Hanks Welt

Einwanderer sollen Eintritt zahlen!

Von Rainer Hank
24.11.2018
, 15:50
Rainer Hank
Migranten wollen einwandern. Doch viele Länder wollen nicht jeden Migranten aufnehmen. Mit Mitteln der Marktwirtschaft ließe sich das besser regeln. Haben die Marktwirtschaftler im CDU-Kandidatentrio dafür ein offenes Ohr?

Den kürzesten Satz zum Drama der Migration verdanke ich der Gastwirtin in unserem Südtiroler Ferienort nahe Bozen: „Viele junge Männer auf einem Haufen sind immer ein Problem“, hat die kluge Frau, Annemarie Senn heißt sie, gesagt – lange vor Winfried Kretschmanns drastischem Spruch über gefährliche „Männerhorden“. Südtirol, muss man dazu wissen, ist bis heute ein Sammelpunkt für Flüchtlinge auf der Durchreise nach Norden.

Der Spruch von Annemarie Senn ging mir durch den Kopf angesichts der aktuellen Debatte über den Migrationspakt. Ich gebe mit schlechtem Gewissen zu, diesen Pakt bisher nicht gekannt zu haben, bemerke aber, dass ich mich hier in guter Gesellschaft befinde. Die nachgeholte Lektüre des UN-Textes ließ mich besorgt zurück. Dass supranationale Konsenspapiere verschwurbelt zu sein pflegen, hatte ich erwartet. Doch da, wo der Text eindeutig ist, erscheint er mir einseitig, naiv und wenig hilfreich.

Wer so redet, muss sich heute immer gleich gegen AfD-Verdacht wehren, ein Effekt, den ich sowohl der AfD wie ihren Gegnern verüble. Ist es denn nicht einseitig, wenn im Pakt zwar davon die Rede ist, Migration sei „Quelle des Wohlstands und der Innovation“? Das ist der Fall. Doch wer vom Nutzen spricht, darf von den Kosten nicht schweigen.

Ähnliches gilt auch für die „Risiken“, von denen der Pakt zwar redet, damit aber immer nur die Risiken für die Migranten meint. Was ist mit den Risiken der Menschen in den Ländern, in denen die Migranten landen (Stichwort: „Viele junge Männer...“). Die werden im Pakt verschwiegen, als ob es unschicklich wäre, sie zu erwähnen. Und was soll die Beschwichtigung, der Pakt sei rechtlich nicht bindend? Immerhin gilt er als „soft law“, eine juristische Selbstverpflichtung, die eine starke politische und moralische Bindung zur Folge hat.

Ein Gegenvorschlag

Wer mäkelt, soll Gegenvorschläge machen, heißt es. Nun denn, hier sind sie. „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ So steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In der Summe überwiegt der (finanzielle) Nutzen der Auswanderung die damit verbundenen beträchtlichen Kosten erheblich. Daraus folgt, dass die auch im Pakt routiniert vorgetragene Formel, man solle „Fluchtursachen bekämpfen“, illusorisch ist und zugleich das Freiheitsrecht auf Migration ignoriert – als ob die Welt dann optimal wäre, wenn alle Menschen ihrer Lebtage lang da blieben, wo sie geboren wurden.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung lässt sich indes nicht nur für die Migranten aufmachen, sondern auch für die Bürger der Zielländer. Ein Recht auf Emigration ist kein Recht auf Immigration. Zwei Freiheitsrechte prallen aufeinander. Die Inländer befürchten Druck auf ihre Löhne, sie erleiden Stress in ihrem Wir-Gefühl und nehmen sogenannte „Fülleffekte“ in ihrem eigenen Land in Kauf. Das alles sind Kosten!

Durch diese Fülleffekte sinkt der Wohlstand der Inländer, oder er wächst zumindest langsamer, weil verschiedene natürliche oder künstlich beschränkt verfügbare Ressourcen wie Boden, Infrastruktur, Umweltqualität knapper werden – ohne dass die Migranten dafür bezahlen, wenngleich sie davon profitieren.

Auf der anderen Seite profitieren die Bürger eines Ziellandes aber auch von den Migranten, wenn etwa – wie derzeit in Deutschland – ein eklatanter Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen das Wachstum bremst, weil die Unternehmen die Nachfrage nicht befriedigen können.

