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Grundsteuer-Kommentar

Scholz vor dem Abgrund

Von Manfred Schäfers
 - 20:56

Das ist ein Paukenschlag zum Jahresauftakt. Die Union zerpflückt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die neue Grundsteuer. Was Andreas Jung, immerhin stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, an Kritik auflistet, hat es in sich.

Das Modell von Scholz werde gleiche Wohnungen ungleich belasten, weil die Miete in die Berechnung der Steuerlast einfließen soll. Da das Alter der Immobilie ein weiterer Faktor sein soll, fürchtet Jung zudem eine Benachteiligung von Neubauten, die potentielle Investoren vergraulen könnte.

Solche Sorgen sind begründet. Tatsächlich ist Scholz’ Konzept zu kompliziert und ungerecht. Offensichtlich hat der Sozialdemokrat den Koalitionspartner nicht ausreichend eingebunden, als er sein Modell vorbereitet hat. Vor dem Finanzpolitiker Jung hatte auch schon Bayerns Finanzminister Albert Füracker das Konzept grundsätzlich kritisiert.

So ziehen CDU und CSU dem Bundesfinanzminister den Boden unter den Füßen weg. Die Kommunen, denen das Geld aus der Grundsteuer zusteht, dürfen schaudernd in den Abgrund schauen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nur bis zum Jahresende Zeit gegeben. Langsam wird es eng.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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