Kristalina Georgiewa

Manipulationsverdacht gegen IWF-Chefin

Von Winand von Petersdorff
17.09.2021
, 02:33
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa
Chinas Position im vielbeachteten „Doing Business“-Ranking wurde offenbar auf Anweisung der Weltbank-Führung nach oben gehievt. Ein Prüfbericht führt die Unregelmäßigkeiten auf die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds zurück.

Jahrelang gab die Weltbank das wichtigste Länderranking der Welt heraus, den „Doing Business“-Report. Darin werden Jahr für Jahr Länder nach Wirtschaftsfreundlichkeit aufgelistet: Wie schnell gehen Unternehmensgründungen, wie lange dauert der Anschluss ans Stromnetz, wie schnell arbeitet der Zoll, wie große ist die Rechtssicherheit, wie hoch sind die Steuern? Diese Fragen umschreiben den Kriterienkatalog. Vor allem in Schwellenländern wurde der Bericht sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Er galt als Maßstab globaler Reputation und wurde auch als Munition in Wahlkämpfen verwendet.

Seit August vergangenen Jahres ist bereits klar, dass es mindestens bei der Ermittlung der Rangplätze von vier Ländern Unregelmäßigkeiten gab: China und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nach oben gehievt, während Aserbaidschan herabgestuft wurde.

Seit Donnerstag liegt nun ein interner Untersuchungsbericht vor, demzufolge die Unregelmäßigkeiten auf Manipulationen zurückgehen, in die die oberste Führungsebene der Weltbank stark involviert war: Der inzwischen ausgeschiedene Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, der ehemalige Direktor des Weltentwicklungsberichts, Simeon Djankow, und schließlich Kristalina Georgiewa, die als CEO der Entwicklungsbank das Tagesgeschäft leitete. Ihr Wirken damals ist besonders aufschlussreich, weil sie inzwischen Chefin des ungleich mächtigeren Internationalen Währungsfonds geworden ist.

Georgiewa weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Stellungnahme hat Georgiewa mitgeteilt, sie widerspreche den Erkenntnissen und Interpretationen des Berichts bezüglich ihrer Rolle bei der Erstellung des „Doing Business“-Berichts auf fundamentale Weise. Sie habe den Verwaltungsrat des Währungsfonds bereits unterrichtet.

Die Weltbank hat unterdessen die komplette Einstellung des Berichts beschlossen, nachdem er zuvor schon auf Eis gelegt worden war. Die Vorwürfe wiegen schwer: Nachdem die Unregelmäßigkeiten in den Rankings publik wurden, hatte die Ethikkommission der Weltbank die Anwaltskanzlei WilmerHale beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: Wie kam es zu den Manipulationen, wer hat sie beauftragt oder vorgenommen und wer wusste davon? Und: Inwiefern hat die Organisationskultur die Tricksereien begünstigt?

Der 16 Seiten starke Bericht der Anwälte, den die Weltbank jetzt veröffentlichte, zeichnet folgenden Ablauf nach: 2017 war ein „Doing Business“-Report erschienen, der China auf Rang 78 einstufte. Chinesische Spitzenbeamte beschwerten sich bei Kim, das Ranking spiegele nicht die Reformfortschritte des Landes. In seiner eigenen Zeugenaussage gegenüber den Anwälten sagte Kim den Chinesen, die Ermittlungsmethode des Rankings müsse eventuell überarbeitet werden, sie sollten aber selbst bemüht sein, ihre Performance zu verbessern. Die Frequenz chinesischer Hinweise, dass sie sich im Ranking angemessen wiederfinden wollten, stieg danach. Kims Mitarbeiter nahmen Kontakt mit den Autoren des „Doing Business“-Report auf, um Chinas Ranking abzufragen.

Als klar wurde, dass China 2018 sogar abrutschen würde auf Rang 85, veranlasste Kims Team mehrere Krisengespräche mit dem Ziel, die Methodologie zu Gunsten von China zu verändern, damit es besser abschneidet. Die Hineinrechnung von Hongkong und Macao wurde diskutiert. Von einem bestimmten Punkt an, so der Bericht, beteiligte sich Georgiewa direkt an den Bemühungen, Chinas Ranking zu verbessern. Sie lehnte den Vorschlag, Hongkong einzubeziehen als politisch unmöglich ab, konnte sich aber für eine alternative Methode zur Aufwertung Chinas erwärmen. Georgiewa zog dem Bericht zufolge Simeon Djankow hinzu, der den „Doing Business“-Report erfunden hatte. Es war den Beteiligten klar, dass das neue Ziel war, Datenpunkte zu Gunsten von China zu ändern. Der ungenannte Chefautor des Berichts sagte schließlich, dass er mit einer Lösung leben konnte, die China um sieben Ränge aufwertete auf ihren alten Platz 78. Georgiewa bedankte sich und sagte nach dessen Aussage lobend, er habe einen Beitrag zum Multilateralismus geleistet. Die Anwälte geben in einer Fußnote an, dass Djankow seine Mitwirkung bestreitet. Die Anwälte finden das aber auf Grund E-Mails nicht glaubwürdig.

