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Im Gespräch: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

„Ich bin nicht linksliberal“

 - 13:41
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerzur Bildergalerie

Frau Justizministerin, geht bei den Euro-Hilfen eigentlich noch alles mit rechten Dingen zu?

Ich sehe überhaupt keinen Grund zur Kritik. Nach dem Parlamentsbeschluss in dieser Woche konnte die Kanzlerin gestärkt zurück zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren, und die Abgeordneten waren an allen Entscheidungen beteiligt.

Bei einer Fernsehumfrage hatten viele Abgeordnete keine Ahnung, um wie viel Geld es geht und wer es bekommt. Wissen Ihre Kollegen, was sie da entscheiden?

Das wissen sie. Aber an der Euro-Rettung sind vor allem die Abgeordneten beteiligt, die sich mit Finanz- und Haushaltsfragen befassen. Der Bundestag ist ein arbeitsteiliges Parlament.

Wie weit darf sich der Gesetzgeber mit Zusagen binden, deren Folgen für künftige Haushalte er kaum überschauen kann?

Das darf er nicht, wenn die Verpflichtungen so weit gehen, dass das Budgetrecht für künftige Bundestage leerläuft. Das sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil. Wir haben aber das Haftungsvolumen klar begrenzt.

Euro-Bonds kann es dann nicht geben, weil Deutschland unbegrenzt haften müsste?

Klassische Euro-Bonds, bei denen die Staaten eine Haftungsgemeinschaft eingehen, sind nicht möglich. Sie würden im Extremfall Risiken für die nationalen Haushalte bergen, die nicht abzusehen sind.

Bekommen Sie keine Bauchschmerzen bei den Summen, die in Rede stehen?

Die Verschuldungskrise kann einem schlaflose Nächte bereiten. Die Zahlen übersteigen die Vorstellung eines jeden. Der Bundeshaushalt 2012 beläuft sich auf 306 Milliarden Euro. Gleichzeitig entscheiden wir über ein Haftungsvolumen von bis zu 211 Milliarden Euro. Aber hätte sich bei der Garantie der Spareinlagen durch Merkel und Steinbrück jemand vorstellen können, dass der Staat im Fall des Falles diese Riesensummen gleichzeitig hätte zahlen können?

Ja, was denn sonst?

Im Grunde wollte die Kanzlerin den Bürgern zu verstehen geben, die Regierung werde sich mit allen Mitteln gegen die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte stemmen. Das hat gewirkt. Auch jetzt haben wir den Märkten gezeigt, dass wir nicht alles mit uns machen lassen.

Und auch jetzt haben die Menschen wieder Angst um ihr Geld. Gilt die Garantieerklärung von 2008 eigentlich noch?

Frau Merkel ging es weniger um eine rechtliche Garantie für die Einlagen. Es ging nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank darum, einen Ansturm auf die Banken in Deutschland zu vermeiden. Diese Situation haben wir jetzt nicht. Diesmal haben wir uns unter 17 Staaten auf einen optimierten Rettungsschirm mit einem Haftungsrahmen von 440 Milliarden Euro verständigt. Das haben wir wieder in vollem Vertrauen darauf getan, dass der Extremfall durch diese Maßnahme eben nicht eintritt.

Dafür muss wahrscheinlich noch sehr viel mehr passieren als eine Bürgschaftszusage.

Oh ja. Wir müssen jetzt den Druck auf die Mitgliedstaaten verstärken, die nationalen Haushalte wirklich zu konsolidieren. Dafür brauchen wir andere Mechanismen der Überwachung und die Festschreibung automatischer Sanktionen in den europäischen Verträgen.

Was sind die nächsten Schritte? Was muss in den Verträgen geändert werden?

Wir müssen ausloten, bis an welche Grenze wir im Rahmen des geltenden Lissabon-Vertrages eine Automatisierung von Sanktionen durchsetzen können.

Nehmen wir an, Deutschland würde die Maastricht-Kriterien wieder verletzen. Käme dann ein EU-Sparkommissar und würde dem Bundestag eine Haushaltssperre verordnen?

Mit der heutigen Verfassungslage ist ein solcher Eingriff in die Budgethoheit Deutschlands kaum denkbar. Das wäre nur möglich, wenn das Grundgesetz so gefasst wäre, dass wir mehr zentrale Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben. Das ginge letztlich nur mit einer Volksabstimmung. Ich selbst lehne das ab.

Den Sparkommissar, den die CDU wünscht, wollen Sie nicht?

Kommt darauf an, welche Kompetenzen er hat. Ich habe nichts dagegen, wenn der Haushaltskommissar Olli Rehn neue Zuständigkeiten bekommt. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass wir als Mitgliedstaat substantielle Souveränitätsrechte abgeben.

Die Kanzlerin steuert doch langsam, aber sicher darauf zu?

