Haushaltsdefizit

Flut reißt neue Löcher ins Budget

19.08.2002
, 08:33
Wer soll das bezahlen?
Der Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut wird Milliarden kosten, doch die Finanzierung ist noch unklar. Das Defizitziel ist gefährdet.
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Wie hoch die durch die Jahrhundertflut entstandenen Schäden ausfallen, vermag noch keiner genau zu sagen, fest steht, dass der Wiederaufbau mehrere Milliarden Euro kosten wird. Doch wer soll das bezahlen?

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist noch der Ansicht, dass die benötigten Gelder durch Haushaltsumschichtungen bereitgestellt werden können. Es werde zu einer Verschiebung der Prioritäten kommen müssen. Der ein oder andere müsse eben auf ein Projekt ein paar Monate länger warten, so der Finanzminister.

Sonderfonds oder Soli-Erhöhung

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Ob die Umschichtungen ausreichen werden, ist allerdings fraglich. Daher tauchen vor allem aus den Reihen der Opposition Forderungen nach einem Sonderfonds aus, der sich auch aus Devisenverkäufen durch die Bundesbank speisen könnte. Aber auch Vertreter der SPD wollen alternative Finanzierungsformen nicht ausschließen. So schlägt Bundesinnenminister Otto Schily die Auflage einer „großen Anleihe“ vor, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält auch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags für denkbar. Bei der Frage der Finanzierung dürfe es „keine Tabus“ geben, betont Thierse.

EU-Gelder stehen bereit

Ein Teil des Wiederaufbaus kann mit EU-Mitteln finanziert werden. Insgesamt stehen Deutschland aus den entsprechenden Töpfen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings hat Brüssel klar gemacht, dass dies keine zusätzlichen Katastrophengelder sind, sondern unter anderem Mittel aus dem EU-Strukturfonds, die ohnehin für den Aufbau der Infrastruktur im Osten eingeplant waren. Das einzige Zugeständnis aus Brüssel ist, diese Gelder „schnell und unbürokratisch“ bereit zu stellen.

Absage an neue Abgaben

Daneben kursieren Vorschläge zur Erhöhung von Abgaben. So geht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, davon aus, dass die Beseitigung der Hochwasser-Schäden nur durch eine auf zwei Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bezahlen ist. „Je nach Ausmaß der Schäden müssen wir uns auf eine Anhebung von 16 auf 18 bis 21 Prozent einstellen“, sagte er. Allianz-Chefvolkswirt Klaus Friedrich schlägt hingegen eine Sonderabgabe vor. Anstelle einer Erhöhung der Staatsverschuldung soll der Wiederaufbau mit einem „Flut-Cent“ finanziert werden.

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Doch kurz vor den Bundestagswahlen sind unpopuläre Maßnahmen wie höhere Abgaben wenig wahrscheinlich. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat derartigen Forderungen auch schon eine Absage erteilt, allerdings mit einer etwas anderen Begründung: „Das würde die große Welle der Hilfsbereitschaft ersticken.“

Steigendes Defizit denkbar

Auch wenn Eichel auf vorhandene Mittel setzt, glauben immer mehr Experten, dass der Bund um eine Ausweitung der Neuverschuldung nicht herumkommen wird - was wiederum zu einer Neuauflage der Diskussion um das Defizitziel des europäischen Stabilitätspakts führen dürfte. Deutschland - im Frühjahr noch knapp um einen mahnenden „blauen Brief“ der EU-Kommission herumgekommen - hat sich zu einem eisernen Sparkurs verpflichten müssen, um die Neuverschuldung deutlich unter dem im Stabilitätspakt genannten Höchstwert von drei Prozent zu senken.

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Doch angesichts bevorstehender Milliardenausgaben halten Ökonomen eine Überschreitung des Defizitkriteriums durchaus für denkbar. So schätzt Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), dass die hochwasserbedingten Mehrkosten zu einer Gefährdung der Verschuldungsgrenze führen könnten. Dies drohe zudem wegen der in diesem Jahr weggebrochenen Steuereinnahmen. „Wir sind beim Defizit haarscharf an der Grenze“, sagte Scheide.

„Ohne Wenn und Aber“ zum Stabilitätspakt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der vergangenen Woche noch auf die Frage nach einer möglichen flutbedingten Überschreitung des Defizitkriteriums geantwortet: „Das interessiert mich jetzt überhaupt nicht.“ Dagegen beteuerte Finanzminister Hans Eichel am Montag erneut, Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber“ zum Stabilitätspakt. Allerdings musste eine Ministeriumssprecherin einräumen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden könne, ob die Verschuldungsgrenze unter- oder überschritten werde.

Quelle: @mey
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