Die Anwälte beurteilen in ihrem Bericht auf der Basis von Zeugenaussagen und zahlreicher interner Dokumente und Mails die Vorgänge so: Kim, Georgiewa und ihr Berater Djankow übten Druck auf die Autoren des Reports aus mit dem Zweck, China besser dastehen zu lassen. Die Prüfer vermuten, dass die Weltbank-Führung China beschwichtigen wollte, um die geplante Kapitalerhöhung nicht zu gefährden.

Belohnung für Saudi-Arabien

Djankow hat dem Bericht zufolge auch eine zentrale Rolle bei den Datenmanipulationen von Saudi-Arabien und Aserbaidschan. Saudi-Arabien sollte für seine enge Kooperation mit der Weltbank belohnt werden und dafür als Land mit den größten Fortschritten im „Doing Business“-Report belohnt werden. Leider lag der Datenlage zufolge aber Jordanien oben: Djankow ordnete an, das Ranking zu verändern. Es sei nicht glaubwürdig, dass Jordanien angesichts der schwierigen politischen Umstände im Land den Spitzenplatz einnehme. Als ein Länderbesuch ergab, dass Jordaniens Angaben korrekt waren, suchte Djankow nach alternativen Wegen, Saudi-Arabien nach oben zu hieven. Das Land wurde schließlich aufgewertet und verdrängte Jordanien. Aserbaidschan dagegen wurde auf Djankows Drängen abgewertet, weil er den Reformversprechen der Regierung misstraute. Zudem zog er eine methodische Veränderung vor, die das Land weiter zurückwarf. Mitarbeiter vermuteten, Djankow hege persönliche Animositäten gegen das Land

Die Anwälte untersuchten auch, warum sich die „Doing Business“-Autoren dafür hergaben, Daten in unangemessener Weise zu manipulieren. Ihre Antwort lautet, dass die Mitarbeiter sich nicht trauten, Anordnungen von ganz oben zu widersetzen. Djankow wird überdies vorgehalten, den Beschäftigten gedroht zu haben. Zeugen aus dem „Doing Business“-Department nannten ihn einen Bully, der mittels „Terror und Einschüchterung“ manage und Leute mit Degradierungen abstrafe, wenn sie seine Wünsche nicht erfüllten. Die Kritik an Djankows Führungsstil teilten alle, die unter ihm gearbeitet hatte, heißt es im Bericht. Erst nachdem Djankow die Bank verlassen hatte, meldeten einige Autoren in der Ethikkommission der Weltbank Zweifel an der Integrität des Berichts an. Djankow arbeitet inzwischen bei der Denkfabrik Petersen Institute und reagierte auf die schriftliche Bitte um Stellungnahme bis Donnerstagabend amerikanischer Zeit nicht.

Verbindliche Richtlinien fehlten

Die Anwälte arbeiteten aber auch andere Probleme heraus. So fehlen offenbar verbindliche Richtlinien für die Erstellung des „Doing Business“-Reports, was Manipulationen erleichtert. Schließlich sehen viele Mitarbeiter die Banken in einem Interessenkonflikt mit dem Beratungsgeschäft der Weltbank. Beratungsprojekte generieren Einnahmen und könnten als Instrument gedeutet werden, das Ranking zu verbessern. Einige „Doing Business“-Autoren berichtete, sie wurden von Kollegen aus dem Beratungszweig der Weltbank bearbeitet, spezielle Länderrankings zu verbessern.

Manipulationsvorwürfe gegen den „Doing Business“-Bericht sind nicht neu. Der kurzzeitige Chefökonom Paul Romer hatte Anfang 2018 öffentlich Zweifel daran geäußert, dass das Ranking für Chile fair sei. Das Land war stark abgerutscht unter einer linken Regierung, obwohl sich die Umstände kaum geändert hatten. Romer hegte öffentlich den Verdacht, die Weltbank habe die Ermittlungsmethode geändert, um eine linke Regierung abzustrafen. Wenige Tage später trat er von seinem Posten zurück und widerrief den Verdacht, politische Motive hätten den Methodenwechsel provoziert. Auch positive Rankings für Indien standen unter Manipulationsverdacht. Zuletzt vermehrte sich die Kritik an der Bewertung von Unternehmenssteuern. „Doing Business“ gibt Ländern mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern die besten Noten. Der Bericht sei ein auf neoliberaler Ideologie fußender Schönheitswettbewerb im Interesse von Investoren, der eine makroökonomisch optimale Politik für die Länder vernachlässige, lautet die Quintessenz linker Kritik am „Doing Business“-Report.

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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