Auch ich sage: Wir brauchen eine stärkere politische Union. In der Eurokrise ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu stark in den Vordergrund gerückt. Aber das heißt nicht, dass wir unser Budgetrecht beschneiden lassen - das Herzstück parlamentarischer Demokratie.

Kann der Euro überleben, ohne dass es solche Durchgriffsrechte für Brüssel gibt?

Das steht doch gar nicht an erster Stelle. Sondern: Wie kann man die Kommission als Integrationsmotor handlungsfähig halten? Wie baue ich den Stabilitätsmechanismus aus? Wie kann eine bessere Kontrolle ausgestaltet werden? Wie kommen wir zu gemeinsamen Bemessungsgrundlagen für Steuern? Das ist ja alles verfassungsrechtlich möglich, da haben wir noch Spielraum.

Europa spaltet auch Ihre eigene Partei, die Euroskeptiker haben einen ein Mitgliederentscheid durchgesetzt. Wie wird er ausgehen?

Ich bin zuversichtlich, dass wir viele Mitglieder von der europafreundlichen Linie der Parteiführung überzeugen können. Auch wir wollen keine Eurobonds und keine automatische Haftung, aber wir halten den Stabilisierungsmechanismus für notwendig. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Grundausrichtung der FDP. Keine andere deutsche Partei hat die europäische Integration mit gestaltet wie die FDP.

Die Nervosität in der Parteiführung wächst. Haben Sie den Zuspruch für den Initiator Frank Schäffler unterschätzt?

Herr Schäffler sagt in seinen Reden doch klar, was er will - unter anderem eine Privatisierung der Notenbanken. Solche Vorschläge sind doch völlig abstrus. Aber natürlich müssen wir den Mitgliederentscheid ernst nehmen. Ich bin sicher, dass wir eine deutliche Mehrheit für unseren Antrag bekommen.

Für einen Erfolg des Schäffler-Antrags müsste sich ein Drittel der Mitglieder an dem Entscheid beteiligen, und davon wiederum die Hälfte für den Antrag stimmen. Diese Hürde ist ziemlich niedrig.

Es wäre in der Tat eine falsche Strategie, darauf zu setzen, dass bei der Beteiligung der Mitglieder das Quorum nicht erreicht wird. Es kommt jetzt sehr darauf an, dass wir diejenigen Parteimitglieder, die den Weg von Herrn Schäffler nicht gehen wollen, auch wirklich mobilisieren, sich an dem Entscheid zu beteiligen.

Mag sein, dass Sie die Ideen von Frank Schäffler abstrus finden. Aber gilt das auch für Schäfflers Verbündeten Burkhard Hirsch, Ihrem linksliberalen Weggefährten?

Haben Sie gerade linksliberal gesagt? Das ist doch nicht Ihr Ernst!

Was sonst? Etwa nationalliberal?

Liberal. Aber Burkhard Hirsch war schon immer der Vertreter eines starken, parlamentarisch verfassten Nationalstaats. Und die Bürgerrechte einzufordern, das ist doch konservativ! Von daher ist Burkhard Hirsch genauso wenig ein Linksliberaler, wie ich mich jemals als Linksliberale definiert habe. Im Übrigen hat er seinerzeit mit Macht gegen die Einführung des Euro gekämpft, weil er das ökonomisch für falsch hielt.

Es überrascht Sie also nicht, wie er sich jetzt positioniert?

Doch! Ich hätte nicht gedacht, dass er dieses Fass noch einmal so groß aufmacht. Aber man darf ihn auf keinen Fall mit Herrn Schäffler gleichsetzen.

Wenn Schäffler und Hirsch eine Mehrheit bekommen, käme das einem Parteitagsbeschluss gegen die Euro-Rettung gleich. Würde sich die Parteispitze an ein solches Ergebnis halten?

Bei konkreten politischen Entscheidungen im Bundestag muss jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen folgen. Das nehmen Herr Schäffler und seine Unterstützer für sich auch in Anspruch. Das respektiere ich. Wir haben als Abgeordnete kein imperatives Mandat.

Das heißt, Sie wollen ein solches Ergebnis im Zweifel ignorieren?

Ich gehe davon aus, dass wir dieses Szenario am Ende nicht haben.

Aber es könnte zu einer Parteispaltung kommen.

Das sehe ich überhaupt nicht. Aber wenn das Ergebnis kontrovers ausfällt, wird man es intensiv diskutieren. Nach der knappen Entscheidung zum großen Lauschangriff 1995 hat die Partei lange gebraucht, um sich zu erholen.

Sie selbst sind damals als Ministerin zurückgetreten, nachdem Sie den Mitgliederentscheid verloren hatten. Platzt die Regierung, wenn Frank Schäffler die Abstimmung gewinnt?

Solche Szenarien sind völlig abwegig. Wir müssen alles tun, damit wir den Mitgliederentscheid gewinnen - und nicht Herr Schäffler.

Das Gespräch führten Ralph Bollmann und Inge Kloepfer.

Quelle: F.A.S.
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