Haushaltsentwurf 2023

Lindners Wille und die Wirklichkeit

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
01.07.2022
, 16:36
Der Kabinettsbeschluss stärkt Lindner den Rücken im Gesetzgebungsverfahren.
Der Etatplan des Finanzministers ist in erster Linie Ausdruck haushälterischer Finesse – und weniger einer neuen Abwägung politischer Präferenzen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.
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Der Haushaltsentwurf für 2023 dokumentiert den Willen der Ampelkoalition, zur finanzpolitischen Normalität zurückzukehren. Dass es diesen Willen in der Dreierkonstellation im Bund überhaupt gibt, ist der FDP zu verdanken. Sie hat gegen Vorbehalte von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse durchgesetzt. Ihr Finanzminister Christian Lindner tut daher gut daran, mit seinem ersten „eigenen“ Etatplan entschlossen zu zeigen, dass das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen Folgen hat – und die Regierung mit der Konsolidierung ihren Beitrag im Kampf gegen Inflation leisten will.

Der Haushalt beruht auf der Annahme eines moderaten Aufschwungs von 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Das klingt optimistisch, liegt aber im Spektrum aktueller Prognosen. Daher ist der Regierung der weitere Rückgriff auf die nur für Krisen erlaubte Ausnahme der Schuldenregel verwehrt, entsprechend drückt Lindner die Neuverschuldung von derzeit 140 Milliarden Euro auf bloße 17 Milliarden Euro 2023.

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Das geschieht leider nicht durch nachhaltig wirkende Sparmaßnahmen mit dem Ziel, das Übergewicht der Sozialausgaben zu korrigieren, sondern durch Ausnutzen strategisch aufgebauter Reserven und Wegfall pandemiebedingter Ausgaben. Der Etatplan ist also in erster Linie Ausdruck haushälterischer Finesse, weniger einer neuen Abwägung politischer Präferenzen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.

Der Kabinettsbeschluss stärkt Lindner den Rücken im Gesetzgebungsverfahren. Ampelpolitiker, die im Herbst mehr Geld für ihre Anliegen herausholen wollen, brauchen sehr gute Argumente. Der Etat enthält zudem Puffer, falls Energienot, Krieg oder Pandemie mehr Hilfe erfordern. Klar ist aber: Die Haushaltsansätze stehen unter besonderer Unsicherheit. Stürzt ein Gasembargo das Land in die Rezession, ließe sich die Schuldengrenze wohl wieder nicht einhalten. Lindners Aufgabe wäre es dann, SPD und Grünen klarzumachen, dass damit neben allerlei Subventionen auch soziale Vorhaben des Koalitionsvertrags hinfällig sind, ob Kindergrundsicherung oder Bürgergeld. Spätestens dann muss die Ampel alle Pläne der finanziellen Realität anpassen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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