Preise für Migration

Was macht man unter zivilisierten Menschen, wenn zwei Freiheitsrechte aufeinanderstoßen und beide Seiten sowohl Kosten wie Nutzen haben? In einer Marktgesellschaft wird in solchen Fällen über Preise geredet. Doch über Preise für Migration zu reden gilt als unanständig, ökonomistisch (und am Ende wahrscheinlich wieder einmal „neoliberal“).

Stattdessen gilt es im Kontext von Einwanderungsgesetzen schon als fortschrittlich, über Quoten, Punktesysteme und Kontingente zu sprechen. Das sind nichts anderes als planwirtschaftliche Lenkungssysteme, welche Zuwanderung über Mengen-, aber nicht über Preisbeschränkungen regeln. Staatliche Behörden bestimmen, wie viel Migration erlaubt ist und wer reinkommt. In diese Richtung geht leider auch das deutsche Einwanderungsgesetz, das derzeit in der Mache ist. Die einen dürfen rein, die anderen nicht – gemäß des unergründlichen Ratschlusses („anmaßendes Wissen“) eines staatlichen Plankommissars.

Also noch einmal: Wäre es nicht viel marktwirtschaftlicher und zugleich freiheitskompatibler, entweder die Migration oder die Verhinderung der Migration mit Preisen zu belegen, die – wie auch sonst am Markt – faire Lenkungswirkung haben. Der große amerikanische Ökonom Gary S. Becker (1930 bis 2014), der viel über das Verhältnis konkurrierender Freiheitsrechte nachgedacht hat, hat vor Jahren schon vorgeschlagen, das Recht auf Einwanderung zu verkaufen. Würde das Recht, in ein Land zu kommen, verkauft, eröffnete dies eine Einreisemöglichkeit ohne Betrug. Neben oder anstelle eines einmaligen Eintrittspreises könnte man sich auch eine Steuer (ähnlich einer „Kurtaxe“) vorstellen, die über eine geraume Zeit zu entrichten ist (die Schweizer Ökonomen Reiner Eichenberger und David Stadelmann schlagen im Schweizer „Monat“ für ihr Land 12 bis 16 Franken am Tag vor).

Das alles sind Beispiele. Es könnte auch sein, dass im Verhandlungsprozess der Preis so hoch wird, dass keiner mehr kommt. Die Preisfindung könnte statt an den Staat an eine (fiktive) Börse übertragen werden, auf der Inländer und Migranten allererst verhandeln, ob das Migrierendürfen oder das Migration-verhindern-Dürfen einen Preis haben soll (so lautet ein kluger Vorschlag das Göttinger Max-Planck-Forschers Stefan Schlegel).

Zuzugspreise sind nicht zynisch

Eine solche Legalisierung der Zuwanderung über Preise entkriminalisiert die Migration; anstatt obskurer Schlepper und Retter könnten Migrationsunternehmen den Transport organisieren. Man sage nicht, Preise für den Zuzug zu nehmen sei zynisch und unzumutbar. Auch die, die heute kommen – es sind ja gar nicht die Ärmsten der Armen – nehmen hohe Kosten auf sich, sammeln Geld bei ihren Familien oder Kredite, weil sie begründete Hoffnung hegen, dass sich ihre Investition für sie und ihre Angehörigen später auszahlt.

Das war immer schon so: Die Kosten einer Atlantik-Überquerung, hat Gary S. Becker erzählt, entsprachen im 19. Jahrhundert etwa einem Jahresverdienst in den Kolonien. Heute sind die Transportkosten niedriger, dafür die Eintrittskosten höher: Deshalb könnte eine „Migrationstaxe“ zugleich die verängstigten Bürger beschwichtigen, die vor Einwanderung in den Sozialstaat warnen.

Ein System der Eintrittspreise brächte illegale Einwanderung nicht zum Verschwinden. Sie ließe die humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht obsolet werden, aber der Kreis könnte sehr eng gezogen werden. Sie wäre aber vor allem eine Chance, das Freiheitsrecht zu wandern mit dem Freiheitsrecht des Ausschlusses in ein einigermaßen faires Verhältnis zu bringen. Merkwürdig, dass die Marktwirtschaftler im CDU-Kandidatentrio bislang über Preise schweigen.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Hank, Rainer
Rainer Hank
Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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