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Sondierungspapier

Die wichtigsten Wirtschaftspunkte

 - 13:39

Nach 25 Stunden langem Ringen haben Union und SPD die Grundlage für die Bildung einer neuen Koalition gelegt. „Wir haben ein Papier des Gebens und des Nehmens beschlossen“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte Schulz. Seehofer gab das Ziel aus, bis Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden. Für die Öffentlichkeit herausgekommen ist ein 28 Seiten umfassendes Sondierungspapier. Darin geht es vielfach auch um wirtschaftspolitische Fragen – hier kommt ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Keine Steuererhöhungen: Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben.

Senkung des Solidaritätszuschlags: Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden und rund 90 Prozent der Soli-Zahler sollen vollständig davon befreit werden - vor allem kleine und mittlere Einkommen.

Rentenniveau soll gehalten werden: Das Rentenniveau soll auf Wunsch der SPD bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Rentenniveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin auf ungefähr 48 Prozent stabil bleiben.

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Sondierungspapiere
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Grundrente: Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

Erweiterung der Mütterrente: Mütter, die mindestens drei Kinder vor dem Jahr 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CSU hatte auf diese „Mütterrente II“ gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Neues Programm für Langzeitarbeitslose: Um die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben, wollen die Parteien dem Papier zufolge ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ schaffen. Die Finanzierung des Programms müsse über den Eingliederungstitel gewährleistet werden, der hierfür um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden soll. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Erhöhung des Kindergelds: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro im Monat erhöht werden – um zehn Euro zum 1. Juli 2019, um weitere 15 Euro zum 1. Januar 2021. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen.

Weniger Glyphosat: Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. So soll der Einsatz der Chemikalie in der Landwirtschaft deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Die „schwarze Null“ bleibt: Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen, heißt es in dem Papier.

Steuerliche Förderung kleiner Unternehmen: Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden. Sie soll bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen. Auch für Investitionen in die Digitalisierung soll es steuerliche Anreize geben.

Breitbandausbau: Bis zum Jahr 2025 sollen die Gigabit-Netze flächendeckend ausgebaut werden. Dabei gehen die Parteien von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2021 aus, wobei „Synergien mit den Ländern“ sichergestellt werden sollen. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur soll ein Investitionsfonds mit Versteigerungserlösen von 5G-Lizenzen eingerichtet werden. Die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen sollen für den Ausbau der Gigabit-Netze zweckgebunden bereitgestellt werden. Förderfähig sollen dabei nur die Ausbauschritte mit Glasfasertechnologie sein. Die Lizenzvergabe soll zudem Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen.

Stärkung der EU und der Euro-Zone: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es in dem Papier. CDU, CSU und SPD sind demnach dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig. Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Euro-Zone besser abzusichern. „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone“, heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investitions-Haushalt für die Euro-Zone sein. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall „nachhaltig stärken und reformieren“. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont.

Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Euro-Zone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds Teil des EU-Haushalts, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ein gesondertes Euro-Zonen-Budget sein soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer: Die EU soll aber auch in anderen Bereichen weiterentwickelt werden. „Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.“ Es müsse damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Eine große Koalition solle zusammen mit Frankreich einen Vorschlag vorlegen. Eine „substantielle“ Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

Europäisches System von Mindestlöhnen: Die SPD habe durchgesetzt, dass im Papier auch der Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerflucht betont wird. „Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln“, heißt es zudem. Mit Blick auf südosteuropäische EU-Länder wird betont, dass die drei Parteien „faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden“ wollen. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden.

Einschränkung der Rüstungsexporte: Ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 streben die Parteien laut Papier weitere Einschränkungen an sowie eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung werde ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind, heißt es.

Korrektur: Die „Mütterrente II“ gilt nur für Mütter, die ihre drei Kinder vor 1992 bekommen haben. Vielen Dank für den Hinweis!

Quelle: wolf./dpa/AFP/Reuters
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