Hilfe für spanische Banken

Zustimmen und hoffen

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
20.07.2012
, 10:06
Stoische Mienen: Kanzlerin Merkel (v.r.) mit den Ministern Rösler und Westerwelle im Bundestag
Deutschland hilft nun auch den maroden spanischen Banken. Zwar melden mittlerweile viele Abgeordnete verbal Zweifel an der ständig beschworenen Alternativlosigkeit an, doch am Ende zählen die Stimmen. Die Mehrheit folgt Schäuble. Bald wird Italien anfragen.
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Es ist schon Routine. Mit stoischen Mienen haben sich die Bundestagsabgeordneten auch diesmal die Begründung der Bundesregierung angehört, warum deutsche Eurohilfe abermals unabweisbar ist – und nunmehr für spanische Banken der Ausnahmefall reklamiert wird, nachdem man schon für Griechenland, Irland und Portugal zahlt und bürgt und Zypern schon anklopft.

Wieder meldet die SPD vollmundig Zweifel an den Erklärungen an und zeigt Widersprüche im Regierungshandeln auf, um gleichwohl die Zustimmung der Fraktion anzukündigen. Ähnlich verhalten sich die Grünen. Allenfalls fällt auf, dass sich der rote und der grüne Fraktionsvorsitzende absichern, indem sie darauf hinweisen, „viele Details“ der Hilfsprogramme seien noch offen. Der kluge Mann baut vor: Wenn es schiefgeht mit der Hilfe, will man irgendwo im Protokoll auf Unkenntnis verweisen können.

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Am Ende zählen die Stimmen

Ob irgendwer im Parlament den Beschwörungen des Bundesfinanzministers, die Hilfe sei strengstens konditioniert, marode Banken würden abgewickelt und Spanien sei „insgesamt“ auf gutem Wege, noch Glauben schenkt, ist letztlich nebensächlich. Am Ende zählen die Stimmen. Die große Mehrheit hat Wolfgang Schäuble ermächtigt, die notwendigen deutschen Bürgschaften zu geben, damit bis zu 100 Milliarden Euro an den spanischen Staat fließen können – angeblich nur zu Zwecken der Bankensanierung und nicht zum Aufkauf von Staatsanleihen, wiewohl auch das längst angedacht ist.

Den Ausschlag gab bei vielen Abgeordneten vermutlich die von Schäuble abermals beschworene Alternativlosigkeit: Angeblich steht die Stabilität der gesamten Eurozone auf dem Spiel, wenn man Spanien – der viertgrößten Volkswirtschaft im Euroraum – zumutet, seine Banken mit eigenen Ressourcen selbst zu retten.

Die von Schäuble behauptete Qualität der Auflagen für Spanien mochte kaum jemand bestreiten. Wohl weil der Bundesbankpräsident öffentlich gemahnt hatte, Spaniens Probleme „breit anzugehen“ und nicht nur auf die Banken zu schauen, beeilten sich die Redner der Koalition, auf Spaniens Reformansätze und Fortschritte bei der Haushaltssanierung hinzuweisen und zu beteuern, auch dies werde natürlich alles überwacht.

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Doch das sind Nebelkerzen. Tatsache ist, dass Spanien die Hilfen zu erleichterten Konditionen bekommt. Bald wird Italien anfragen. Und Tatsache ist auch, dass statt der Gläubiger wieder (zum Großteil deutsche) Steuerzahler für Fehlspekulationen von Banken haften.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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