksicht auf die Brexit-Hardliner seiner Partei nehmen müsse und daher zu Kompromissen mit der EU für ein künftiges Freihandelsabkommen bereit sein könnte.

Die deutsche Wirtschaft reagierte überwiegend erleichtert auf den Wahlausgang. „Der politische Nebel in London lichtet sich“, teilte der Industrieverband BDI mit. Mit dem Wahlausgang sei der Auftrag verbunden, das EU-Austrittsabkommen jetzt rasch anzunehmen. „Kein Unternehmen in Deutschland möchte den Brexit. Trotzdem atmen unsere Unternehmen auf, dass endlich ein Mandat für die Annahme des Austrittsvertrags vorliegt“, schrieb der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Der Handelsfachmann und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, bedauerte den absehbaren britischen EU-Austritt als traurigen Moment für Europa. „Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten für Freihandel und den Binnenmarkt“, sagte er.

Übergangsfrist bis Ende 2020

Der britische Unternehmensverband CBI gratulierte Johnson zum Sieg. Nach drei Jahren politischen Stillstands habe der Premierminister jetzt ein klares Mandat zum Regieren. Er müsse die lähmende Unsicherheit überwinden und neues Vertrauen schaffen. Der Premier müsse alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden. Außerdem forderte der Verband wirtschaftsfreundliche Regelungen zu den Themen Migration, Innovationen, Infrastruktur und Ausbildung. Das werde helfen, Großbritannien wieder „auf die Weltbühne“ zu setzen. Der britische Gewerkschaftsverband, der sich für die Labour-Partei von Jeremy Corbyn eingesetzt hatte, reagierte enttäuscht auf den Wahlausgang und kündigte Johnson „sehr kurze Flitterwochen“ als Premier an.

Schon nächste Woche, nach der Eröffnung des neuen Parlaments durch eine Rede der Königin, will Johnson im Parlament über den EU-Austrittsvertrag abstimmen lassen. Nach dem Brexit am 31. Januar tritt dann eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft, in der sich für den Handel noch nichts ändert. Verschiedene Verbände und Ökonomen äußerten am Freitag ihre Sorge, dass die Zeit dieser Übergangsfrist nicht ausreichen werde, um ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln und zu ratifizieren. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, für Entwarnung sei es zu früh, obwohl ein chaotischer Brexit mit unkalkulierbaren Kosten zunächst abgewendet sei. „Es wird schwer, innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren.“

Auch IfW-Chef Felbermayr zeigte sich sehr skeptisch. „Das Abkommen müsste sehr viel weiter gehen als die ambitioniertesten Freihandelsabkommen, die die EU je verhandelt hat, zum Beispiel mit Kanada. Schon diese Gespräche haben viele Jahre gedauert, und das Abkommen mit Kanada ist immer noch nicht vollständig in Kraft“, sagte der Ökonom. Weil das EU-Freihandelsabkommen mit Großbritannien auch Themen umfassen werde, die nicht in die alleinige EU-Zuständigkeit fallen, müsste es von allen europäischen Parlamenten inklusive mancher Regionalparlamente abgesegnet werden. „Es wird wohl wieder zu Fristverlängerungen kommen und zu Hängepartien“, sagte er.

Premierminister Johnson hat bislang ausgeschlossen, dass die Übergangsfrist über Ende 2020 hinaus verlängert wird. Doch die heimischen Wirtschaftsverbände drängen ihn dazu: „Der Premierminister muss dem Drang nach willkürlichen Verhandlungsfristen widerstehen und sollte sich zu einer richtigen Anpassungsperiode bekennen“, forderte der Unternehmerclub Institute of Directors. In den Tagen vor der Wahl hatte schon der Industrieverband Make UK gewarnt, bei einem Handelsvertrag, der zu große Abweichungen der Regulierung des Königreichs vom EU-Niveau zulasse, drohe nicht nur ein schlechter Marktzugang. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in Großbritannien in Gefahr, sagte der Make-UK-Direktor Stephen Phipson.

Trump: „Feiert Boris“

Der amerikanische Präsident Donald Trump schrieb unterdessen auf Twitter kurz nach Johnsons Wahlsieg, Britannien und die Vereinigten Staaten seien nun frei, einen „massiven neuen Handelsdeal“ abzuschließen, der das Potential habe, weitaus größer und lukrativer als jeder EU-Deal zu sein. „Feiert Boris“, schrieb Trump. Die britische Industrie betont indes, dass mehr als die Hälfte ihrer Exporte in EU-Länder gehen.

Großbritanniens Wirtschaft stagniert derzeit und ist sogar nahe an einer Rezession. Hauptgrund sind die globale Handelsschwäche und die Investitionszurückhaltung der Unternehmen. Johnson und einige Ökonomen glauben, nach einem Brexit werde sich der Investitionsstau auflösen, Skeptiker bezweifeln das. Die Notenbank von England geht von einem schrittweise steigenden Wirtschaftswachstum aus.

Die Konservative Partei hatte im Wahlkampf vor allem drei Schwerpunkte gesetzt: Neben dem Versprechen, den Brexit endlich zu vollenden (Get Brexit done), hat sie mehr Mittel für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS, neue oder modernisierte Krankenhäuser und zusätzliche 50.000 Pflegekräfte versprochen sowie eine Verstärkung der Polizei um 20000 Beamte. In den fast zehn Jahren des konservativen Sparkurses sind sowohl NHS wie auch Polizei deutlich geschrumpft worden. Um mehr Mittel in den NHS lenken zu können, hat Johnson eine schon geplante Senkung der Unternehmenssteuer ausgesetzt. Gleichwohl hat er für nächstes Jahr eine kleine Steuerentlastung der Bürger in Aussicht gestellt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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