Razzia in der Fleischindustrie

Illegale Leiharbeiter sollen auch bei Tönnies beschäftigt sein

23.09.2020
, 12:26
800 Beamte der Polizei durchsuchen derzeit Wohn- und Geschäftsräume zweier Unternehmen, die illegal Menschen aus Osteuropa eingeschleust haben sollen. Die Arbeitskräfte sind offenbar auch bei Tönnies im Einsatz.

Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. Rund 800 Beamte seien in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland am Mittwoch. Weitere Durchsuchungen gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Ein Schwerpunkt der Razzia liege auf Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie Twist und Garbsen in Niedersachsen.

Mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume werden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Im Detail habe es sich dabei um bislang 49 Arbeiterunterkünfte in Weißenfels gehandelt sowie drei in Bernburg. Außerdem seien je drei Wohn- und Geschäftsobjekte in Garbsen und Papenburg sowie je ein Objekt in Twist, Bonn, Bassum, Chemnitz und Berlin durchsucht worden. Die betroffenen Betriebe sollen in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Personen aus Osteuropa mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben.

Der Bundespolizeiinspektion Magdeburg lagen demnach seit Anfang 2020 erste Erkenntnisse vor, dass Personen mit gefälschten Dokumenten illegal nach Deutschland eingeschleust werden sollen. Der Grenzpolizei seien zu diesem Zeitpunkt vermehrt rumänische Dokumente aufgefallen, die augenscheinlich gefälscht waren. Ein Abgleich mit den Behörden in Rumänien habe gezeigt, dass die auf den Dokumenten ausgewiesenen Personen nicht existierten. Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig sind die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg.

Tönnies will kooperieren

Wie dessen Leiter Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang auf Anfrage der F.A.Z. mitteilte, haben die betroffenen Unternehmen nach aktuellem Kenntnisstand illegal eingeschleuste Arbeitskräfte an einen fleischverarbeitenden Großbetrieb in Weißenfels vermittelt: „Und das ist Tönnies.“ Man gehe davon aus, dass ein „guter Teil“ der Belegschaft des Zerlegebetriebes einer nähere Überprüfung nicht standhalten werde. Neufang betonte aber, dass sich die Ermittlungen nicht gegen das Unternehmen richten: „Es besteht überhaupt kein Anfangsverdacht gegen Tönnies.“ Die Arbeiter hätten allesamt gültige Papiere gehabt und die notwendigen Bescheinigungen, etwa vom Gesundheitsamt. Ihm sei keine Pflicht eines Arbeitgebers bekannt, die Identität seiner Arbeitnehmer zu überprüfen. Neufang schloss nicht aus, dass weitere Standorte des größten deutschen Fleischverarbeiters betroffen sind, und auch andere Zerlegebetriebe. „Das wird sich im Zuge der Ermittlungen herausstellen.“

Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei sei nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Ermittlungen auch die fleischverarbeitenden Betriebe durchsucht werden, bei denen die Arbeitskräfte tätig waren oder sind. Aktuell stünden aber die Zeitarbeitsunternehmen im Fokus.

Tönnies hatte am Morgen mitgeteilt, nicht von den Razzien betroffen zu sein, weder in Weißenfels noch an anderen Standorten gebe es bisher Durchsuchungen. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte ein Unternehmenssprecher, bislang hätten die Behörden keinen Kontakt mit Tönnies aufgenommen: „Wir haben keine Informationen, ob und wenn ja, in welchem Maße Dienstleistungsunternehmen, mit denen wir zusammen arbeiten, von den Durchsuchungen betroffen sind.“

Der Konzern sagte den Behörden seine Unterstützung zu: „Sollten die Behörden dazu von uns Informationen zu bestimmten Dienstleistern brauchen, öffnen wir die Türen und werden den Behörden den notwendigen Einblick gewähren“, erklärte der Sprecher. Tönnies betreibt in Weißenfels seinen zweitgrößten Schlachtstandort in ganz Deutschland und beschäftigt dort etwa 2.200 Mitarbeiter.

Illegale Einschleusung und Urkundenfälschung

Nach Angaben der Bundespolizei richten sich die Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter seien acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung. Es handele sich dabei um sechs Personen deutscher, drei Personen polnischer sowie eine Person ukrainischer Staatsangehörigkeit. Bei den deutschen Staatsangehörigen hätten vier Beschuldigte eine russische Herkunft und einer eine kosovarische. Im Fall einer Verurteilung droht den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Im Fokus stehen zwei Unternehmen – ein deutsches und ein polnisches mit einer Niederlassung in Deutschland – die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen. Sie sollen hauptsächlich ukrainische Menschen mit falschen rumänischen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Sie hätten sie hierzulande bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen. Die Ermittler haben nach den Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Razzien stellten die Einsatzkräfte demnach auch „umfangreiche Beweismittel“ sicher, darunter Datenträger und Geschäftsunterlagen.

Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen seien bislang über 20 Personen angetroffen worden, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie unter Nutzung ge- und verfälschter Dokumente oder aber als „Scheinstudenten“ illegal beschäftigt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sollen diese Arbeiter der zuständigen Ausländerbehörde mit dem Ziel übergeben werden, den unerlaubten Aufenthalt zu beenden. Ob gegen sie ein Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts eingeleitet wird, konnte Oberstaatsanwalt Neufang zunächst nicht beurteilen.

Die Polizeiführerin der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrätin Romy Töwe, sagte: „Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Damit geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, welche die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, einher. Zum anderen wird die Arbeitskraft der Betroffenen schonungslos ausgenutzt. Das Phänomen wird uns die nächsten Jahre weiter befassen.“

Neues Gesetz soll Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten

Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben, darunter auch Tönnies, waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter abermals in den Fokus gerückt. Das hat im Frühsommer eine breite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst.

Am 10. September hat der Bundestag das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung behandelt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein.

Quelle: jvb./dpa
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