Wende bei Hartz IV

Geld ohne Sanktionen

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
19.05.2022
, 18:39
Langzeitarbeitslose, die Angebote der Jobcenter grundlos ausschlagen oder Termine versäumen, müssen künftig keine Sanktionen mehr fürchten.
Arbeitsunwilligen Hartz-IV-Beziehern droht keine Leistungskürzung mehr, wenn sie Angebote der Jobcenter grundlos ausschlagen. Wer schützt die Solidargemeinschaft?
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Gefordert ist jetzt bloß noch der Steuerzahler. Der muss Langzeitarbeitslose nun auch dann voll mit Grundsicherung unterstützen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Zumindest für ein Jahr setzen SPD und Grüne unter Mittun der sich hier – wie beim Mindestlohn – bis zur Unkenntlichkeit verbiegenden FDP die Kürzungen fast komplett aus, die Hartz-IV-Beziehern bisher drohen, die Angebote der Jobcenter grundlos ausschlagen oder Termine versäumen.

Vom klugen Prinzip des „Förderns und Forderns“ mit dem die auch Arbeitslosengeld II genannte Leistung 2005 von Rot-Grün eingeführt wurde, bleibt für die Empfänger nur der angenehme Teil: das Geld. Eine die Solidargemeinschaft schonende Gegenleistung verlangt der Staat nicht mehr nachdrücklich – obwohl selbst Ar­beitsvermittler vehement warnten, ihnen dieses letzte Instrument zu nehmen. Seit einem Verfassungsurteil waren die Sanktionen ohnehin gemildert. Die gefürchtete Vermögensprüfung findet ebenfalls beim ersten Antrag nicht mehr statt. Sie unterbleibt seit der Corona-Krise, um Selbständigen den Weg zum Amt zu erleichtern.

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Die Hilfe in der Not gleicht also zunehmend einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das ist ganz im Sinne der Grünen, die ihre Wähler mit solch frei verfügbarer Daueralimentierung locken. Unter Sozialdemokraten gilt das Leistungsethos zwar noch etwas, doch weichen sie ihre Position auf, um das Hartz-Stigma endlich loszuwerden. Sie wollen die Hartz-Sicherung in ein unkompliziertes „Bürgergeld“ umwandeln, das dann angeblich auch wieder strafbewehrte Mitwirkungspflichten der Nutzer vorsieht. Freilich zeigt die SPD mit der außerplanmäßigen Mindestlohnanhebung auf 12 Euro gerade, dass sie nicht lange hält, was sie verspricht.

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft interpretieren SPD und Grüne heute, anders als zu Kanzler Schröders Zeiten, in erster Linie als Freibrief, Ansprüche auf soziale Sicherung auszubauen. Mal bürden sie Unternehmen die Last direkt auf, indem sie Arbeitsplätze verteuern, mal indirekt über zusätzliche Sozialleistungen, die in Form höherer Steuern und Abgaben zum Standortnachteil werden. Als liberales Ampel-Korrektiv fällt die FDP hier leider aus.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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