Große Kritik an SPD-Steueridee

„Wir machen keine Politik gegen Häuslebauer!“

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
05.01.2020
, 22:21
Wenn Grundstücke teurer werden, soll nach Vorstellung der SPD eine neue Steuer fällig werden.
Die SPD-Führung schlägt eine neue Bodensteuer vor. Nicht nur aus der Union kommt prompt Kritik.
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Der Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat mit Überlegungen für eine neue Bodensteuer eine Debatte ausgelöst. In einem Interview mit den Funke-Medien sagte der Politiker: „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“

Er äußerte zudem Sympathie für den Berliner Mietendeckel. Kurzfristig soll das Wohngeld aufgestockt werden. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken forderte zudem, bis 2030 ungefähr 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist“.

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Die Union kündigte umgehend Widerstand an. Eine Bodenwertzuwachssteuer „wird es mit der Unionsfraktion nicht geben“, twitterte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Wir machen keine Politik gegen Häuslebauer!“

„Politik gegen die Chance auf Eigentum“

„Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen“, sagte überdies der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU). Anreize für den Neubau von Wohnungen würden so nicht geschaffen, sondern der Neubau „nur unattraktiv“ gemacht.

Die SPD betreibe „Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum“, kommentierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Für die meisten Durchschnittsverdiener sei der Traum vom Eigenheim heute „komplett utopisch“ meinte dagegen der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der Vorschlag ziele auf den Moment der Kapitalisierung, also des Verkaufs mit leistungslosem Wertzuwachs. „Über Freibeträge, Hebesätze und so weiter können Fehlsteuerungen vermieden werden.“

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Wie genau die Steuer ausgestaltet würde, blieb zunächst unklar. Der allgemeine Wertzuwachs soll bei der Reform der Grundsteuer ohnehin berücksichtigt werden. Es geht voraussichtlich um einmalige, unerwartete Wertzuwächse, unter Ökonomen „windfall gain“ genannt. Esken erläuterte, dass es um den Bodenwertzuwachs bei der Umwidmung in Bauland gehe und verwies auf frühere Pläne der Partei.

Die SPD hatte schon einmal auf Basis von Vorschlägen des früheren SPD-Städtebauminister Hans-Jochen Vogel für eine Bodenwertzuwachssteuer geworben. Ein Planungswertausgleich wiederum sollte dabei Wertsteigerungen des Bodens kompensieren, die kommunale Planung – etwa der Bau einer U-Bahn-Station – auslöst.

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Die Vorschläge entsprechen einem Beschluss des SPD-Parteitags von Ende Dezember. Kürzlich hatte auch die Linke in einem Antrag im Bundestag die Prüfung einer solchen Steuer „leistungsloser Bodengewinne“ gefordert, da die vom Bundesinnen- und -bauministerium eingesetzte Baulandkommission solche Vorschläge vermissen lasse.

Quelle: F.A.Z.
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