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Proteste gegen Agrarreform

Indiens Bauern zerstören 1500 Funkmasten

Von Christoph Hein, Singapur
Aktualisiert am 30.12.2020
 - 17:40
Farmer blockieren Ende Dezember eine Straße. Bild: AFP
Immer mehr Druck lastet auf der Regierung von Premier Modi. Die Bauern fürchten fallende Preise durch neue Agrargesetze – der Landwirtschaftsminister beklagt „politischen Egoismus“ der Opposition.

Allem Anschein nach haben verärgerte indische Bauern mehr als 1500 Sendemasten in der Kornkammer des Landes, dem Bundesstaat Punjab, beschädigt oder zerstört. Die Bauern erhöhen mit der Sabotage den Druck auf die Regierung, sich ihren Forderungen nach dem Streichen von drei neuen Agrargesetzen zu beugen. Ihre Aktion richtet sich gegen die Besitzer der Masten, die Konzerne Reliance und Adani Enterprises. Adani ist seit Anfang des Jahres in Deutschland bekannt, als Proteste gegen Siemens als Lieferanten für die geplante Kohlemine der Gruppe in Australien laut wurden. Reliance und Adani, aber auch die amerikanische Walmart-Gruppe profitieren als große Spieler im Markt aus Sicht der protestierenden Bauern von den neuen Agrargesetzen.

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Wie schwer der Druck auf der Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi nach Wochen der Blockaden lastet, zeigen die Äußerungen seiner Minister. Der Verteidigungsminister von Asiens drittgrößter Volkswirtschaft, Rajnath Singh, wehrte sich gegen jede Einmischung von außen in den Konflikt. „Kein Land der Erde hat das Recht, interne Angelegenheiten Indiens zu kommentieren“, sagte Singh der Nachrichtenagentur ANI. „Indien ist nicht irgendein Land, in dem irgendjemand alles sagen kann.“ In einem „Brief an die Bauern“, der der F.A.Z. vorliegt, schreibt Landwirtschaftsminister Narendra Singh Tomar von „Verwirrung“ bei einigen Bauernverbänden über die Gesetze zur Öffnung des Marktes. So garantiere er weiter einen Mindestverkaufspreis. Auch werde das Land der Bauern nicht berührt.

Experten: Ohne Reformen schwierig

Gewerkschaften bestreiten dies. Sie fürchten, dass Mindereinnahmen im freien Markt die Kleinbauern zu Landverkäufen zwingen würden. Schon lange sind viele der Farmer aufgrund ihrer winzigen Landflächen kaum überlebensfähig. „80 Prozent unserer Landwirte besitzen nur ein oder zwei Morgen“, sagte Tomar. „Der offene Markt wird ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Produkte zu guten Preisen an ihrer Haustür zu verkaufen. Agrarexperten sind der Meinung, dass es ohne diese Reformen schwierig ist, das Leben der indischen Bauern zu verändern.“

In dem Konflikt zieht sich die Regierung auf die Position zurück, die Opposition nutze die Bauern als Mittel zum Kampf gegen die hindu-nationalistische Regierung: „Das Unglück des Landes ist, dass sich heute einige Leute, die sich selbst als neutral bezeichnen, die sich für Intellektuelle halten, schamlos das genaue Gegenteil von dem sagen, was sie vorher gesagt haben. Diese Leute haben versucht, unschuldige Bauern zu Marionetten ihrer Politik zu machen“, schreibt der Minister. Die Opposition „ermutigte zum Einsatz direkter und indirekter Gewalt und Anarchie für ihren politischen Egoismus und versteckte sich dabei hinter den Bauern des Landes“.

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Diese „Gewalt“ ist spätestens mit dem Zerstören der Funkmasten nach einem guten Monat der Blockade von Zufahrtsstraßen und Autobahnen vor Delhi durch Zehntausende Bauern erreicht. Sie rufen auch zum Boykott von Adani und der Reliance-Gruppe von Asiens reichstem Investor, dem Multimilliardär Mukesh Ambani, auf. Mehr als 1400 Sendemasten von Jio, dem Mobilfunkanbieter von Reliance, sollen zerstört worden sein. Die Bauernführer bestreiten, dass sie an den Anschlägen beteiligt gewesen seien.

In den digitalen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Jio-Arbeiter an Reparaturen gehindert werden. Auch blockierten Demonstranten eine Fabrik von Adani in Amritsar, in der Speiseöl hergestellt wird. Die Bauern fürchten, die Marktöffnung führe zu fallenden Preisen insbesondere für Kleinbauern und einer Konzentration, von der nur Großgrundbesitzer profitierten. Indiens Agrarsektor beschäftigt gut 60 Prozent der Inder, trägt aber nur 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei.

Quelle: F.A.Z.
Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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