Ukrainekrieg

Habeck: Deutschland ist gerüstet für russisches Öl-Embargo

26.04.2022
, 16:41
Will Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten machen: Robert Habeck
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Deutschland ist nach Worten des Wirtschaftsministers auf einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gut vorbereitet. Nur für eine wichtige Raffinerie brauche es noch eine Lösung.
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Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet. „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau.

Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser Anteil falle allein auf Lieferungen für die PCK Raffinerie in Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. „Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage.“ Er gehe davon aus, dass es sich tatsächlich nur um Tage handele.

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Zuvor hieß es, dass der polnische Hafen Danzig eine wichtige Rolle dabei spielen könne, die Versorgung von Schwedt per Schiff sicherzustellen. Die Raffinerie ist an eine Pipeline aus Russland angebunden und wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert. Die Häfen in Westdeutschland, die russisches Öl importiert hätten, hätten sich neue Verträge besorgt. Die Raffinerie Leuna des französischen Energiekonzerns Total hat Habeck zufolge ebenfalls bereits Verträge umgestellt.

„Positiv und überfällig“

Vor einem Monat hatte Habeck noch davon gesprochen, dass Deutschland bis zum Jahresende „nahezu unabhängig“ von russischen Ölimporten werden könne. Anfang April hatte das Ministerium zudem vor Knappheiten gewarnt, wenn das Aus überstürzt kommt: „Ein sofortiges Embargo von russischem Erdöl könnte regional in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpässen bei der Versorgung mit Erdölprodukten führen.“

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Unter deutschen Volkswirten stießen Habecks neue Aussagen auf Zustimmung. Energieökonom Andreas Löschel, der schon länger betont, dass ein Energieembargo wirtschaftlich für Deutschland verkraftbar wäre, bezeichnete die neue Haltung als „hervorragend“. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, sagte auf Anfrage der F.A.Z.: „Ich finde diese Entwicklung positiv und überfällig. Die Zahlungen an Russland müssen möglichst schnell runtergefahren werden.“

Sie hoffe, dass nun rasch auf EU-Ebene ein Öl-Embargo auf den Weg gebracht wird. Die Wirtschaftsforscherin vermutet, dass in Brüssel vor allem mit Rücksicht auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich von einem Öl-Embargo, das die Benzinpreise weiter erhöhen könnte, abgesehen wurde – und nun Bewegung in die Sache kommen könnte.

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Volkswirte setzen sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges für einen Stopp der Energielieferungen aus Russland ein. Aktuell verlangen österreichische Ökonomen ein Ölembargo der EU gegen Russland in einem offenen Brief: Der Stopp der EU-Importe von Erdöl und Ölprodukten aus Russland „oder zumindest hohe EU-Importzölle“ als nächster Sanktionsschritt träfen Russland hart, da die Ölausfuhr für seine Deviseneinnahmen und die Kriegsfinanzierung eine vielfach größere Bedeutung habe als der Export von Kohle oder Gas. Das verlangen unter anderem die Direktoren des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO, Gabriel Felbermayr, und des Wiener Instituts für Vergleichende Wirtschaftsforschung, Mario Holzner. Österreich importiert kein russisches Öl mehr.

Quelle: ami./jch./jpen./Reuters
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