Berühmte Gesetzessammlung

Habersack statt Schönfelder

Von Jochen Zenthöfer
01.08.2021
, 20:23
Debatte um Umbenennung von Justiz-Standardwerken entschieden.
Eine der wichtigsten deutschen Gesetzessammlungen wird umbenannt, weil sie nicht länger den Namen eines NS-Juristen tragen soll. Das ist ein gutes Zeichen.

Jahrzehntelang wurde über die Namensgebung diskutiert, vergangenen Dienstag ging es dann ganz schnell. Kaum hatte der führende deutsche Fachverlag für juristische Werke, C.H. Beck, verkündet, seine berühmte Gesetzessammlung „Schönfelder“ neu zu benennen, wird die Loseblattsammlung schon als „Habersack (vormals Schönfelder)“ im Online-Shop beworben. Auf dem dazugehörigen Bild des roten Ordners prangt schon der neue Name. Im Jahr 1931 kam das Werk erstmals, noch als gebundenes Buch, auf den Markt. Der Nationalsozialist Heinrich Schönfelder erlebte den Nachkriegsruhm seiner Sammlung nicht mehr, er war als Wehrmachtrichter 1944 in Italien verstorben.

Nun heißt der „Ziegelstein“ also Habersack. Die Loseblattsammlung „Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer“, zu der immer noch Nachlieferungen erscheinen, wird von „Schönfelder II“ zu „Habersack II“. Der Juristentag frohlockt: „Wir freuen uns, dass der Vorsitzende der Ständigen Deputation des Juristentages und Präsident des 72. und 73. Deutschen Juristentages, Professor Mathias Habersack, neuer Namensgeber der bedeutendsten Sammlung deutscher Gesetzestexte wird.“ Weshalb aber er? Weil der Münchner Habersack im Beirat des Münchner Verlags C.H. Beck sitzt und dort als Autor äußerst gut im Geschäft ist? Seine herausragende fachliche Kompetenz ist indes unbestritten.

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt der Verlag: „Der Präsident des Deutschen Juristentages ist in der Juristenwelt über alle Fachgrenzen und Parteigrenzen hinaus eine allgemein anerkannte Kapazität. Wir schätzen seinen Rat, der uns auch bei der Zusammenstellung dieser Textausgabe sehr wertvoll ist.“ Überzeugen kann diese Begründung allerdings nicht. Auch die Präsidenten der obersten Gerichte sind anerkannte Kapazitäten, ebenso andere Wissenschaftler. Und einen Rat, welche Texte in die Loseblattsammlung gehören, braucht der Verlag sicherlich nicht. Da die Normen immer länger werden, braucht er eher Rat, welches Gesetz aus dem Ordner entfernt werden kann. Da werden aber die Justizminister der Länder mitreden wollen, da der „Habersack (vormals Schönfelder)“ zu Examensprüfungen zugelassen ist und daher ausbildungsrelevante Normen enthalten muss. Zudem stellt sich die Frage, durch wen der Verlag beraten werden wird, wenn Habersack, 1960 geboren, aus dem Berufsleben ausscheidet.

„Natürlich ist es im Einvernehmen aller Beteiligten jederzeit möglich, dass der bisherige Name beibehalten wird. Wie es nun im konkreten Fall bei den einzelnen Werken sein wird, können wir daher erst sagen, wenn die Nachfolge ansteht“, erklärt der Verlag. Ob Habersack ebenso neunzig Jahre durchhält wie sein Vorgänger Schönfelder? Vielleicht gibt es eines Tages auch gar keine Gesetzestexte mehr auf Papier.

In den folgenden Wochen geht es nun erst einmal so weiter: Schon die nächste Ergänzungslieferung wird den Namen „Habersack“ tragen. Ab dann werden neue Grundwerke mit neuen Umschlagdeckeln ausgeliefert. Für die Abonnenten der Fortsetzungen gibt es Aufkleber mit dem Namen „Habersack“. Die Abonnenten erhalten dann sukzessive im Laufe der folgenden Ergänzungslieferungen Austauschordner mit dem neuen Namen. Zusätzliche Kosten sind für die Bezieher damit nicht verbunden, verspricht der Verlag.

Verlagsintern wurde auch diskutiert, ob die Nummerierung der Gesetze erneuert wird. Das an erster Stelle eingeordnete „Bürgerliche Gesetzbuch“ (BGB) trägt nicht die Nummer eins, sondern 20. Denn die Regelungen zwischen Nummer eins und 19 waren Nazi-Gesetze, die nach 1945 ersatzlos aussortiert wurden. Zwischenzeitlich schaffte es mal das Grundgesetz als Nummer eins in den Band, wurde aber, aus Platzmangel, wieder eliminiert. Heute findet sich die Verfassung im zweiten berühmten Ziegelstein, dem Sartorius. Carl Friedrich Sartorius starb 1945, war aber kein Nationalsozialist, sein Name bleibt also bestehen. Der Verlag hat sich schlussendlich gegen eine neue Nummerierung im „Habersack (vormals Schönfelder)“ entschieden und begründet dies so: „Das Problem ist, dass wir bei einer Änderung der Nummerierung sämtliche Seiten des BGB austauschen müssten. Damit würden unweigerlich alle individuellen Anmerkungen, Hinweise und Verweise verloren gehen. Die Studierenden sowie Referendarinnen und Referendare bringen diese üblicherweise in all denjenigen Ländern an, in denen diese bei den Staatsexamina erlaubt sind. Dasselbe gilt für alle anderen Nutzer in der Praxis, die den Gesetzestext für ihre Bedürfnisse mit Anmerkungen und Hinweisen versehen haben.“

Allerdings ist dem Verlag die Problematik der fehlenden Nummer eins bewusst. Man will daher die neuen Ordner für den „Habersack“ etwas breiter machen. Das Grundgesetz wird dann dorthin zurückkehren, wo es hingehört, nämlich auf die Nummer eins. Dies ist dann zugleich ein Zeichen dafür, dass in einem Rechtsstaat die Normen der Verfassung über allen anderen Rechtsregeln stehen. Dass der Name Schönfelder entfällt, ist ein ebenso gutes Zeichen. Die Umbenennung erfolgt wohl auch auf Druck von zivilgesellschaftlichen Initiativen und dem bayerischen Justizministerium. Begrüßt wird die Veränderung auch vom Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Habersack (vormals Schönfelder): Deutsche Gesetze, Sammlung des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts, Verlag C.H. Beck, 185. Auflage, München 2021, 4460 Seiten, 38 Euro

Quelle: F.A.Z.
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